18.08.2022 - 6 Zeitplanung Bebauungsplan Sportpark Soershier: ...

 Herr Willsch informiert den Ausschuss ausführlich zum Sachstand des Förderantrags und zur Abbruchplanung für das ehemalige Polizeipräsidium. Frau Strehle berichtet über den aktuellen Stand sowie die geplante Vorgehensweise zum Masterplan Sportpark Soers und nimmt dabei insbesondere Bezug auf die Verknüpfung zu den notwendigen Bauleitplanverfahren.

Die den Vorträgen zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion erläutert Herr Plum kurz den Hintergrund des Tagesordnungsantrags und dankt der Verwaltung für die bisher geleistete Arbeit, insbesondere für die fristgerechte Einreichung des Förderantrags. Man hoffe natürlich, dass es gelinge, Fördergelder zu generieren und zu nutzen, es sei jedoch festzustellen, dass dieses Szenario speziell dem ALRV in seinen Planungen nicht helfe. Man müsse daher auch darüber sprechen, ob nicht bestimmte Flächen vorab mittels Bauleitplanung entwickelt werden könnten, um die Zeitplanung des ALRV zu ermöglichen.

Für die Fraktion Die Zukunft erklärt Herr Allemand, dass man die Verknüpfung des Sportparks Soers mit der Förderkulisse Rheinisches Revier für falsch erachte, da diese Mittel eigentlich für durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung stark betroffene Gemeinden gedacht seien. Zudem wolle man mit dem Sportpark den Breitensport fördern und einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft generieren und nicht Planungsrecht für eine Ansammlung von Einzelinteressen schaffen. In diesem Sinne weise man darauf hin, dass für nicht gemeinnützige Private wie beispielsweise den ALRV auch eine Kostenbeteiligung geprüft werden müsse.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Baal die Bedeutung des Themas, die Herausforderung bestehe allerdings darin, wie das Gesamtpaket auf ein handhabbares Maß heruntergebrochen werden könne. Das Gesamtvolumen mache deutlich, dass eine Abschichtung unumgänglich sei. Wegen der Unwägbarkeiten im Zeit- und Kostenplan plädiere man daher dafür, die Abrissplanung für das Polizeipräsidium vorzuziehen und umgehend zu beginnen. Den Prozess des Masterplans werde man gerne begleiten, aber auch hier müsse man zeitliche und inhaltliche Prioritäten finden. Nicht alles erfordere ausschließlich städtische Mittel, so könne auch der ALRV Fördermittel generieren oder Sponsorengelder akquirieren. Man halte es für sinnvoll, im nächsten halben Jahr die Zuständigkeiten und die Ressourcen zu klären, eine belastbare Zeitplanung zu erarbeiten und zu kommunizieren und nach Möglichkeit die Projekte der unterschiedlichen Akteursgruppen darin einzupassen. Auf einer solchen Grundlage könne dann über das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Für die Fraktion Die Linke vertritt Herr Beus die Auffassung, dass man an der ursprünglich beabsichtigten Reihenfolge, nämlich erst den Masterplan aufzustellen und auf dieser Grundlage die weiteren Planungsschritte anzugehen, festhalten sollte. Die privaten Interessen seien verständlich, der Planungsausschuss sei jedoch der bestmöglichen Entwicklung für die gesamte Stadt verpflichtet. Der Zusammenhang zwischen Sportpark Soers und der Förderkulisse Rheinisches Revier sei nicht offensichtlich; wenn man aber schon öffentliche Gelder hier einsetze, müsse auch ein positiver Effekt für die Stadtgesellschaft entstehen, beispielsweise durch den Bau einer auch für den Breitensport nutzbaren Mehrzweckhalle. Insgesamt halte man das von der Verwaltung vorgestellte Konzept noch nicht rund.

Für die Fraktion der Grünen weist Frau Dörter auf die Unterschiede zwischen den einzelnen Zeitsträngen und Geschwindigkeiten von Projekten und Verfahrensdauern hin. Flächenkonflikte seien bereits absehbar, daher halte man es für notwendig, alle angemeldeten Bedarfe aufzuarbeiten, zu sortieren und in ein Gesamtkonzept einzubinden. Es sei nicht sinnvoll, kleinere Teilplanungen vorzuziehen und festzuzurren und damit im Vorgriff auf den Masterplan schon Tatsachen zu schaffen.

Herr Küppers erinnert daran, dass alle Fraktionen sich einvernehmlich für den Förderantrag ausgesprochen hätten. Gleichzeitig habe man aber auch darum gebeten, die Zeitplanungen der Vereine zu berücksichtigen. Hier müsse man nun nochmals nach kreativen Ansätzen suchen, wie dies ermöglicht werden könne.

Frau Burgdorff erklärt, dass man verwaltungsseitig selbstverständlich bereit sei, alle Anregungen entgegenzunehmen und die planungsrechtlichen Instrumente für das weitere Vorgehen nochmals zu schärfen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass eine prüffähige Planung vorliege.

Herr Hucke nimmt nochmals Bezug auf den im Juni gefassten Ausschussbeschluss, mit dem man die Verwaltung beauftragt habe, darauf hinzuarbeiten, dass die Zeitpläne der Vereine eingehalten werden können. Die Beschlusslage sei klar, eine Garantie sei damit jedoch nicht verbunden.

Als Zusammenfassung der heutigen Diskussion schlägt er vor, dass der Ausschuss die Bitte an die Verwaltung richte, zur Vorbereitung der weiteren Beschlussfassung bis Ostern 2023 verlässliche Aussagen zu erarbeiten und Prioritäten zu identifizieren. Weiterhin werde darum gebeten, mit der Abrissplanung umgehend zu beginnen.

Der Ausschuss stimmt dem einvernehmlich zu.