20.10.2022 - 8 Sachstand "Digitale Infrastruktur im Stadtgebiet"

Stefan Döhler (FB 02) und Lisa Ebach (FB 02) stellen sich als Gigabitkoordinator und Mobilfunkkoordinatorin vor. Merle Lorenzen (FB 02) kann sich als WLAN-Koordinatorin urlaubsbedingt heute nicht vorstellen, wird dies aber in der nächsten Sitzung nachholen. Beide beginnen die Präsentation.

Herr Jäger (SPD) merkt an, dass in der Vorlage steht, dass WLAN unter anderem dafür eingerichtet werden soll, um die Innenstadt attraktiver zu machen. Es ist jedoch genauso wichtig, auch an den Stellen öffentliches WLAN anzubieten, wo die Menschen zu finden sind, die sich kein mobiles Internet leisten können, und somit auch in Wohngebieten. Im Sinne der Daseinsvorsorge sollte dieses dann nicht nur kosten- sondern auch werbefrei sein.

Herr Kiemes (CDU) bedankt sich für die Vorlage und hält fest, dass die Grundlagenarbeit im Mobilfunkausbau sehr wichtig für Aachen ist und im Süden der Stadt mit dem Mobilfunkausbau begonnen werden könne. Des Weiteren stellt sich in den Grenzregionen die Frage, ob Cell Broadcast dort funktioniert, da die Bürger*innen in diesen Gebieten Aachens oft im belgischen oder niederländischen Mobilfunknetz eingeloggt sind.

Herr Bruch (Grüne) fragt, ob es grobe Zahlen zu den finanziellen Mitteln für den Gigabitausbau gibt.

Herr Döhler (FB 02) antwortet, dass genaue Zahlen erst nach Durchführung des vorgesehenen Markterkundungsverfahrens (MEV) feststehen. Ersten Einschätzungen zufolge ist von FB 02 ein Gesamtvolumen von 51.339.400 Mio. Euro bis 2026 in der aktuellen Haushaltsanmeldung berücksichtigt worden. Davon sollen 90 % im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“ gefördert werden. Parallel wird geprüft, welche Ausbaumaßnehmen eigenwirtschaftlich von den TKU durchgeführt werden können. Die Ausschreibung zur juristischen Begleitung samt Markterkundungsverfahren (MEV) befindet sich derzeit im internen Ausschreibungsprozess und erfolgt nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell.

Herr Begaß (FB 02) ergänzt, dass zwischenzeitlich mit Dezernat II geklärt werden konnte, dass die entsprechenden Eigenanteile in den Haushalt 2023 eingeplant und somit nun seitens FB 02 mit weiteren Schritten begonnen werden kann. Die in diesem Jahr bundesweit bereit gestellten Fördermittel in Höhe von 3 Mrd. Euro sind bereits vollständig verausgabt. Im Jahr 2022 werden daher keine Förderanträge mehr bewilligt. Im nächsten Jahr wiederum werden nur 1,7 Mrd. Euro bereitgestellt. Diese Förderkulisse möchte Aachen auch nutzen. Da die Mittel nach dem Windhundprinzip verteilt werden, muss Aachen nun schnell sein. Weiterhin wird in der Vergabestelle gerade geprüft, wie weiter mit dem Thema WLAN und NetAachen umgegangen wird.

Frau Meyer (Grüne) stellt die Nachfrage, ab wann der Eigenanteil gebraucht wird, und bittet zudem darum, das Thema WLAN nochmal auf die TO für die nächste Sitzung zu setzen.

Herr Döhler (FB 02) antwortet, dass die Mittel für den Haushalt 2023 eingeplant werden müssen.

Herr Pilgram (Grüne) ergänzt, dass mit diesen Mitteln bis 2030 für den Glasfaserausbau gerechnet wird.

Einstimmige Kenntnisnahme:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.