18.08.2022 - 7 Interimsfeuerwachehier: Sachstandsbericht zur ...

Frau Strehle erläutert ausführlich Rahmenbedingungen und Ergebnis der Flächensuche sowie die konkrete Detailprüfung zum Standort „Eismännchen“. Herr Biefert ergänzt hierzu die feuerwehrtechnischen Anforderungen. Die den Vorträgen zugrunde liegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man den Standort „Eismännchen“ ablehne. Man habe den Eindruck, dass die für die Prüfung zugrunde gelegte Planung nicht stimmig sei und dass bei Anpassung der Suchkriterien auch andere Flächen in Frage kämen. Da für eine Interimswache nur die Erreichung von Schutzziel 1 maßgeblich sei, sei es fraglich, ob tatsächlich eine Rettungswache sowie die vorgesehenen Räumlichkeiten für Schulung/ Ausbildung und Jugend berücksichtigt werden müssten. Auch die Parkplätze seien aus seiner Sicht nicht zwingend, hier könne man eventuell mit einem Shuttle-Service arbeiten. Man bitte daher darum, dass die Verwaltung nochmals in die Prüfung einsteige und zeitnah eine abschließende Entscheidung vorbereite. Dabei erwarte man allerdings eine fristgerecht zugestellte schriftliche Vorlage, eine Entscheidung ohne Vorberatung in der Fraktion nur aufgrund eines mündlichen Berichts sei bei einem solch komplexen Thema nicht möglich.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich auch Frau Dörter dafür aus, auf die Mindestanforderungen einer Interimswache zurückzugehen und nochmals andere Flächen zu betrachten. Einige Hindernisse resultierten scheinbar daraus, dass hier gleiche Suchmodalitäten wie für die endgültige Lösung angelegt würden, hier könne man in einigen Punkten sicherlich flexibler agieren und dadurch Spielräume gewinnen.

Frau Brinner regt ergänzend hierzu an, Feuer- und Rettungswache zu trennen und an unterschiedlichen Standorten unterzubringen.

Für die CDU-Fraktion weist Herr Baal darauf hin, dass eine Lösung für das Problem „Interimswache“ bereits seit geraumer Zeit überfällig sei. Es sei daher zu begrüßen, dass die Verwaltung die Realisierung nun vorantreibe, den Standort „Eismännchen“ jedoch werde auch seine Fraktion nicht unterstützen. Der Widerstand in der Bevölkerung werde erheblich sein, zudem laufe man Gefahr, mit den Diskussionen um das „Eismännchen“ auch den endgültigen Standort Siegel zu belasten. Man bitte daher dringend darum, für die Interimswache eine andere Lösung zu finden.

Für die Fraktion Die Zukunft stimmt Herr Allemand seinen Vorredner*innen zu. Man dürfe auch den emotionalen Aspekt beim Standort „Eismännchen“ nicht unterschätzen, der die Debatte um diese Planung unnötig belasten würde. Auch seine Fraktion plädiere daher dafür, die Suchkriterien neu zu schärfen und eine andere Fläche zu finden.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich auch Herr Beus den ablehnenden Stellungnahmen zum „Eismännchen“ an. Die dringende Bedarfslage und die Unverzichtbarkeit einer Interimswache sei allerdings unstrittig, daher müsse nun zügig eine andere Fläche gefunden werden. Ein weiteres Hinauszögern der Entscheidung sei unverantwortlich.

Frau Burgdorff betont den eindeutigen Auftrag an die Verwaltung, einen Standort für eine Interimswache zu finden. Nach umfassenden Suchprozessen seien im Grunde alle in Frage kommenden Flächen bekannt und geprüft. Zur nächsten Sitzung könne man die Herleitung ausführlich in einer Vorlage darlegen; auf dieser Grundlage müsse dann eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Frankenberger bietet an, die Fläche Heidbenden, die derzeit durch Container für Flüchtlingsunterbringung belegt wird, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Aspekte nochmals einer Prüfung zu unterziehen.

Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich seitens des Ausschusses Frau Dörter, Frau Brinner, Frau Breuer und die Herren Plum, Baal, Allemand, Beus, Gilson sowie seitens der Verwaltung, Frau Strehle, Frau Burgdorff, Frau Ohlmann und die Herren Biefert und Frankenberger beteiligen, fasst Herr Hucke die Diskussionsergebnisse zusammen und unterbreitet folgenden Vorschlag zum weiteren Vorgehen:

Die Verwaltung wird gebeten, flexibel und mit kreativen Ansätzen nochmals in die Standortprüfung einzusteigen. Der Standort Siegel soll nur dann als Option herangezogen werden, wenn keine andere Lösung gefunden werden kann, die die Einhaltung der Schutzziele gewährleistet. Der Bedarfsträgerausschuss ist zeitnah einzubinden. Zur Septembersitzungsfolge wird eine entscheidungsreife Beratungsunterlage vorgelegt.

Mit diesem Vorgehen erklärt der Ausschuss sich einvernehmlich einverstanden.