18.08.2022 - 4 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Frau Strehle erläutert die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Nierderschrift zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Vorbereitung dieser Beratung. Man habe durchaus diskutiert, ob nicht der Regionalplan die Chance biete, gerade beim Wohnungsbau angesichts des dringenden Bedarfs  gegenüber den im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen nochmals zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen. In der Kürze der Zeit sei eine sorgfältige Auseinandersetzung mit dieser Frage jedoch nicht möglich gewesen, so dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zunächst folgen werde. Für zukünftige Diskussionen wolle man sich jedoch vorbehalten, einige Flächen insbesondere für den Wohnungsbau nochmals aufzugreifen und ggf. Änderungen anzustoßen.

Für die Fraktion der Grünen vertritt Frau Dörter die Auffassung, dass Aachen mit den Flächennutzungsplan Aachen*2030 sehr gut positioniert sei. Der Beschlussfassung sei eine sehr intensive und sorgfältige Abwägung vorangegangen, so dass man einer Stellungnahme auf dieser Grundlage im Regionalplanverfahren ebenfalls zustimmen könne. Die bestehenden Bedarfe sehe man durchaus, gleichzeitig sehe man aber auch die Notwendigkeit, den Flächenfraß zu begrenzen und die Innenentwicklung weiter zu stärken. Sorgfältig begleiten müsse man den Prozess auch im Hinblick auf die Ausweisung der regionalen Grünzuge, um den Ausbau erneuerbarer Energien nicht unnötig zu behindern.

Für die Fraktion Die Zukunft kündigt auch Herr Allemand Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Vor dem Hintergrund der Diskrepanz von zur Verfügung stehender Fläche und Bedarf vermisse man jedoch eine genauere Betrachtung von Brachflächen, insbesondere im Innenbereich.

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Baal der Verwaltung Dank für die sehr gute Arbeit aus. Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes habe man sich mit allen Flächen ausgiebig beschäftigt mit dem Ergebnis, dass auf den im Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Flächen nicht alle Bedarfe umsetzbar seien. Diese Einschätzung halte man immer noch für richtig und stehe zukünftigen Änderungen eher skeptisch gegenüber. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde man daher zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig