Der Vortrag des Herrn Müller ist als Anlage zur Sitzung einsehbar.
Herr Achilles dankt für den ausführlichen Vortrag. Es habe an einigen Stellen gewackelt, aber jetzt gebe es Pläne, damit es technisch anders gelöst werden kann (z. B. Ampel, Dauerblitzgerät). Er kritisiert, dass jetzt schon zum dritten Mal über den Templergraben und die Vaalser Straße diskutiert werde. Es gebe nun Fakten von Ingenieurbüros, aber das, was die CDU fordere, wäre zum Schaden der Stadt. Er fragt, warum diese die sachlichen Fakten nicht wahrhaben wolle. Er finde, man müsse diese zur Kenntnis nehmen und das tun, was der Stadt nützt.
Frau Breuer weist den Vorwurf entschieden zurück. Die CDU habe den Antrag gestellt, weil Briefe sie erreicht hätten, z. B. von Geschäftsleuten, die keine Kunden mehr haben. Ihre Fraktion habe den Unmut, der da sei, nur aufgegriffen und den Antrag gestellt, weil sie es für richtig halte.
Herr Lindemann fügt ergänzend hinzu, die Verwaltung sei unschuldig aber die Politik müsse den Kopf dafür hinhalten und müsse sich erklären, z. B. bei der Sperrung des Templergrabens zusammen mit der Turmstraße. Die Bürger würden fragen, die Politiker müssten darauf Antwort geben, auch zur Dauer der Sperrung. Wie Frau Breuer schon gesagt habe, steige der Unmut. Es werde immer noch polarisiert und er habe die Befürchtung, dass die Verkehrswende daran scheitert. Man könnte doch z. B. den Templergraben für die Dauer der Bauphase öffnen.
Herr Blum findet, Herr Müller habe dem Ausschuss deutlich gesagt, wie gut es klappt und dass der Verkehr sogar noch zurückgegangen sei. Die Erklärung könne er geben. Er wohne in einem Außenbezirk. Die Leute sagen, sie würden nicht mehr in die Stadt fahren. An den Geschäften würden Schilder hängen, dass sie geschlossen sind. Selbst in den Niederlanden und Belgien heiße es, man könne nicht mehr nach Aachen fahren. Man könne sich dann über eine ruhige Innenstadt freuen, aber Geschäfte gebe es nicht mehr - auch keine Steuereinnahmen.
Herr van den Hurk ist der Meinung, dass man respektvoller miteinander umgehen sollte, es sei offenkundig, dass man verschiedener Meinung ist. Klar sei, dass es die Baustelle Turmstraße gibt. Der Gutachter habe empfohlen, den Templergraben zu schließen. Es sei klar gewesen, dass es Unannehmlichkeiten geben kann. Da gebe es eben auch Kehrseiten. Interessant sei, dass es weniger PKW-Verkehr, aber mehr Radverkehr gebe.
Er richtet an die Verwaltung die Frage, ob es eine neue Entwicklung zur Situation gibt oder ob das vom Verkehrsplanungsbüro voraus gesagte eingetreten ist.
Herrn Müller sei wichtig darzustellen, dass die Sache nicht konfliktfrei ist. Auch für die Verwaltung sei es unangenehm, denn auch zu ihr kämen die Geschäftsleute. Aus der verkehrs-fachlichen Situation gebe es keinen Anlass, der ein Handlungserfordernis begründen würde, es sei denn als politischen Auftrag.
Auch Herr Servos berichtet, an ihn werde herangetragen, dass die Stadt schlecht zu erreichen sei, unabhängig vom Templergraben. Er zweifle daran, dass es am Reallabor liegt. Wenn man über das Umleitungskonzept Turmstraße rede, werde vorgesehen, dass die Sperrung des Templergrabens notwendig ist, weil er ansonsten bei Öffnung den Andrang nicht verkraften würde. Es gebe einen Auftrag für die Öffnung nur dann, wenn es der Verkehr erforderlich mache.
Er könne gerne zu Protokoll geben, dass regelmäßig geprüft werde.
Das Umleitungskonzept sei nicht politisch begründet und die Turmstraße sei auch ohne Reallabor gesperrt worden, weil es eben zum Konzept gehöre. Die Politiker müssten damit umgehen, aber er würde sich schon eine bessere Kommunikation wünschen. Tatsache sei auch, dass die Anwohner die größte Last tragen müssten. Daran müsse gearbeitet werden, auch z. B. an einer Elternhaltestelle, so etwas sollte schnell geprüft und umgesetzt werden.
Er sei davon überzeugt, dass die Sperrung des Templergrabens richtig ist.
Herr Hofmann findet, zu politischer Größe gehöre es auch, Fehler einzugestehen. Er glaube nicht, dass der Templergraben zum Konzept gehöre. Man könne doch versuchsweise den Templergraben öffnen und sehen, was passiert.
Frau Wenzel möchte an das Verkehrsingenieurbüro erinnern, es begleite und unterstütze die Verwaltung weiterhin.
Herr Dr. Nositschka schließt sich den Ausführungen des Herrn van den Hurk und des Herrn Servos an. Er erinnert an den Gutachter, der habe durchklingen lassen, dass er nicht gerade ein Fan der Sperrung sei, trotzdem habe er sie aus sachlichen Gründen empfohlen.
Es stehe jedem frei, nach der Sperrung des Templergrabens erneut eine Öffnung zu beantragen, er bitte aber, jetzt eine Sperrung zu befürworten.
Herr Pilgram stellt fest, die teilweise schlechten Prognosen seien nicht eingetroffen, die Turmstraße bereite offensichtliche nicht so große Probleme. Es habe sich gezeigt, dass das Gutachten funktioniere.
Herr Servos weist darauf hin, dass es um eine Baumaßnahme gehe; es sei keine ideologische Entscheidung, sondern das Ergebnis eines Gutachtens. Es sei ein konkreter Auftrag an die Verwaltung erteilt worden, kontinuierlich zu prüfen, ob geöffnet werden soll.
Herr Lindemann ist der Meinung, man brauche eine Beschlussformulierung und schlägt folgenden Wortlaut vor:
„Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Templergraben für die Dauer der Baumaßnahmen zu öffnen.“
Die Vorsitzende Frau Wenzel lässt hierüber abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wird abgelehnt bei 6 Zustimmungen.
