16.11.2022 - 7 Vorstellung des neuen Nachtbürgermeisters

Frau Duikers stellt Herrn Lukas Delvenne als ersten Nachtbürgermeister der Stadt Aachen kurz vor

und teilt mit, dass die Einrichtung der Stelle auf politischen Beschluss erfolgte.

Dann stellt Herr Delvenne sich und seine Aufgaben als Nachtbürgermeister vor. Er möchte als eine Art Dolmetscher zwischen Verwaltung/Politik und den Veranstaltern im Nachtleben fungieren. Zudem sei er Ansprechpartner für Anwohner und Clubbetreiber. Aktuelle Themen, für die er sich stark machen möchte, seien unter anderem Schallschutzgutachten und die Möglichkeit diese als Dauergutachten durchzusetzen.

Frau Conradt erinnert daran, dass die Idee des Nachtbürgermeisters keine neue Idee sei. Vor 8 Jahren habe es das Projekt der sogenannten Silencer gegeben, welche allerdings hauptsächlich besichtigen und beruhigen sollten, wenn es z.B. um Ruhestörungen im Westpark ging. Dies sei letztendlich gescheitert, weil es den Silencern an rechtlichen Befugnissen gemangelt hätte. Sie fragt, ob der Nachtbürgermeister mehr rechtliche Kompetenzen habe und wünscht ihm ein gutes Gelingen.

Herr Klopstein bedankt sich für den Bericht von Herr Delvenne. Er erinnert sich, dass die Durchsetzung des Silencer-Projektes gescheitert sei, weil größtenteils die Meinung vertreten worden sei, dass das Nachtleben Teil der Privatwirtschaft sei und dass diese nicht zur Verwaltung gehöre. Er begrüße das Engagement des Nachtbürgermeisters hinsichtlich der Dauerschallschutzgutachten. Diese hätte seine Fraktion auch beantragen wollen.

Frau Penalosa bedankt sich bei Herrn Delvenne für seine Vorstellung und zeigt sich erfreut, dass der langjährige Wunsch des Kulturausschusses nach einem Nachtbürgermeister endlich wahrgeworden sei.

Frau Luczak unterstützt die Meinung von Frau Penalosa und ist gespannt darauf, dass Herr Delvenne bald seine ersten Erfahrungen im Amt mitteilt.

Auch Herr Deloie bedankt sich für den Vortrag. Er sieht einen deutlichen Unterschied zwischen einem Silencer und dem jetzigen Nachtbürgermeister. Damals sollte der Silencer der Ordnungspolitik dienen, heute stehe eher eine Ermöglichungskultur im Vordergrund der Aufgaben des Nachtbürgermeisters.

Herr Dr. Otten gibt an, dass das Konzept des Nachtbürgermeisters sich mit der Zeit entwickelt habe. In der Vergangenheit hatte z.B. der Nachtbürgermeister in München eher ordnungsrechtliche Ziele heute sei er eher als Schlichter/Mediator aktiv.

Er sei ein Ermöglicher, kein Silencer bestätigt Herr Delvenne, wobei er Lösungen für Anwohner und Clubbetreiber suchen werde. Rechtliche Durchsetzungsmacht von Ordnungsrecht läge weiterhin beim Ordnungsamt.

Herr Deloie bittet darum, dass der Nachtbürgermeister Mitte 2023 persönlich oder per Newsletter über das Erlebte berichten möge und wünscht ihm viel Erfolg.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.