19.10.2022 - 14 Mitteilungen

Es liegen folgende schriftliche Mitteilungen vor:

1. Ludwigsallee; Versuchsweise Regelung für temporäres Halten und Parken
2. Aufhebung des Durchführungsplans Nr. 475
3. Sitzungstermine in 2023

Zudem wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung Aachen-Mitte eine Mitteilung der Verwaltung mit dem Thema „Krämerstraße: Durchfahrtsregelungen für Lieferverkehr, Fahrräder und Lastenfahrräder“ zur Verfügung gestellt.

Herr Deloie fragt, ob der in der Tischvorlage dargestellte Konflikt in der Krämerstraße der einzige sei.

Herr Kempf antwortet, dass das Problem mit den Lastenrädern im Bereich Krämerstraße, Hühnermarkt, Hof aufgestoßen sei. Sondergenehmigungen für Lieferungen in diesem Bereich seien bisher möglich in der Fußgängerzone. Dort seien Lastenräder, wie Fahrräder; grundsätzlich verboten. Das Verkehrszeichen 254 sei hier klar und deutlich mit seiner Aussage des absoluten Fahrradverbots.

Herr Deloie fragt, ob dieses Verbot auf gewerblich genutzte Lastenräder begrenzt werden könnte.

Darauf entgegnet Herr Kempf, dass es in der StVO keinen Unterschied zwischen Lastenrädern und gewerblichen Lastenrädern gäbe.

Herr Dr. Otten begrüßt den Vorschlag der Verwaltung und regt an mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung und der Polizei Kontrollmöglichkeiten zu besprechen.

Herr Kempf erklärt, dass die Verwaltung den gesperrten Bereich während der angeordneten Ladezeiten für Lastenfahrräder freigeben werde, um dem wachsenden Bedarf an fahrradgebundenen Lieferverkehren gerecht zu werden. Diese Möglichkeit gelte sowohl für private Lastenräder als auch gewerbliche.

Beschluss: