13.12.2022 - 11 Umsetzung des Radentscheid Aachen: Umgestaltung...

Ratsherr Baal berichtet, dass sich die Kollegen seiner Fraktion im Mobilitätsausschuss hierzu enthalten hätten. Dies kündige er auch für die heutige Empfehlung im Finanzausschuss an, auch wenn die finanziellen Auswirkungen zweifelsfrei korrekt abgebildet seien. Eine fachlich inhaltliche Diskussion über den Radentscheid und deren Maßnahmen könne im Mobilitätsausschuss geführt werden.

Ratsherr Helg erinnert daran, dass die FDP-Fraktion dem Radentscheid seinerzeit nicht zugestimmt habe, zumindest in fünf von sechs Punkten. Zugestimmt habe man bei der geplanten Umgestaltung von Knoten, wie dem Hansemannplatz. Dennoch werde er sich analog zum Mobilitätsausschuss heute enthalten.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat mehrheitlich, bei 5 Enthaltungen, zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts für die Umgestaltung des Knotens Bastei bei PSP-5-120102-000-12700-300-1 „Bastei (KKS)“ überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 541.200 € bereitzustellen.