23.06.2022 - 4 Vaalser Straße im Bereich Vaalserquartier: Anp...

Herr Geulen (FB 61) wird von Herrn Müller als Mitarbeiter im AachenMooVe! Team vorgestellt. Er hält einen Vortrag; die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung einsehbar.

Die BV Laurensberg hat in ihrer Sitzung mehrheitlich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Variante 3a gestimmt.

Frau Breuer dankt für den souveränen Vortrag und stellt eine Frage zu den Grenzparkplätzen, die Herr Geulen beantwortet.

Herr Achilles trägt für seine Fraktion Die Zukunft folgenden Änderungsvorschlag vor:

„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die Planung und Ausführung von Variante 4. Abschnitte, die ohne Umbau realisierbar sind, sollen als Zwischenlösung zuerst eingerichtet werden.“

Herr Fischer erklärt, die Grünen würden sich dem Änderungsvorschlag zu Variante 4 anschließen. Man müsse pragmatisch denken und schnell zu einem Ergebnis kommen.

Herr Lindemann weist darauf hin, dass die Alte Vaalser Straße beschlossen sei. Die RVR gehe nicht über die neue Fahrbahn. Er kritisiert, dass ein Zwischenstück von 130 m komplett anders aussehe. Ein Ziel des Radentscheids sei aber die einheitliche Gestaltung. Seine CDU Kollegen seien für Variante 2a; 2b könnten sie sich als Kompromiss vorstellen. Es sei zwar teurer, aber auf der Südseite einheitlich.

Herr Dr. van den Hurk zeigt sich erfreut, wie detailliert die CDU Fraktion sich mit dem Radentscheid auseinandersetze. Die SPD Fraktion habe das Ziel: Radwege müssen sicher sein. Sie habe einen hohen Qualitätsanspruch. Deshalb schließe sie sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Zur Alten Vaalser Straße erklärt er, es hänge von den unterschiedlichen topographischen Lagen ab, deshalb gebe es 2 Routen.

Auf die Eingabe des Herrn Servos (SPD), zur Diskussion um Parkplätze an der Stadtgrenze sollte man von vorne herein Parkplätze mit einplanen und den Ausbau möglichst zügig vorantreiben, antwortet Fr. Strehle, die Verwaltung nehme den Hinweis gerne auf und werde ihn bei den Planungen berücksichtigen.

Herr Hofmann kritisiert, dass die Parkplätze zu weit außerhalb liegen würden. Man könne den Stadtrand für den Pendlerverkehr nutzen. Er finde es nicht i. O., zwei parallele Streifen für den Radverkehr vorzuhalten, während die Anwohner außen vor bleiben. Für ihn seien deshalb nur Variante 2 (a oder b) diskussionswürdig.

Herr Blum dankt Herrn Geulen für den Vortrag. Es handle sich hier um Hauptverkehrsstraßen, dem müsse man Rechnung tragen. Auch zeige sich an der Auslastung der Parkplätze tagsüber, dass man hier mit Besucherverkehr zu tun habe. Bei jeder Baumaßnahme würden Parkplätze wegfallen, zum Nachteil hauptsächlich für die Anwohner. Für seine Fraktion FDP sei Variante 2a möglich, der Kompromiss gehe Richtung Variante 2b.

Herr Achilles widerspricht Herrn Blum. Man müsse beachten, dass es hier um die Vaalser Straße geht. Zurzeit hindere man den Radverkehr, wenn diese Variante beschlossen werden sollte.

Frau Breuer entgegnet, sie finde das nicht i. O. Man habe mehrere Runden mit den Bürgern gedreht. Wenn man sie ernst nehme, müsse man auch deren Argumente ernst nehmen. Es könne nicht immer nur eine Lobby für den Radverkehr geben, auch die Fußgänger und Anwohner müssten Gehör finden, die Bürger, die mitarbeiten und mitgestalten wollen. Sonst führe das zu Politikverdrossenheit.

Herr Lindemann stellt fest, zurzeit stehe die Variante 3a zur Abstimmung. Er beantragt, über die Varianten 2a + 2b abzustimmen.

Herr Fischer sieht für seine Partei Die Grünen den Wahlauftrag, u. a. den Radentscheid umzusetzen. Dieser habe außerdem eine hohe Zahl an Befürwortern erfahren. Die Interessen der Bürger würden nicht ungehört bleiben.

Frau Wenzel dankt der Verwaltung für die Bürgerbeteiligung. Letzten Endes hätten sich die Meisten für den Ausbau des Radverkehrs ausgesprochen, eine exclusive Minderheit habe sich für den Erhalt der Parkplätze ausgesprochen.

Die Vorsitzende lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Fraktion Die Zukunft abstimmen.

Abstimmungsergebnis: abgelehnt mit 9 Stimmen bei 8 Zustimmungen

Danach erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Der Ausschuss fasst somit folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Planung und Ausführung von Variante 3a.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 11 Stimmen bei 6 Gegenstimmen