18.08.2022 - 3 Aachen klimaneutral 2030, Vorstellung einer Gro...

Nach einer kurzen Einführung durch Frau Burgdorff erläutert Herr Ohlenschläger die Vorlage der Verwaltung. Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die Fraktion der Grünen äußert Frau Brinner Unterstützung für das Ziel, Aachen bis 2030 zur Klimaneutralität zu führen. Um dieses Ziel zu erreichen, seien tiefgreifende Veränderungen in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Ernährung erforderlich, auch der Ausbau erneuerbarer Energien müsse vorangetrieben werden. Dabei sei es wichtig, die gesamte Gesellschaft mitzunehmen und so alle Potentiale auszuschöpfen. Der Vorlage der Verwaltung könne man zustimmen und wolle mit einer großen Kommunikationsoffensive sicherstellen, dass alle diesen Weg gemeinsam einschlagen könnten.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert auch Herr Allemand Unterstützung für das ambitionierte Maßnahmenprogramm, das die Verwaltung vorgestellt habe. Von besonderer Bedeutung sei dabei auch das Stadtklima, daher bitte man die Verwaltung ausdrücklich, besonderen Augenmerk auf die Aspekte Fassaden- und Dachbegrünung zu legen und entsprechende Maßnahmen zu verankern.

Für die Fraktion der CDU kritisiert Herr Baal, dass sowohl in der Vorlage als auch im Vortrag der Verwaltung wichtige Schritte der Stadt Aachen auf dem Weg zum Integrierten Klimaschutzkonzept ausgelassen worden seien. Der Beschluss des IKSK mit einer solch breiten Zustimmung sei nur möglich gewesen, da alle Fraktionen sich bereits lange vorher mit dem Klimaschutz beschäftigt hätten und wichtige Maßnahmen des IKSK und des Klimaentscheids bereits mit Ratsbeschlüssen hinterlegt gewesen seien. Es sei nun entscheidend, den Menschen in Aachen die Zuversicht zu geben, dass die formulierten Ziele auch erreichbar seien und die hierzu notwendigen Maßnahmen zügig einzuleiten bzw. umzusetzen. Der Ausbau der Windkraft sei dabei von besonderer Bedeutung.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Plum der Kritik von Herrn Baal an. Durch das Engagement aller Fraktionen für den Klimaschutz seien bereits vor Jahren wichtige Grundlagen für die aktuellen Beschlüsse gelegt worden; man erwarte, dass dies auch in den aktuellen Vorlagen Berücksichtigung finde. Der Vorlage der Verwaltung werde man zustimmen, wobei man allerdings für die Zukunft darum bitte, Lob oder Dank an die Verwaltung nicht schon im Beschlussvorschlag vorzuformulieren, sondern dies dem Ausschuss zu überlassen.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert auch Herr Beus Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Man sehe die Stadt Aachen vor großen Herausforderungen, insbesondere in dem Spannungsfeld, in dem es gelte, private Eigentümer zur energetischen Sanierung zu animieren und dabei gleichzeitig zu verhindern, dass Mieter*innen durch eben diese Maßnahmen unverhältnismäßig belastet würden.

Herr Hucke bedankt sich abschließend für die Wortbeiträge, die nochmals eine wichtige historische Einordnung geliefert hätten und bittet die Verwaltung darum, regelmäßige Zwischenberichte über die weiteren Fortschritte in den zuständigen Gremien zu geben.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er bedankt sich für die grobe Skizzierung der Herausforderungen für die Fortschreibung des IKSK mit dem Fokus auf das Ziel der Klimaneutralität (Netto-Null-CO2eq-Emissionen) als erste Wegbeschreibung mit strategischen und praktischen Schritten bis 2030. Der Ausschuss begrüßt es, dass Synergien zu im gleichen Kontext stehenden Projekten genutzt und diese zusammengeführt werden sowie die Kommunikation im Sinne einer frühzeitigen Mitmach-Bewegung für den mehrjährigen Prozess aufgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig