16.08.2022 - 5 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Herr Dolan (Grüne) begrüßt Frau Lambertus (FB 61), welche stellvertretend für Frau Strehle (FB 61) an der Ausschusssitzung teilnimmt. Frau Lambertus stellt sich kurz vor und erläutert, dass die Vorlage in den nächsten Tagen in zahlreiche Ausschüsse geht und sie durch den Ausschuss formulierte Anmerkungen für die Ratssitzung notiert.

Herr von Courbière (FDP) merkt an, dass es ein Problem war, alle Anlagen aus Allris zu erhalten, da in Teilen Fehlermeldungen auftraten. Weiterhin fehlt auf der Stellungnahme der Stadt Aachen ein Datum. Er bittet darum dieses Dokument zu datieren, damit bei Abstimmung klar ist, auf welche Version des Dokuments sich die Abstimmung bezieht. Weiterhin sollte aufgrund der Komplexität des Themas nur eine Empfehlung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gremiums beschlossen werden. Frau Lambertus (FB 61) erläutert, dass das Dokument am 21.07.2022 erstellt wurde und dies auch so noch datiert wird.

Herr Becker (SPD) stimmt der Vorlage im Namen der SPD-Fraktion zu, jedoch unter dem Vorbehalt, dass im Laufe des Prozesses noch Änderungswünsche geäußert werden können.

Herr Klopstein (Linke) bedankt sich für die Vorlage und merkt an, dass nach seiner Auffassung der Ausschuss für den gesamten Plan zuständig ist.

Dr. Sicking (Dez. VI) erläutert, dass die Regionalplanung verwaltungsseitig in Dezernat III verortet ist, sie jedoch viele Bereiche tangiert.

Herr von Thenen (CDU) merkt an, dass er es begrüßt hätte, wenn mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um sich mit dem Regionalplan zu beschäftigen. Es sei wichtig, dass die Politik ausreichend Zeit hat sich mit komplexen Themen wie diesem zu befassen.

Herr Dolan (Grüne) schließt sich Herrn von Thenen an.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Regionalentwicklung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.