18.08.2022 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

1. Lüftungsanlagen – Bericht des Gebäudemanagements

Herr Schavan berichtet, dass das Gebäudemanagement insgesamt 474 Lüftungsanlagen an 31 Grundschulen einbringen möchte. Dafür sollen Mittel des Bundesförderprogrammes „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen und zu-/Abluftventilatoren“ genutzt werden. Die Gesamtkosten lägen bei 11,4 Mio.€. Der Förderanteil betrage 80% d.h. 9,12 Mio.€. Die restlichen 20 % d.h. 2,28 Mio. € sollen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Der Bewilligungszeitraum ende am 23.04.2023.

Das Gebäudemanagement habe für jede Schule einzeln einen Antrag stellen müssen. Diese 31 Anträge seien vor Weihnachten verschickt worden. Der Zuwendungsbescheid des Fördermittelgebers sei im April erstellt worden. In der Zwischenzeit seien die Ausschreibungen vorbereitet und bei den Herstellern nach den Lieferzeiten gefragt worden. Nach Aussage der Hersteller*innen bzw. Lieferanten betrage die Lieferzeit 6 bis 9 Monate. Für die ordnungsgemäße und fachliche Installation der Geräte seien viele Arbeiten notwendig: Decken öffnen, Wanddurchbrüche, Verlegung von Leitungen etc. Diese Arbeiten benötigten Zeit. Damit wäre eine betriebsbereite Umsetzung innerhalb des Bewilligungszeitraumes nicht zu schaffen. Darum sei beim Fördermittelgeber beantragt worden, die Umsetzungsfrist zu verlängern. Dies sei vom Fördermittelgeber abgelehnt worden. Daher laufe die Stadt nun Gefahr, die genannten 80% selbst nachzufinanzieren oder Fördermittel verfallen zu lassen. Demzufolge sei der Verwaltungsvorstand informiert worden. Es werde nun versucht auf ministerieller Ebene dafür zu plädieren, den Förderzeitraum an die Realität anzupassen.

Die Stadt Aachen sei mit dem Problem nicht alleine, auch andere Kommunen ständen vor den gleichen Herausforderungen.  Die OBM werde es parallel im Städtetag anbringen. Herr Schavan selbst bringe es in seinen Arbeitskreis innerhalb des Städtetages ein. Er plädiert an die Ausschussmitglieder möglicherweise auch auf politischer Ebene entsprechend einzuwirken.

Frau Griepentrog dankt Herrn Schavan für den Bericht und fragt, ob daher jetzt mit allen 31 Schulen gewartet werde, oder ob es Sinn mache zumindest schon mit einigen Schulen zu starten.

Herr Schavan antwortet, dass in den Fällen, in denen die Hersteller*innen rechtzeitig liefern könnten, schon die Anlagen bestellt wurden. Dies beträfe 5 Schulen.

Frau Griepentrog bestätigt, dass sie den Arbeitsauftrag an das Ministerium mitnähmen.

Herr Auler ergänzt, dass es sich um das Ministerium von Herrn Harbeck, nicht um ein Landesministerium handele.

Er merkt außerdem an, dass die Bedeutung dieser Nachricht d.h. ein finanzielles Risiko von 9 Mio. € für die Stadt eine sehr wichtige Information sei. Seiner Meinung nach hätte dies auch am vergangenen Dienstag im Finanzausschuss vorgetragen werden müssen. 

Herr Schavan erwidert, dass im Verwaltungsvorstand entschieden wurde, zunächst den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als Bedarfsträger zu informieren. Frau Grehling wäre auch dabei gewesen. Man könnte dies aber heilen, in dem der Finanzausschuss ihn in die nächste Sitzung einlade.

Herr Menzel dankt Herrn Schavan für die Arbeit des Gebäudemanagements. Aktuell gehe es erstmal nur um die Anschaffung. Vor ca. einem Jahr habe ein Mitarbeiter des Gebäudemanagements erläutert, dass sie Anlagen nur dann sinnvoll seien, wenn sie zum einem von Profis installiert werden und zum anderen regelmäßig gewartet / betreut würden. Er fragt ob die Wartung für die 474 Geräte mit im Preis enthalten sei.

Herr Schavan bestätigt, dass alle Wartungskosten mit enthalten seien.

Frau Griepentrog verweist auf die ausgiebige Diskussion, die im Sommer im Ausschuss geführt wurde.

Herr Bogoczek fragt, ob nicht die im Haushalt eingestellten 20% schon für die Geräteausstattung eingesetzt werden könnten.

Herr Schavan erläutert, dass die Förderbedingungen dies nicht zu lassen. Die 80/20-Quotelung sei notwendig und im Rahmen der Zuwendungsabrechnung nachzuweisen.

2. Weitere Mitteilungen

Frau Griepentrog berichtet, dass es zum Thema Energiesparen ein interfraktionelles Gespräch gegeben habe. Frau Schwier teilt mit, dass die Ergebnisse  in der nächsten Ratssitzung vorgestellt würden. Dem wollte sie nicht vorgreifen.

Frau Griepentrog fragt nach dem Förderprogramm ‚Aufholen nach Corona‘. Ihres Wissens seien nicht alle Mittel abgerufen worden. Sie erkundigt sich, ob es noch einen Teil gebe, der an die Schulen gehe. 

Herr Kaldenbach bestätigt dies. Die Verwaltung werde jetzt nochmal bei den Schulen den aktuellen Stand abfragen. Die Vergabe der Bildungsgutscheine solle auch aufgearbeitet werden. Es müsse noch geprüft werden wo ein Ausgleich herbeigefügt werden bzw. wo nachgesteuert oder ggf. Maßnahmen verlängert werden müssten. Er hofft, den Ausschuss in einer der nächsten Sitzung informieren zu können.