17.08.2022 - 9 Pocketpark Rombachstraße: Verbreiterung der Ven...

Herr BBM Tillmanns begrüßt Herrn Julian Billen-Föcking vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, der für Fragen zur Verfügung steht.

Herr Auler von der CDU-BF merkt an, dass die abschließende Planung sehr lange auf sich habe warten lassen. Zum vorliegenden Ergebnis habe die Bezirksvertretung mit ihren mutigen Beschlüssen viel beigetragen.

Die Projektwerkstatt Fahrradfreundliches Brand habe darauf aufmerksam gemacht, dass der Anschluss an die Rombachstraße im Querungsbereich des Vennbahnwegs noch korrigiert werden müsse. Seine Fraktion spreche sich auch für eine Verschwenkung aus, die aber mit einer zusätzlichen Aufstellfläche ergänzt werden müsse. Die Verschwenkung müsse dann auch auf der anderen Seite der Rombachstraße berücksichtigt werden. Dementsprechend beantragt er eine von dem Verwaltungsvorschlag abweichende Beschlussfassung und formuliert einen entsprechenden Vorschlag.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den geänderten Planungs- sowie den Ausführungsbeschluss zur Verbreiterung / Umbau der Vennbahntrasse im Abschnitt Trierer Straße bis Rombachstraße gemäß Plan Nr.: 2020_008_L1 und 2020_008_L2 (Anlage 1 und 2) mit folgender Änderung zu fassen: 

Der Kreuzungsbereich von Vennbahnweg und Rombachstraße (nördliche Seite) soll so verschwenkt bzw. verschoben werden, dass eine möglichst gerade Querung der Rombachstraße möglich ist. Dabei soll zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Aufstellbereich für Fußgänger und Radfahrer zur Querung der Rombachstraße geschaffen werden. 

Die Verwaltung wird gebeten, für die geplante Radvorrangroute auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite (südliche Seite der Rombachstraße) eine Aufstellfläche zwischen Fahrbahnkante und Radweg im Rahmen der weiteren Planungen zu prüfen. Der Radweg (Radvorrangroute) und der Gehweg sollen hierfür verschwenkt werden. 

Herr Hellmann von der SPD-BF kritisiert die sprachliche Ausführung der Vorlage der Verwaltung, da die Genderformulierungen schwer zu lesen aber nicht verpflichtend vorgeschrieben seien.

Des Weiteren sei er über die Planung verwundert. Die zuvor beschlossene Trennung von Fuß- und Radweg sei nun nicht mehr vorhanden. Die Begründung, dass hierfür das Wurzelwerk von Bäumen verantwortlich sein solle, könne er nicht nachvollziehen.

Letztlich sei er nicht damit einverstanden, den Vennbahnweg am Ende auf die Rombachstraße zu führen. Die Anbindung des Vennbahnwegs auf der gegenüberliegenden müsse unbedingt gewährleistet sein. Daher unterstütze er den Antrag der CDU-BF.

Herr Billen-Föcking merkt an, dass man zwischen geschützten und nicht geschützten Bäumen unterscheiden müsse. An der Stelle, wo der Radweg schmaler ausgeführt werden müsse, hätten sich die Bäume mit ihrem Wurzelwerk so gut entwickelt, dass diese zu schützen seien. In Abstimmung zwischen Verkehrs- und Straßenplanung sei es zu einem guten Kompromiss gekommen.

Die Anbindung an den Vennbahnweg mit der entsprechenden Querung müsse noch angepasst werden. Dies werde aber erst durchgeführt, wenn die Rombachstraße umgebaut werde.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF kann sich dem Vorschlag, die Trasse zu verschwenken, anschließen, ist aber grundsätzlich nicht mit Baumfällungen einverstanden. Seine Fraktion mache hier keinen Unterschied zwischen geschützten und nicht geschützten Bäumen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass seit Jahren die vorgegebenen Neupflanzungen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen nicht zeitnah umgesetzt würden. Die abschnittsweise Verringerung der Breite des Radweges auf 2,50 m sei an dieser Stelle zu akzeptieren. Seine Fraktion schlage der Verwaltung daher vor, die Bäume nicht zu fällen, sondern ggfls. umzuplanen. Der Beschluss solle daher in dem Sinne erweitert werden, dass die Bäume nicht gefallt werden.

Herr Auler von der CDU-BF bemängelt, dass die Fachverwaltung die Bezirksvertretung nicht auf die fehlende Anschlussstelle aufmerksam gemacht habe. Auch die CDU-Fraktion habe sich Gedanken zum Wegfall der Bäume gemacht. An dieser Stelle sei es nicht zuletzt wegen der Schulwegsituation im Umfeld der Gesamtschule nicht zu vertreten, auf die 4 m Breite zu verzichten, da ansonsten eine Gefahrensituation für die Verkehrsteilnehmer entstehe. Daher solle die Verbreiterung vorgenommen werden, ohne die Bäume im Vorgriff zu fällen. Sollten die Bäume dann in der Praxis nicht gehalten werden können, müssten Ersatzpflanzungen erfolgen.

Ratsherr Palm schließt sich der Kritik von Herrn Hellmann an der sprachlichen Gestaltung der Vorlage an. Darüber hinaus teile er die Ansicht der Grünen-BF zum Schutz der Bäume und plädiere ebenfalls dafür, diese zu schützen. Der Beschlussvorschlag der CDU-BF finde ebenfalls seine Unterstützung.

Herr Depenbrock von der Grünen-BF wäre mit dem Ausbau des Vennbahnweges auf 4 m Breite einverstanden, wenn die Esche erhalten bleiben könne. Erforderlichenfalls könne die Trasse dafür verschwenkt werden. Das Versetzen der jungen Bäume und die Entfernung der Birken seien denkbar. Es gehe aber im Beschluss nicht um eine Verringerung der Breite des Vennbahwegs, sondern um eine Verbreiterung. Herr Depenbrock schlägt vor, den Beschlussvorschlag der CDU-BF dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung prüfen solle, wie die Esche erhalten bleiben könne.

Herr Hellmann von der SPD-BF macht deutlich, dass er ebenfalls die Esche erhalten wolle, allerdings nicht zu Lasten der Verbreiterung der Vennbahntrasse.

BBM Tillmanns verweist auf die Einstufung der Vennbahntrasse als Premiumradweg. Daher müssten auch die selbst auferlegten Anforderungen an die Qualität berücksichtigt werden. Er ergänzt den Beschlussvorschlag der CDU-BF mit dem Beschlussantrag der Grünen-BF und lässt im weiteren Verlauf darüber abstimmen.

Herr Auler von der CDU-BF bittet darum im Protokoll zu vermerken, dass der Ausbau der Vennbahntrasse zügig vorangehen solle, auch wenn die Esche nicht zu erhalten sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, den geänderten Planungs- sowie den Ausführungsbeschluss zur Verbreiterung / Umbau der Vennbahntrasse im Abschnitt Trierer Straße bis Rombachstraße gemäß Plan Nr.: 2020_008_L1 und 2020_008_L2 (Anlage 1 und 2) mit folgender Änderung zu fassen: 

Der Kreuzungsbereich von Vennbahnweg und Rombachstraße (nördliche Seite) soll so verschwenkt bzw. verschoben werden, dass eine möglichst gerade Querung der Rombachstraße möglich ist. Dabei soll zwischen Gehweg und Fahrbahn ein Aufstellbereich für Fußgänger und Radfahrer zur Querung der Rombachstraße geschaffen werden. 

Die Verwaltung wird gebeten, für die geplante Radvorrangroute auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite (südliche Seite der Rombachstraße) eine Aufstellfläche zwischen Fahrbahnkante und Radweg im Rahmen der weiteren Planungen zu prüfen. Der Radweg (Radvorrangroute) und der Gehweg sollen hierfür verschwenkt werden. 

Es soll geprüft werden, wie die Esche bei Beibehaltung der Breite von 4 m der Vennbahntrasse erhalten bleiben kann.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme