18.08.2022 - 11 Festlegung Stadtumbaugebiet Beverau gemäß § 171...

Herr Hucke erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil

Herr Plum übernimmt den Vorsitz.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und dem Rat die Festlegung des Stadtumbaugebiets Beverau empfehlen werde. Die Beverau habe in den letzten Jahrzehnten bereits einige Veränderungen durchlebt und sei heute ein gutes Wohngebiet.  Mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und der Akquirierung von Fördermitteln sei nicht beabsichtigt, auf Defizite hinzuweisen, sondern einen schönen Teil der Stadt weiterzuentwickeln und zukünftige Entwicklungen in eine gute Richtung zu steuern. Auch wenn die Kommunikation hierzu bislang offensichtlich missverständlich abgelaufen sei, seien alle Bewohner*innen eingeladen, sich im Prozess zu beteiligen. Mit dem Umbau des Branderhofs und der geplanten Neubebauung stehe eine weitere Veränderung bevor. Dass hier neue Wohnbebauung entstehe, sei unstrittig, Details werde der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan regeln. Auch die anstehende Offenlage biete die Möglichkeit, sich zu äußern und Anregungen, Impulse und Kritik vorzubringen. Die Debatte werde an einigen Stellen sicherlich kontrovers verlaufen, und letztlich werde man nicht alle Wünsche erfüllen können, aber alle Belange würden gehört.

Für die SPD-Fraktion signalisiert Herr Küppers ebenfalls Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung und appelliert an die Bürger*innen, den Ergebnissen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts offen gegenüberzustehen und sich in den Prozess einzubringen. Erfahrungen in anderen Stadtbezirken, zuletzt beispielsweise in Haaren, hätten gezeigt, dass aus einem ISEK entwickelte Maßnahmen dem gesamten Gebiet zugutekommen könnten. Dass die Kommunikation und der Dialog mit den Bürger*innen optimiert werden könne, habe man allerdings auch dort bereits festgestellt und eine Verbesserung gefordert. Man sei zuversichtlich, dass die Verwaltung dies nun auch umsetzen werde.

Für die Fraktion der Grünen betont Frau Dörter ebenfalls die Möglichkeit für die gesamte Anwohnerschaft, sich in den Prozess einzubringen, sich zu äußern und von den anstehenden Maßnahmen zu profitieren. Man hoffe, dass sich viele Menschen beteiligten und so neben der Entwicklung des Branderhofs gute Ergebnisse für das gesamte Gebiet erzielt werden könnten.

Für die Fraktion Die Linke weist Herr Beus darauf hin, dass mit dem Umbau und der entstehenden Wohnbebauung eine riesige Chance zur Realisierung von dringend benötigtem Wohnungsbau verbunden sei. Der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sei riesig, und ein Projekt der Innenentwicklung wie dieses biete die beste Antwort darauf.

Frau Breuer betont nochmals die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation mit der Anwohnerschaft. Die Intention des ISEK und die Auswirkungen auf die einzelnen Bewohner*innen seien offensichtlich nicht richtig angekommen, dies müsse dringend klargestellt werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Breuer, die Herren Baal, Küppers und Beus sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff beteiligen, weist Herr Plum abschließend darauf hin, dass die Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens nochmals die Möglichkeit erhalte, sich zur Planung zu äußern und dass alle Eingaben von Bürger*innen in die Abwägung eingestellt würden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf der Grundlage des fortgeschriebenen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Beverau den Beschluss zur Festlegung des Stadtumbaugebietes Beverau gemäß §171b BauGB zu fassen. Die räumliche Abgrenzung des Stadtumbaugebietes ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig