01.09.2022 - 3 Aachen klimaneutral 2030, Vorstellung einer Gro...

Herr Ohlenschläger (FB 36) hält einen Vortrag; die Präsentation ist als Anlage zur Sitzung eingestellt.

Herr Neumann (Grüne) dankt für den Vortrag. Er sei zwar nicht explizit auf Mobilität zugeschnitten, zeige aber, wie wichtig es sei, die Verkehrswende ambitioniert voranzutreiben.

Er stellt einen Antrag auf Ergänzung des Beschlussvorschlags der Verwaltung:

„Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, das durch den Rat beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2030 in Planungen als Maßgabe zu verwenden und im Rahmen des Prozesses zum VEP und den daraus abgeleiteten Teilstrategien als Zielvorgabe zu setzen.“

Herr van den Hurk erklärt, die SPD Fraktion werde sich diesem Antrag anschließen.

Herr Lindemann (CDU) nennt Beispiele dafür, dass man mit vielen Punkten am Anfang stehe.

Er stellt den Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlags, dass der Ausschuss im Übrigen die Beschlüsse des PLA und des MoA beachten soll. Er fragt, ob man davon ausgehen kann, dass man im nächsten Jahr ein Stück weiter komme und nicht nur neue Stellen schaffe.

Frau Burgdorff dankt für den Vortrag. Sie erklärt ergänzend, man habe zwei Ebenen:

- Es müsse Personal eingesetzt werden; das Personal müsse richtig eingesetzt werden.

- Vielleicht müssten aber auch die Vorlagen besser oder anders gestaltet werden, damit die Beschlüsse einfacher zu fassen sind. Es werde viel Energie in Details gesteckt.

Wenn alles gleichzeitig gemacht werde - die Mobilitätswende, die ÖPNV-Bushaltestellen usw., dann hätte man nur noch Baustellen. Alle Beteiligten müssten sich zusammensetzen und zu einem guten Ergebnis kommen.

Herr Müller erklärt ergänzend, es sei bereits eine Unmenge an Maßnahmen gestaltet worden und im Gange, demnächst noch verstärkt der Pendelverkehr, das müsse noch weiter gedacht werden. Es könnten aber nicht alle Bedürfnisse gleichzeitig bedient werden, auch unter Berücksichtigung des Personals.

Frau Breuer formuliert den Antrag der CDU Fraktion: „Im Übrigen verweist der Ausschuss auf die Beschlüsse des Planungsausschusses und des Mobilitätsausschusses.“

Auf die Frage des Herrn Blum, ob die Fraktion Grüne mit dem Ergänzungsvorschlag der CDU einverstanden ist, erklärt Herr Neumann, er wünsche auch eine Abstimmung über den Ergänzungsantrag seiner Fraktion.

Der Vorsitzende lässt zunächst über den weitergehenden Antrag der Fraktion Grüne zusammen mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er bedankt sich für die grobe Skizzierung der Herausforderungen für die Fortschreibung des IKSK mit dem Fokus auf das Ziel der Klimaneutralität (Netto-Null-CO2eq-Emissionen) als erste Wegbeschreibung mit strategischen und praktischen Schritten bis 2030. Der Ausschuss begrüßt es, dass Synergien zu im gleichen Kontext stehenden Projekten genutzt und diese zusammengeführt werden sowie die Kommunikation im Sinne einer frühzeitigen Mitmach-Bewegung für den mehrjährigen Prozess aufgesetzt wird.

Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, das durch den Rat beschlossene Ziel der Klimaneutralität 2030 in Planungen als Maßgabe zu verwenden und im Rahmen des Prozesses zum VEP und den daraus abgeleiteten Teilstrategien als Zielvorgabe zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich mit 12 Stimmen bei 5 Gegenstimmen