13.09.2022 - 3 Interimsfeuerwache - Darlegung des notwendigen ...

Herr Andreas Bierfert, FB 37/200, erläutert die beabsichtigte Maßnahme ausführlich.

Frau Dr. Wolf dankt der Verwaltung für die Vorlage, aus welcher die Zusammensetzung des geforderten Flächenbedarfs detailliert hervorgehe. Sie zweifelt dennoch die Flächengröße von 2.000 m² an. Sie weist darauf hin, dass es bei der vorliegenden Planung lediglich um die Nutzung für ein paar Jahre gehe und dies keiner 1:1-Umsetzung bedürfe. Sie fordert, dass die Errichtung der Interimswache 2023 erfolge. Man müsse aufpassen, dass die Planung nicht so viel Zeit in Anspruch nehme.

Herr Bierfert erwidert, dass die Planung bereits angepasst worden sei. Die Anzahl der zunächst geforderten 25 Stellplätze sei reduziert worden. Ebenfalls sei die Planung hinsichtlich der Geschoßhöhe aufgeweicht worden. Hinsichtlich der Ausbildungskapazität könne man ebenfalls eine Reduzierung in Kauf nehmen, falls der gewählte Standort dies nicht hergebe. Herr Biervert weist ebenfalls darauf hin, dass es sich bei der Flächengröße von 2.000 m² nur um eine Schätzung handele.

Herr Kiemes zeigt sich verärgert darüber, dass entgegen der Aussage in der Sitzung des AUK im August 2022 nun doch weitere Standorte außer der des Eismännchens in Frage kämen und geprüft würden. Er bedauert, dass dies nicht von Anfang an so kommuniziert worden sei. Er betont, dass es sich bei der Interimswache lediglich um eine Zwischenlösung handeln solle, welche zum Schutz der Bürger geschaffen werden müsse. Daher sei die Verhältnismäßigkeit auch hinsichtlich des Flächenverbrauchs kritisch zu betrachten. Er schlägt an dieser Stelle die Inanspruchnahme von Containern anstatt der Errichtung eines Gebäudes vor und verweist auf andere Städte mit dieser Zwischenlösung. Aus Sicht des Herrn Kiemes müsse man an dieser Stelle offen für Ideen sein. Ggfls. wäre es auch möglich, die Interimswache nur tagsüber in Anspruch zu nehmen und dadurch Platz einsparen zu können; nachts wäre auch eine Anfahrt in den Aachener Süd-Westen durch den geringeren Straßenverkehr in der geforderten Zeit möglich. Herr Kiemes weist darauf hin, dass der durch die Verwaltung formulierte Beschlussvorschlag nicht im Sinne des AUK ist und liest an dieser Stelle einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Frau Brinner bedankt sich für die ausführliche Darstellung der Bedarfe. Das bereits angesprochene Problem werde auch seitens der Grüne-Fraktion gesehen. Man wünsche sich schnellstmöglich ein Provisorium und keine 5. Feuerwache. Dieses müsse kurzfristig, innerhalb der nächsten 1 bis 2 Jahre, so einfach wie möglich, fertig gestellt werden. Dem geänderten Beschlussvorschlag des Herrn Kiemes kann sie sich nicht anschließen und wünscht hier einen Kompromiss.

Frau Begolli führt aus, dass durch FB37 plausibel dargestellt worden sei, was benötigt wird. Allerdings verweist auch sie darauf, dass die Umsetzung möglichst zeitnah erfolgen müsse. Sie plädiert dafür, dass der Standort Heidbendenstraße wieder aus der Betrachtung herausgenommen werden sollte. Hier seien bekanntlich derzeit Flüchtlinge untergebracht und sie rechne für den Winter mit einem Anstieg der Flüchtlingszahlen; die Aufgabe des Standortes zu diesen Zwecken halte sie für fatal. Sie weist ebenfalls darauf hin, dass das Eismännchen in der Vergangenheit bereits an einem anderen Standort als an dem Standort Siegel untergebracht gewesen sei und man auch jetzt für das Eismännchen vorübergehend einen neuen Standort finden könne. Hier solle der Fokus anders gesetzt und die Diskussion über den Standort anders geführt werden.

Frau Dr. Wolf kann sich sowohl dem durch die Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag als auch dem durch die CDU-Fraktion formulierten Änderungsvorschlag nicht anschließen und wünscht an dieser Stelle einen Kompromiss. Sie bringt zum Ausdruck, dass die Anforderungen an den Arbeits- und Gesundheitsschutz auf jeden Fall einzuhalten seien und hier keine Abstriche möglich seien. Sie könne sich allerdings eine 3-etagige Containerlösung vorstellen. Ebenfalls bittet sie darum, den Standort Heidenbendenstraße nicht aus der Betrachtung herauszunehmen; die Flüchtlingsentwicklung sei nicht absehbar und man könne hier bei Bedarf auch kurzfristig reagieren. Es sei wichtig, planungsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zu ermöglichen. Frau Dr. Wolf erwartet Ende des Jahres eine Standortentscheidung.

Herr Demmer schließt sich seinen Vorrednern an.

Herr Stettner ist der Meinung, dass der Beschlussvorschlag allgemeiner formuliert werden sollte. Wichtig sei, dass aus dem Beschluss die Dringlichkeit der Maßnahme deutlich hervorgehe.

Herr Kiemes weist darauf hin, dass der Bedarf der Interimsfeuerwache unbestritten sei. Es stelle sich nur die Frage, wie dies gelöst werde. Auch aus seiner Sicht stehe der Arbeits- und Gesundheitsschutz außer Frage. An dieser Stelle stellt er die Frage, wer rechtlich dafür zur Verantwortung gezogen würde, wenn ein Schadenfall infolge der schlechten Erreichbarkeit eintrete.

Herr Thomas erwidert, dass eine eindeutige Schuldzuweisung bei Eintritt eines Schadenfalls vermutlich nicht möglich sei (Kollektivschuld). Hinsichtlich des Verfahrens gibt er bekannt, dass aufgrund der Höhe der Ausschreibungssumme in der bisher angedachten Bauweise auf jeden Fall eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müsse. Aus dem Beschluss des AUK solle deutlich erkennbar sein, wohin die Verwaltung geschickt werde. Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Containern teilt er mit, dass diese nach Aussage des Gebäudemanagements derzeit nicht verfügbar seien und man eventuell mit langen Wartezeiten rechnen müsse. Er sagt zu, dass die Verwaltung versuchen werde, bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses, einen konkreten Standort zu benennen.

Herr Bierfert gibt bekannt, dass eine Containerlösung auch im Sinne der Feuerwehr sei, man jedoch nach einer kurzfristigen, pragmatischen Lösung suchen müsse.

Nach Auffassung von Frau Lürken, sind sämtliche Redebeiträge nachvollziehbar. Da der Beschlussvorschlag weiterhin offen ist, unterbricht Frau Lürken die Sitzung an dieser Stelle und bittet um Formulierung eines Beschlussvorschlages, der zur Abstimmung kommen kann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und bestätigt die dringende Notwendigkeit der Erfüllung der nach Brandschutzbedarfsplan und Rettungsdienstbedarfsplan durch den Rat festgelegten und rechtlich normierten Schutzziele im Aachener Stadtgebiet.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung schnellstmögliche und pragmatische Optionen für eine Interimslösung zur Erreichung der Schutzziele zu erarbeiten, z.B. durch modulare Containerbauweise und die Prüfung von planungsrechtlichen Sondergenehmigungen.

Für den nächste Sitzung des AUK und PLA wird um einen Bericht gebeten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.