25.08.2022 - 8 Sachstand Digitale Strategie Stadt Aachen

Der Ausschussvorsitzende Herr Pilgram (Die Grünen) erteilt Herrn Pauels das Wort. Dieser kündigt an, dass in der Oktobersitzung Frau Buchem von Dezernat V das Projekt „KommIT“ vorstellen wird und beginnt seine Präsentation.

Frau Meyer (Grüne) bedankt sich für die Präsentation und merkt an, dass seitens der Politik darum gebeten wurde, mehr in die Entwicklung der Strategie eingebunden zu werden, um sicherzustellen, dass dies auch in eine Richtung läuft, die von der Politik getragen wird. Dies sieht sie aktuell nicht vollständig. Weiterhin gibt sie zu bedenken, dass aktuell noch wenig strategischer Überbau vorhanden ist, dies aber nötig ist, um zu wissen, welches Ziel verfolgt wird. Sie schlägt eine Iteration des Workshops vor, welcher Anfang des Jahres stattgefunden hat.

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag, stimmt Frau Meyer zu und stellt fest, dass es mit dem vorgestellten Zeitplan schwierig wird. Er wünscht eine weitere Beratung, bevor eine finale Abstimmung der digitalen Strategie im Verwaltungsvorstand stattfindet. In welcher Form das Vorgehen genau stattfinden soll, ist für ihn noch nicht gesetzt.

Herr Kiemes (CDU) bedankt sich bei Herrn Pauels für den Vortrag und auch dafür, dass er regelmäßig im Ausschuss berichtet. In Teilen kann er die Einwände von Frau Meyer nachvollziehen. Er betont, dass wenn Beschlüsse im Ausschuss gefasst werden, es die Politik ist, die ein bestimmtes Vorgehen gestattet. Folglich wird dann erwartet, dass die Verwaltung die Beschlüsse auch umsetzt und sich daran in ihrer Tätigkeit orientiert. Er ist sich nicht sicher, ob dies in der Verwaltung getan wird. Der Altersdurchschnitt des AWD ist sehr jung, was bedeutet, dass hier genau die Personen sitzen, die wissen was von Bürger*innen gewünscht wird und was umsetzbar ist. Der Ausschuss möchte diese Kompetenz mehr einbringen. Herr Kiemes geht auch auf den Umgang mit einem Datenethikkonzept ein und erinnert, dass es dazu einen Beschluss gab. Für das Projekt KommIT wäre ein solches Konzept ein guter vorbereitender Schritt. Er sieht eine Einbindung der Politik stark bei der Entwicklung von UseCases, weniger bei der technischen Ausgestaltung. Er fragt, wie der Zeitplan des Projektes aussieht. Er fragt zudem, wie der Stand bei der technischen Ausstattung der Verwaltungsräumlichkeiten ist und erinnert daran, dass im PVA darum gebeten wurde ein Sollkonzept zu erstellen. Er fragt, ob eine Standardausstattung festgesetzt wurde und ob dies mit der Politik abgestimmt wurde.

Herr Pauels (Dez I) antwortet, dass ein Konzept für die Standardausstattung erstellt wurde, für kleinere und für größere Räume. Sobald dies umgesetzt ist, wird es der Politik in der Praxis präsentiert und Feedback eingeholt. In Bezug auf den digitalen Zwilling innerhalb des Projekts KommIT sagt er, dass erst geschaut wird, welche Daten bereits vorhanden sind und mit diesen Daten begonnen wird. Das Projekt startet am 01. Oktober 2022. Das Thema Datenethik sei sehr wichtig und dies wird auch in Angriff genommen.

Herr Achilles (Zukunft) bedankt sich für den Vortrag und fragt, was unter dem Begriff „Blockchain“ verstanden wird bzw. in welchen Einsatzgebieten die Stadt sich nicht vertraut, um Blockchain nutzen zu müssen. Weiterhin würde er gerne wissen, was das Projekt GovChain ist. Herr Pauels (Dez I) antwortet, dass in der Stadtverwaltung keine Blockchain-Technologie im Einsatz ist und das Projekt GovChain von der regio iT umgesetzt wurde und er deshalb für weitere Informationen auf diese verweist.

Herr Bruch (Grüne) ist der Meinung, dass immer noch über unterschiedliche Dinge in Bezug auf die „Digitalen Strategie“ gesprochen wird und jede*r offensichtlich etwas anderes darunter versteht. Seiner Meinung nach, gibt es noch keine Strategie. Kerne einer Strategie sind die Definition von Zielen, welche durch die Politik gesetzt werden, sowie entsprechende Zeitpläne. Weiterhin muss aus Sicht der Bürger*innen gedacht und gehandelt werden. Einzelne Projekte ergeben sich aus den Zielen, welche eine Strategie festsetzt und die Strategie ist noch nicht gegeben. Herr Pauels (Dez I) betont, dass bereits sehr viele der vorgestellten Maßnahmen serviceorientiert sind und damit den Bedürfnissen der Bürger*innen Rechnung tragen. In der Präsentation fehlen zudem auch noch die Maßnahmen, welche im Rahmen des OZG umgesetzt wurden. Es geht somit vorwärts und es sind Ziele zu Leitthemen festgelegt worden.

Herr Bruch (Grüne) widerspricht, dass Ziele klar definiert sind und dies aus seiner Sicht ein Problem ist. Für ihn muss klar nachvollziehbar sein, warum welches Projekt gemacht wird. Herr Pauels (Dez I) erläutert, dass die in der Präsentation genannten Projekte die Vergangenheit und Gegenwart widerspiegeln. Die zukünftigen Projekte werden mit den Zielen des Verwaltungsvortands in Einklang gebracht und dann mit der Politik diskutiert.

Herr Dr. Rohde (FDP) schließt sich Frau Meyer und Herrn Bruch an und betont, dass eine Strategie in die Zukunft gedacht ist und die vorgestellte Präsentation ein Sachstandsbericht ist, welcher sich an der Struktur der Verwaltung orientiert. Es wird die Chance vertan, im Bereich Digitalisierung nach vorne zu kommen und Aachen als Vorreiter der Digitalisierung zu profilieren. Herr Pauels (Dez I) bestätigt, dass es sich in dieser, wie auch in den letzten Sitzungen, immer um einen Sachstandsbericht der digitalen Strategie gehandelt hat und die nächsten Schritte aufgezeigt wurden.

Herr Pilgram (Grüne) fasst zusammen, dass es in dieser Sitzung kein Weiterkommen gibt und das Thema nochmal in der nächsten Sitzung aufgenommen wird. Es müssen insgesamt neue Strukturen geschaffen werden. Es wird mehr Zeit benötigt und die Politik muss stärker eingebunden werden. Die Diskussion heute hat bereits einen Nutzen gebracht.

Dr. Sicking (Dez VI) meldet sich als Vertreter des Verwaltungsvorstandes zu Wort und erklärt, dass die Kritik für ihn nachvollziehbar ist. In dieser Sitzung wurden Sachstände und keine Strategie diskutiert. Er fordert die Politik auf, schriftlich festzuhalten, was genau von der Verwaltung erwartet wird. Dies kann dann als Grundlage für ein interfraktionelles Gespräch genutzt werden. Er bestätigt, dass die Struktur in der Aachener Verwaltung mit mehreren Dezernaten, welche sich des Themas „Digitalisierung“ annehmen, schwierig ist. Hierfür muss eine Lösung gefunden werden. Es verweist auf Darmstadt als gutes Beispiel, welche als Benchmark herangezogen werden kann, erläutert aber gleichzeitig, dass es anderen deutschen Städten oft ähnlich geht wie Aachen.

Herr Pilgram (Grüne) stellt fest, dass die Ressourcen in der Verwaltung extrem knapp sind. Zudem hat er den Eindruck, dass die Verwaltung nicht an allen Zielen mitzieht, was sich bereits bei der Gründung des AWD gezeigt hat. Das System krankt daran, dass jeder seinen Bereich verteidigt und dies eine Zusammenarbeit erschwert, welche jedoch bei der Querschnittsaufgabe „Digitalisierung“ unerlässlich ist.

Herr Klingebiel (CDU) fragt ob die Videokonferenzsysteme für Verwaltung und Schule nun im Einsatz sind und ob es sich um ein einheitliches System handelt. Herr Pauels (Dez I) erläutert, dass zwei unterschiedliche Systeme genutzt werden. Dies liegt darin begründet, dass die Verwaltung mit Beginn der Corona-Pandemie begonnen hat Zoom zu nutzen. Zoom war für die Schulen aufgrund des Datenschutzes nicht möglich, weshalb dort Leolino eingeführt wurde.

Herr Pilgram (Grüne) bedankt sich für die rege Diskussion und kündigt an, das Thema „Digitale Strategie“ in der nächsten Sitzung ganz zu Anfang beraten zu wollen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.