21.09.2022 - 4.2 Interimsfeuerwache | Ergebnisse der Flächensuch...

Frau Strehle weist in Ergänzung zu dem mündlichen Bericht in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung auf die Ausführungen in der Vorlage hin. Sie teilt mit, dass alle 5 Flächen bedingt geeignet seien, alle eine Nutzung hätten und ohne Priorisierung aufgelistet wurden.

Der Verwaltungsvorstand favorisiere den Standort Heidbendenstraße 1 und an zweiter Stelle den

Parkplatz Hangeweiher in der Hermann-Löns-Allee. 

Frau Penalosa möchte wissen, ob es sich bei dem Standort in der Hermann-Löns-Allee um den Parkplatz vor dem Freibad Hangeweiher handele.

Frau Strehle bestätigt dies.

Zu dem Standort Heidbendenstraße stellt Herr Klopstein die Frage, ob es eine alternative Möglichkeit für die Unterbringung der Flüchtlinge gebe.

Frau Strehle führt aus, der Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration habe dargestellt, dass für den Teilbereich der Fläche, der für die Interimsfeuerwache vorgesehen sei, eine alternative Lösung zur Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtbereich gefunden werde.

Zu dem vom Verwaltungsvorstand vorgeschlagenen Standort Hermann-Löns-Allee fragt Herr Deloie an, wieso der Standort jetzt priorisiert und als geeignet bewertet werde. In der Vorlage werde dieser als ungeeignet angegeben. Zudem kritisiert er, dass die Empfehlung des Verwaltungsvorstandes erst jetzt mitgeteilt werde. 

Auch Herr Dr. Otten ist verwundert über die Priorisierung im Verwaltungsvorstand, die komplett anders sei als in der Vorlage. Seiner Fraktion schlage er vor, den Bericht der Verwaltung nur zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Strehle kann die Reaktionen zu dem neuen Ergebnis nachvollziehen. Nach nochmaliger Prüfung aller Aspekte und fachlicher Abwägung habe der Verwaltungsvorstand die Priorisierung vorgenommen.

Keiner der 5 in Betracht gezogenen Standorte gehe ohne zusätzliche Maßnahmen.

Der Standort Heidbendenstraße habe den Vorteil, dass er planungsrechtlich nach § 34 BauGB möglich sei. Es gebe hier ein geringeres Maß an Schwierigkeiten. Hier könne eine Kompensation gefunden werden. Die Heidbendenstraße sei deshalb als 1. Priorität gewählt worden. Auch bei diesem Standort sei noch eine weitere Prüfung erforderlich.

Der 2. Standort Hermanns-Löns-Allee habe als Parkplatz, so führt Frau Strehle weiter aus, eine

Verkehrserschließung, die geeignet sei, Zu- und Abfahrtsverkehre zu bewältigen. Diese Fläche habe gegenüber der Heidbendenstraße aber einen Nachteil im Hinblick auf die Erreichbarkeit.    

Herr Dr. Otten bezweifelt, dass die Verwaltung in so kurzer Zeit zu einem komplett anderen Ergebnis gekommen sei. Zumindest hätte er eine Information hierüber per Mail erwartet. Heute eine Entscheidung hierüber ohne schriftliche Grundlage zu treffen, sei nicht möglich.

Frau Penalosa spricht sich für den Standort Heidbendenstraße 1 aus, der auch von der Fraktion Grüne favorisiert werde.

Herr Klopstein kann keinem Standortvorschlag zustimmen. Zur Heidbendenstraße merkt er kritisch

an, wenn es ohne Probleme möglich sein sollte, die Unterbringung der Flüchtlinge zu kompensieren, dann stelle sich die Frage, warum dies nicht schon zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt sei.

Herr Moselage merkt an, die Notwendigkeit für eine 4. Feuerwache und eine Interimslösung sei seit Jahren bekannt. Wieso gebe es erst jetzt die Vorschläge aus dem Verwaltungsvorstand. Diese so kurzfristig zu präsentieren sei nicht angemessen.

Herr Ferrari regt an, wie folgt zu beschließen: 

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Flächensuche und Flächenprüfung „Interimsstandort 4. Feuerwache“ zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss nach derzeitigem Kenntnisstand den Standort Heidbendenstraße 1.

Frau Luczak betont, dass die Empfehlung an den Planungsausschuss erfolgen sollte unter der Voraussetzung, dass eine alternative Unterbringung für die Flüchtlinge gefunden wird.

Frau Strehle bekräftigt, dass dies Teil der weiteren Detailprüfung sein werde.

Herr Dr. Otten schließt sich dem Beschlussvorschlag von Herrn Ferrari an.

Herr Deloie ergänzt, dem Planungsausschuss sollte die weitere Detailprüfung des Standorts

Heidbendenstraße empfohlen werden.

Folgender Beschluss wird gefasst.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Flächensuche und Flächenprüfung „Interimsstandort 4. Feuerwache“ zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Planungsausschuss nach derzeitigem Kenntnisstand die weitere Detailprüfung des Standortes Heidbendenstraße 1.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig