23.06.2022 - 18 Sachstand Unterflurcontainer;hier: Tagesordnun...

Herr Dr. Nositschka dankt im Namen der Fraktion Die Linke für die Vorlage. In den Niederlanden und in Frankreich gebe es diese überall. Er stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags:

„Der MoA beauftragt die Verwaltung, die exakten Mehrkosten mit dem DSD zu klären sowie exemplarisch bei einer der anstehenden Platzumgestaltungen die Umbaukosten zu kalkulieren und dem MoA vorzustellen.“

Herr Fischer schließt sich im Namen seiner Fraktion Grüne dem Antrag an und verweist auf andere Städte und Länder.

Herr van den Hurk findet den Antrag sehr interessant und sei auch im verkehrspolitischen Sinne durchaus förderlich.

Aufgrund der Frage des Herrn Ferrari, inwieweit der Aachener Stadtbetrieb zuständig ist, weist Frau Strehle auf den Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb hin.

Für ein gesamtstädtisches Konzept bedürfe es einer rechtlichen Grundlage, das sei nicht von heute auf morgen umsetzbar. Wie in der Verwaltungsvorlage ausgeführt, könnte in einzelnen konkreten Umbauprojekten die Umsetzbarkeit geprüft werden, insbesondere bezüglich der Kosteneinplanung im städtischen Haushalt.

Herr Ferrari erklärt, der Ausschuss könne das beschließen und an den zuständigen Fachausschuss verweisen.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Erweiterungsvorschlag des Herrn Dr. Nositschka und die Eingabe des Herrn Ferrari abstimmen.

Der Ausschuss fasst sodann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, die exakten Mehrkosten mit dem DSD zu klären sowie exemplarisch bei einer der anstehenden Platzumgestaltungen die Umbaukosten zu kalkulieren, dem Mobilitätsausschuss vorzustellen und an den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig