26.10.2022 - 7 Behandlung von Anträgen

Bezirksbürgermeister von Thenen führt aus, dass sich der Antrag, gestellt durch die CDU-Fraktion vom 14.09.2022 zum Bürgersteig an der Inde-Brücke in Kornelimünster zwischenzeitlich erledigt habe, da hier bereits eine Umsetzung durch den Aachener Stadtbetrieb erfolgt sei.

Frau Stühlen verweist zum Antrag der CDU-Fraktion vom 16.05.2022 zur Nutzung der Turnhalle Schleckheim für die Durchführung von Veranstaltungen ortsansässiger Vereine auf die Stellungnahmen des Sportamtes und des Gebäudemanagements. Wenngleich diese in einer Vorlage dargestellt zu seien wären, habe man seitens der Verwaltung die Entscheidung getroffen, diese der Bezirksvertretung im Sinne der zügigen Information vorzulegen.

Derzeit ermittle das Bezirksamt den Stand weiterer offener Anträge und bitte die Fachverwaltung um deren abschließende Bearbeitung bzw. um Mitteilung des aktuellen Sachstandes.

Frau Nußbaum kritisiert die Handhabung, der Bezirksvertretung die Stellungnahmen als Tischvorlage vorzulegen. In der Kürze der Zeit sei es nicht möglich, diese zu prüfen und entsprechend als Diskussions- bzw. Entscheidungsgrundlage heranzuziehen. Sie bitte zukünftig um die entsprechende Behandlung in Vorlagen und deren fristgerechten Versand.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die fristgerecht gestellten Anträge einstimmig zur Kenntnis und verweist diese vor einer abschließenden Beratung zur Stellungnahme gemäß § 25 Abs. 4b der Geschäftsordnung an die jeweils zuständige Stelle (Rat der Stadt, Ausschuss, Oberbürgermeisterin).