10.11.2022 - 8 Sachstand Neu- und Erweiterungsbau Verwaltungsg...

Vorab weist Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) auf den im Rahmen einer Tischvorlage eingebrachten geänderten Beschlussvorschlag der Fraktionen GRÜNE und SPD zu diesem Tagesordnungspunkt hin.

Herr Schavan (E 26) richtet sich vor Einstieg in die Präsentation zunächst mit persönlichen Worten an die Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses. Dies sei heute ein schwerer Tag für das Gebäudemanagement und auch ein sehr schwerer Tag für ihn selber. Das Gebäudemanagement habe mit diesem Erweiterungsbau nicht nur die Zukunft gestalten und sondern auch anderes bauen wollen. Man sei sich im Klaren darüber gewesen, dass das, was man heute mit dem Gedanken an Verwaltung 2030/2040 baue, etwas anderes sein müsse. Dies habe neue zukunftsweisende Konzepte erforderlich gemacht. Die Mitarbeitenden des Gebäudemanagements hätten sich hochmotiviert und mit Herzblut in dieses neue Themenfeld eingearbeitet. Daher sei ihm die Empfehlung des letzten Satzes der Vorlage zur Einstellung der Planung nicht leichtgefallen. Sodann nimmt er im Rahmen einer Präsentation Stellung zur Beurteilung der Lage und der sich hieraus resultierenden Empfehlung.

Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) für die erläuternden Ausführungen zum Beschlussvorschlag.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) führt aus, dass sie die emotionale Seite der Darstellung teile. Es seien wirklich wunderbare Pläne für das Gebäude und auch eine gute Idee gewesen und trotzdem sei es so, dass man manchmal anders entscheiden müsse. An dieser Stelle bedanke sie sich für die beschriebene Arbeit und das konzeptionelle Überdenken, welches als kleiner Trost übrigbleibe und an anderer Stelle weiter genutzt werden könne. Auch wenn der Ausschuss in der heutigen Sitzung auf der einen Seite die Beendigung der Planung berate, bleibe auf der anderen Seite das Gebäude, so wie es sei, dort stehen.

Aus diesem Grund stelle ihre Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion den Antrag zur Änderung des bestehenden Beschlussvorschlages. In der heutigen Sitzung solle nicht nur beschlossen werden, dass die Planungen nicht weitergeführt würden. Denn mit dem Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße habe die Verwaltung nun weiterhin ein Gebäude an einem sehr günstigen Verwaltungsstandort, welches bekanntermaßen sanierungsbedürftig sei. Dies bedeute, dass die Verwaltung jede das Gebäude betreffende zukünftige Veränderung bereits jetzt schon weiter mitbedenken müsse. Es solle daher heute deutlich gemacht werden, dass man nicht nur auf den Stand von 2017 zurückgehe, sondern die Verwaltung zur Vorlage eines den Bedarfen angepassten und zukunftsweisendes Gesamtkonzeptes beauftragt werde. Die Energie, welche in dem bisherigen Prozess stecke, solle auch erhalten bleiben.

Ratsfrau Parting (SPD) bedankt sich ebenfalls für die Ausführungen. Dies sei ja das Projekt, bei welchem alle mit dabei gewesen wären und gesagt hätten, dass für dieses Vorhaben genau der richtige Standort gefunden worden sei. Es sei daher überaus schade, dass es man es jetzt so nicht weiterentwickeln könne. Eine Bemerkung von Herrn Schavan greife sie jedoch an dieser Stelle gerne auf und diese beziehe sich auf ein geändertes „Mindset“ der Mitarbeitenden, welche an dem Projekt mitgewirkt hätten. Dies sei ein ganz wichtiger Punkt. Sicherlich habe man bereits viel Geld ausgegeben, aber allein schon das geänderte Mindset, sei die Ausgabe Wert gewesen. Der Gedanke allein als Stadtverwaltung „cradle to cradle“ bauen zu wollen, habe ganz viel bewegt und wenn man dies für zukünftige Projekte mitnehmen. könne, habe man zumindest dieses Bewusstsein mit auf den Weg gebracht.

Ratsfrau Begolli (LINKE) spricht dem Vortragenden ihren Dank aus. Sie könne sich sehr gut vorstellen, dass der heutige Tag sehr schwer für ihn und die gesamte Mannschaft sei. Sie stelle sich jedoch die Frage, inwieweit die Mitglieder des Personal- und Verwaltungsausschusses einen Beschluss des Planungsausschusses aufheben könnten. Der Ausschuss könne heute vielleicht der Empfehlung des Gebäudemanagements nachkommen; jedoch könne man nicht den Beschluss des Planungsausschusses aufheben. Das Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße sei sowohl von innen als von außen „vor Hässlichkeit schön“ und entspreche in keiner Weise mehr, auch im Rahmen von Personalgewinnung und

-bindung, den Anforderungen an modernes Arbeiten. Selbstverständlich könne man die Erkenntnisse, welche man bis jetzt gewonnen habe, auch für Umbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen nutzen. Umbauten schlügen jedoch häufig extrem zu Buche und daher sei es manchmal auch nachhaltiger, andere Lösungen zu finden. Dies müsse gegebenenfalls im Betriebsausschuss Gebäudemanagement und im Planungsausschuss diskutiert werden. Sie habe daher eher den Vorschlag, alles nur ruhen zu lassen und es nicht direkt zu beerdigen. So könne die wirtschaftliche Entwicklung der Preisspirale beobachtet werden und dies rechne sich gegebenenfalls auch, da die Anmietung von Gebäuden für Mitarbeitende auch nicht so billig sei und sich langfristig nicht rechne. Aus vorgenannten Gründen plädiere sie dafür alles ruhen zu lassen, weil letztendlich mit der Entscheidung dieses Projekt einzugehen, die Politik auch den Willen dazu bekundet habe, moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Sie stelle daher den Antrag, die Planungen zunächst einmal ruhen zu lassen, wenn auch Herr Schavan fachlich dieser Auffassung sei.

Ratsfrau Eschweiler (CDU) bedankt sich ebenfalls für den Vortrag. In dem Moment, in welchem klar gewesen sei, dass man nur noch die halbe Fläche habe, aber die Kosten ins Unermessliche gingen und auch noch weiter steigen würden, seien dies im Prinzip die notwendigen Konsequenzen gewesen, welche gezogen werden müssten. So auch vor dem Hintergrund, was noch auf die Verwaltung zukommen könnte und was man dafür nur als Ergebnis nach einem ersten Bauabschnitt erhalten würde. Dies sei natürlich nicht das, was man sich vorgestellt habe und entsprechend habe man es sich auch anders gewünscht. Für ihr Dafürhalten werde kein Baubeschluss gefasst, sodass der Beschluss heute auch ohne Probleme erweitert werden könne. Der Beschluss, so wie er hier vorliege, könne und werde so mitgetragen werden, da es um die Arbeitnehmenden gehe. Man brauche eine zukunftsfähige Aussage darüber, wieviel Fläche tatsächlich benötigt werde. Dies werde, um überhaupt eine Perspektive schaffen zu können, als Basis benötigt. Aktuell miete man in regelmäßigen Abständen neue Flächen an, um umgehend eine Verbesserung herbeizuführen und auch Arbeitsbereiche und Dezernate zusammenführen zu können. Zudem habe sich während der Zeit des Planens über diese Jahre vieles verändert, sodass man es nun auch noch einmal vor dem neuen Hintergrund betrachten müsse. Die CDU-Fraktion werde dem Beschluss so zustimmen, da es um Personal und nicht ums Bauen gehe.

Herr Schavan (E 26) bedankt sich zunächst für alle Impulse und Hinweise. Laut einer Statistik des Bundesamtes stehe man aktuell bei einer Baukostensteigerung von 18 % pro Jahr; perspektiv bedeute dies in 2 Jahren eine Erhöhung auf 36 %. Die Hochpreisphase werde voraussichtlich noch mindestens

3 Jahre anhalten. Natürlich seien dies auch nur Prognosen. Es spreche viel dafür, dass sehr viel Zeit vergehe, bis man neu über diesen Standort spreche. In diesem Zusammenhang sei seine Erfahrung, dass dann Altkonzepte bzw. Altplanungen auch schon wieder als Makulatur angesehen werden könnten.

Wenn also wieder der richtige Zeitpunkt eintrete, bitte er darum, dass man dann auch wieder gemeinsam neu denke. Bezugnehmend auf den Zustand des Gebäudes Lagerhausstraße sei dieses Gebäude aus seiner Zeit, Mitte/Ender der 70iger Jahre, eines der besterhaltenen Gebäude in dieser Stadt. Nur auf den Aspekt der Flexibilität bezogen, täte dieses Gebäude der Verwaltung gut. Die Konstruktion des Gebäudes ließe viele Raumveränderungen bzw. Umbaumöglichkeiten im Inneren zu. Dies betreffe nur diesen einen Punkt. Ansonsten wisse er natürlich, wovon die Mitglieder des Ausschusses sprächen und auch die Sitzungsraumsituation sei ihm hinlänglich bekannt. Selbstverständlich gebe es einen Sanierungsbedarf und zudem bilde dieses Gebäude auch nicht die neuen Arbeitswelten ab. Wobei es auch in Expertenkreisen hierzu noch immer keine einheitliche Definition gebe. Als Bauleute bräuchte man dann am Ende einen definitorischen Bereich, welchen es dann baufachlich umzusetzen gelte. Grundsätzlich müsse man daher konzeptionell über die Schrittfolge bis zur baulichen Umsetzung nachdenken, sodass man dann eine Verwaltung habe, die für 2030/2040 gut gerüstet sei.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Fohn (CDU) lässt -auch in Abgrenzung zum Planungsausschuss- über nachfolgende Beschlussvorschlagsvarianten abstimmen:

• Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, die Planungen unmittelbar ruhen zu lassen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Beschlussvorschlag bei 1 Zustimmung ab.

• Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und folgt der Empfehlung, die Planungen unmittelbar einstellen zu lassen.

Darüber hinaus bittet der Ausschuss um zeitnahe Vorlage eines zukunftsweisenden Gesamtkonzeptes für den Bedarf an Verwaltungsflächen.

Ratsfrau Begolli (LINKE) bittet an dieser Stelle um getrennte Abstimmung der Absätze, da sie ansonsten dem 2. Absatz nicht zustimmen könne.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag (1. Absatz) mit 16 Zustimmungen bei einer Gegenstimme.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussvorschlag (2. Absatz) einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und folgt der Empfehlung, die Planungen unmittelbar einstellen zu lassen.

Darüber hinaus bittet der Ausschuss um zeitnahe Vorlage eines zukunftsweisenden Gesamtkonzeptes für den Bedarf an Verwaltungsflächen.