02.06.2022 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Erweiterte Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 28.04.2022 zu Top 15 öT.: Einrichtung einer Stelle „Medientechnik“ am Euregionalen Medienzentrum, Ratsantrag der SPD vom 02.03.2022

2. Er empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle

"Medientechnik" im Umfang von 0,5 VZÄ, die nach Möglichkeit noch unterjährig besetzt werden soll.

Herr Hammers (FB 11) erläutert bezugnehmend auf den erweiterten Beschluss, dass das Euregionale Medienzentrum für 750 Bildungseinrichtungen die zentrale Institution für Beratung und Fortbildung zu vielfältigen Medienthemen in der Region sei. Unter Berücksichtigung der in diesem Kontext gestiegenen Bedarfe habe der Fachbereich Kinder, Jugend und Schule im Rahmen des Stelleneinrichtungsverfahrens für den Stellenplan 2023 eine zusätzliche halbe Stelle für den Bereich der Medientechnik beantragt. Um bereits jetzt für eine dringend notwendige Entlastung Sorge tragen und vorhandene personelle Ausfälle kompensieren zu können, solle jedoch umgehend ein*e weitere Medientechniker*in mit einem Beschäftigungsumfang von 19,5 Wochenstunden ausgeschrieben werden.

Frau Plum (CDU) hinterfragt, weshalb die Verwaltung in diesem Fall vom regulären Stelleneinrichtungsverfahren abweiche.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) zeigt sich ebenfalls über die beabsichtigte Vorgehensweise der Verwaltung irritiert und bittet darum, dass Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE), als zuständige Ausschussvorsitzende des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, gegebenenfalls weitere Aspekte zum Sachverhalt beitragen könne.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) führt aus, dass sie aktuell keinen weiteren Informationsstand präsent habe.

Herr Hammes (FB 11) betont, dass die Umsetzung des politischen Beschlusses zur dringend notwendigen Entlastung in diesem Bereich unter Berücksichtigung der regulären Verfahrensabläufe für die Einbringung unterjähriger Stelleneinrichtungen faktisch nicht mehr realisierbar gewesen sei, sodass nach verwaltungsseitiger Prüfung die beste Lösung sei, die Einstellung einer*s Medientechnikerin / Medientechnikers im Euregionalen Medienzentrum bei gedeckten Personalkosten im Vorgriff auf das Stelleneinrichtungsverfahren 2023 umzusetzen.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) unterbreitet den Vorschlag, dass die Mitglieder des Ausschusses in der heutigen Sitzung lediglich die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nehmen könnten und entsprechend keinen Beschluss fassten.

Ratsfrau Parting (SPD) erläutert, dass sie diese Vorgehensweise als Kompromiss sehen könne.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) bittet die Verwaltung, den Mitgliedern des Ausschusses die Darlegung des Sachverhaltes im Nachgang zu dieser Sitzung noch einmal in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Herr Hammers (FB 11) sichert dies zu.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erweiterte Beschlussfassung in der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 26.04.2022 zu TOP 10 öT.: "Beschäftigung der derzeit integrativ tätigen Fach- und Ergänzungskräfte"

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt dem Personal- und Verwaltungsausschuss eine befristete „Besitzstandswahrung“ für die betroffenen Fachkräfte zu beschließen. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist erneut über das Thema zu berichten.

Darüber hinaus beauftragt der Kinder- und Jugendausschuss die Verwaltung damit, ein Konzept zum Einsatz der integrativen Fachkräfte in allen städtischen Kindertagesstätten zu entwickeln.

Herr Hammers (FB 11) berichtet, dass die Verwaltung sich zu dem Thema „Besitzstandswahrung“ im Vorfeld intensiv mit den Fraktionen besprochen habe. Von der aktuellen Personaleinsatzplanung ab dem 01.08.2022 seien 47 Beschäftigte betroffen, wovon für 36 Beschäftigte bereits gute einvernehmliche Lösungen gefunden worden wären. Die Verwaltung sei sehr zuversichtlich, dass auch für die aus betrieblichen Gründen verbliebenen Fälle, wovon 3 vor einem zeitnahen Renteneintritt stünden, bis Jahresende eine gute Regelung gefunden werde. Im Übrigen würden sich ab Start des KiTa-Jahres auch die Anmeldezahlen in den Einrichtungen konkretisieren und bei der weiteren Personalbesetzung berücksichtigt werden.

Frau Keller (SPD) kritisiert bezugnehmend auf die heutige Sitzungsräumlichkeit, wie sich auch in der gestrigen Ausschusssitzung gezeigt habe, dass die Verwaltung dem politischen Antrag zur digitalen und akustischen Ausstattung der Sitzungsräume der Fraktionen weiterhin nicht entsprechend nachgekommen sei. Die Medienausstattung der Sitzungsräumlichkeiten sei immer noch sehr unbefriedigend.

Ratsherr Ferrari (GRÜNE) bestätigt die Ausführungen seiner Vorrednerin.

Frau Opitz (FDP) stellt an dieser Stelle mit Verweis auf die sehr schlechte Akustik in dieser Räumlichkeit einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung, Redebeiträge nur noch über die Mikrofonanlage vorzunehmen.

Herr Dr. Kremer (Dez. V) merkt abschließend an, dass die Verwaltung das Monitum mitnehme.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.