19.10.2022 - 5 Austausch mit der Oberbürgermeisterin Sibylle K...

Frau Oberbürgermeisterin Keupen dankt für die Einladung in die Bezirksvertretungssitzung. Ihr ist es ein Anliegen, auch in den Bezirken präsent zu sein. Überdies freut sie sich, im nächsten Jahr von Bürger*innen im Rahmen eines Spaziergangs Eilendorf kennen zu lernen. Dort möchte sie einen Einblick in das bezirkliche Leben erhalten. Des Weiteren nimmt sie Bezug auf die Toilettenproblematik im öffentlichen Raum, auch der Bezirk Eilendorf ist in dem gesamtstädtischen Toilettenkonzept enthalten. Die Einrichtung einer solchen öffentlichen Toilette wird jedoch noch dauern.

Die Bezirksvertretung Eilendorf dankt der Oberbürgermeisterin für ihr Kommen und ihr Engagement für die Bezirke.

Frau Bergs bittet in Bezug auf die Versorgungslage mit Kindertagesstätten in Eilendorf um Unterstützung. Trotz der noch nicht abgeschlossenen Umbaumaßnahmen unterlägen die Betreuungsplätze in Eilendorf auch nach Fertigstellung einer Unterdeckung.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erläutert, dass dies eine gesamtstädtische Problematik sei. Ein Zuwachs an Kindern sei positiv zu verzeichnen, jedoch geraten aufgrund der aktuellen Baupreise Bauvorhaben in Verzögerung. Hier befinde sich die Stadt in Verhandlungen. Aber auch der Fachkräftemangel in bereits bestehenden Einrichtungen, zwinge die Verwaltung teilweise dazu das Betreuungsangebot sogar noch zu verringern. Ein wichtiges Ziel hier sei Fachpersonal für Aachen zu gewinnen. Die Problematiken im System Kita seien sehr komplex, auch solle der tatsächliche Bedarf an Betreuungszeiten geschärft und diskutiert werden. Der Anspruch auf Betreuung werde dadurch nicht berührt. Man überlege auch, sozial abzuwägen, da die Erwerbstätigkeit in sozial schwachen Familien beider Elternteile existenziell sei. Weiterhin wird die Stadt mit Unternehmen in Kontakt treten, damit mehr Betriebs-Kitas ermöglicht und gefördert werden, als auch mobile Arbeitsplätze sowie Coworking Spaces mit Kinderbetreuung eingerichtet werden könnten. Die Betreuungssituation sei insgesamt schwierig. Momentan seien vier Einrichtungen in Aachen in den Betreuungszeiten reduziert. Der Kindergartenbedarfsplan wurde gestern im Verwaltungsvorstand besprochen und sei ihr ein sehr wichtiges Anliegen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler weist darauf hin, dass die Stadt sich baulich in einer alternativlosen Situation befinde. Daher habe die Politik vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzausschusses höhere Mieten für Kitas genehmigt. Die Kinderbetreuung sei zudem auch Grundlage für Gleichberechtigung bei der Erwerbstätigkeit. Man wird zur Lösung der Problematik unkonventionell vorgehen müssen, um maximalen Erfolg erzielen zu können.

Herr Bode bittet die Oberbürgermeisterin um eine Aussage zur Zukunft und Wertigkeit der Bezirke. Zum einen erhalte die Bezirksvertretung vermehrt nur noch Vorlagen zu Kenntnisnahme und die Beratungsfolge werde nicht konsequent eingehalten. Eine vorherige Beteiligung der Bezirksvertretungen sei wichtig, damit bei den Entscheidungen in den Fachausschüssen und im Stadtrat, die örtliche Nähe und Expertise berücksichtigt werden könne. Zum anderen sei eine Stärkung der Bezirksämter hin zu mehr städtischen Dienstleistungsangeboten vor Ort wichtig, um Verkehre in die Innenstadt zu verringern und somit klimafreundlicher zu sein. Hier sind verwaltungstechnische Aufgaben gemeint, welche momentan vielmals nur zentralisiert wahrgenommen werden können.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ist froh über die Bürger*innenfreundlichkeit und den Dialog in den Bezirksämtern. Die Struktur der Bezirke werden weiter dringend benötigt, um nah am Menschen zu sein und so die Bindung der Menschen in den Bezirken an ihre Verwaltung und Politik zu stärken. Auch wenn einige Bezirksämter derzeit in personeller Not seien, soll nach der Bewältigung dieser Notlage geschaut werden, was man tun kann und wie man den Dienstleistungsauftrag stärken kann. Bezüglich der politischen Beratung gibt es seitens der Oberbürgermeisterin keine Vorgabe, dass Themen zuerst in den Fachausschüssen behandelt werden. Momentan werden Themen pragmatisch nach der Beratungsabfolge behandelt.

Laut Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler ist festzustellen, dass viele Themen nicht nach der Beratungsabfolge behandelt werden. Die Bezirke werden oft nicht zuerst angehört bzw. zumindest um ein Votum gebeten. Weiter sind die personellen Probleme in den Bezirksämtern mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung versehen. Die Nachbesetzung von Positionen muss seitens der Personalverwaltung schneller erfolgen.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen berichtet von einer engen Taktung zu Rücksprachen mit der Personalverwaltung. Die aktuelle Situation kann so definitiv nicht bleiben. Gemeinsam wird mit einer hohen Verbindlichkeit daran gearbeitet, die personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Frau Kehren nimmt nochmals Bezug auf die Betreuungsproblematik in den Kitas. Insbesondere in freien Trägerschaften werde das Personal „verheizt“. Der Umgang mit Personal sei dort nicht mehr zeitgemäß. Hier bittet sie um ein besonderes Augenmerk der Oberbürgermeisterin durch ihren Einfluss. Weiter fragt sie, ob sich das Rathaus mit dem Thema „Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf in der Politik“ beschäftige, umso mehr Frauen und Mütter für die Kommunalpolitik gewinnen zu können.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist darauf hin, dass Aachen mit einer Frauenquoten von 44% in der Kommunalpolitik auf Platz 3 gemäß einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung liege. Ihr persönlich sei die genannte Vereinbarkeit ein großes Anliegen und wirbt für eine Frauenrunde im Rat. Weiterhin möchte Sie die zeitintensive politische Arbeit optimieren und gemeinsam mit der Verwaltung Vorschläge erarbeiten, z.B. im Umgang mit Vorlagen und deren zeitiger Einbringung in die Ausschüsse.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler möchte Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen. Sie sieht einen gemeinsamen Ansatz als zielführend. Sollte es eine reine Frauenrunde im Rat geben, so müsse auch eine reine Männerrunde ins Leben gerufen werden. Hier gehe es wohl doch eher um allgemeine Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang muss auch die Digitalisierung in der Ratsarbeit besprochen werden, sodass auch eine digitale Übertragung der Sitzungen möglich wird. Dadurch könnten Ratsmitglieder flexibler sein, sodass die Ratsarbeit homogener wird.

Frau Bergs sieht v.g. als zwei gesonderte Themenkomplexe. Zum einen die Arbeit im Rat, welche im Rahmen des Ehrenamtes zeitmäßig schwierig zu bewerkstelligen sei und zum anderen die Vernetzung unter den Frauen. Hierdurch sollen auch junge Frauen ermutigt werden in die Politik zu kommen. Letzten Endes soll die Politik bunt gemischt sein, um so das Gesellschaftsbild wiederspiegeln zu können.

Herr S. begrüßt die Oberbürgermeisterin und die Bezirksvertretungsmitglieder. Er nimmt Bezug auf das vorab behandelte Thema Kita. Hier erklärt er, dass der Fachkräftemangel zu 50% Illusion sei. Gesetze wie z.B. das Teilzeitbefristungsgesetz seien hier die Wurzel. Er ist der Auffassung, dass sich die Gesellschaft immer mehr spaltet, und dass nicht genügend Integration stattfindet. Er fragt daher, ob die Stadt irgendetwas machen kann, um dem entgegenzuwirken. Er moniert eine heruntergewirtschaftete Diskussionskultur, es würde nur noch eine Meinung akzeptiert werden.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen und Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler danken für die Ausführungen. Sie veranschaulichen die Möglichkeit innerbezirklich Handeln zu können. Hier herrsche eine Vertrautheit, hier lebe man und hier könne man gut zusammenkommen. Hinsichtlich der Flüchtlingskriese verweisen Sie auf die gute kulturübergreifende Integrationsarbeit in Eilendorf seit 2015, diese fand auch überregional einen großen Anklang.

Herr B. fragt Frau Oberbürgermeisterin Keupen, ob es auch eine Möglichkeit für Jugendliche gibt, sich politisch zu engagieren.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen ist dieses Thema sehr wichtig. Im Rahmen von Benchmarking sollen geeignete Konzepte der Jugendpartizipation gefunden und im Rahmen von Pilotprojekten getestet werden. Herr Bode weist zudem auf die bestehenden Möglichkeiten der Jugendpartizipation in Eilendorf hin. Termine zur Jugendkonferenz in Eilendorf werden in den sozialen Medien veröffentlicht.

Herr Hoffmann nimmt Bezug auf die Problematik der Wohnraumknappheit. Es würde viel für Studenten getan, aber sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum für Familien und Geringverdienende stehe momentan nicht im Vordergrund. Es müsse auch etwas für die breite Masse an Menschen in Aachen getan werden und Wohnraum dürfe kein Spekulationsthema sein. Wie sei diesbezüglich die politische Zielsetzung der Oberbürgermeisterin?

In Aachen wurde laut Frau Oberbürgermeisterin Keupen in den letzten Jahren viel getan, jedoch fallen viele Wohnungen in der nächsten Zeit aus der Sozialbindung und dies erweitere die Notlage. Problem bei der Neugewinnung von Investoren ist die geförderte Wohnraumquote. Eigentumswohnungen lohnen sich mehr. Die Instrumente einer Kommune zur Behebung dieser Problematik sind leider begrenzt. Die Stadt müsse sich aber noch mehr im Wohnungsmarkt engagieren und Einfluss nehmen, dies benötige aber nun mal Zeit und Geld. Ein gutes Beispiel sei das neu entstandene Tuchmacherviertel. Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler knüpft an, es handle sich um ein vielschichtiges Problem. Daher werden städtische Grundstücke nicht mehr veräußert. Zudem würde an einer Sanierungssatzung gearbeitet, um Leerstände wie z.B. an der Adalbertstraße zu verhindern. Auch in Eilendorf werden weitere Gebiete mit öffentlich gefördertem Wohnraum entstehen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Eschweiler bedankt sich abschließend bei Frau Oberbürgermeisterin Keupen für den Austausch mit Bezirkspolitik und Bevölkerung.