30.11.2022 - 13 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Bezirksbürgermeister von Thenen übergibt das Wort an die Bezirksamtsleiterin Frau Stühlen.

Sie teilt der Bezirksvertretung Folgendes mit:

Unmittelbar nach der Mitteilung des Geschäftsführers der Firma Rothkrantz in der letzten Sitzung zu den Fahrradbügeln an der Münsterstraße / Auf der Gallich gegenüber seines Firmengeländes und der damit einhergehenden erheblichen Einschränkung für den Lade- und Lieferverkehr habe die Verwaltung diese entfernt. Eine Vorlage mit entsprechenden Ersatzstandorten ist für die Januarsitzung geplant.

Zum Antrag der CDU zur Nutzung der Turnhalle in Schleckheim vom 16.05.2022 stehe sie im Hinblick auf eine temporären Nutzung im Austausch mit FB 63. Auf Grund der aktuellen personellen Situation würden die Gespräche auf Anfang nächsten Jahres vertagt.

Das Protokoll zur Sitzung vom 25.05.2022 hinsichtlich der Steinbrucharbeiten nordwestlich der Breinigerstraße sei entsprechend dem Hinweis der Bezirksvertretung geändert worden. Die Denkmalpflege sei hierüber in Kenntnis gesetzt worden, ein Beitrag könne in der Märzsitzung erfolgen.

In der Sitzung vom 25.05.2022 sei die Satzung über die Aufhebung eines Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster beschlossen worden. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28.10.2022. Damit sei das Aufhebungsverfahren abgeschlossen.

Zu der Sachstandsfrage der CDU, Frau Nußbaum, in der Sitzung vom 27.10.2022 zur Gefahrenstelle der Bushaltestelle Raerener Straße und einem Fahrgastunterstand sei seitens der Fachverwaltung mitgeteilt worden, dass die Bushaltestelle zwei Mal täglich von Verstärkerbussen um 06:56 Uhr und um 07:16 Uhr angefahren werde. Jede Fahrt werde von circa 10 Schüler*innen frequentiert. Eine Gefahr könne nicht bestätigt werden, da die Schülerinnen und Schüler um die Ecke warten und den Bus erst beim Erreichen der Haltestelle bestiegen. Die Beschaffenheit des Gehweges lasse die Errichtung eines Fahrgastunterstandes nicht zu. Hierzu müsse in Privatfläche eingegriffen werden. Daher sehe man der Maßnahme negativ entgegen.

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte habe beschlossen, dass bei der Benennung von Straßen und Plätzen keine Persönlichkeiten, Institutionen, Firmen und Vereine mehr geehrt werden sollen. Eine Ehrung soll in anderer Form stattfinden. Eine entsprechende Tischvorlage liege vor.

Herr Bezirksbürgermeister von Thenen nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beschlüsse aus Aachen Mitte, vor allem in Bezug auf die letzte Mitteilung tangierten den Bezirk Kornelimünster/Walheim nicht.

Er teilt des Weiteren mit, dass Herr Hans Müller sein Amt als Bezirksvertreter zum 31.12.2022 niederlegen werde.

Zuletzt verließt der Bezirksbürgermeister zahlreiche Dankesbekundungen für Zuwendungen an verschiedene Institutionen. Es sei wichtig, als vergebende Stelle die dankende Annahme zu vermerken.

Herr Hoffner informiert Frau Bezirksamtsleiterin Stühlen, dass sich an zahlreichen Stellen an Iter und Stellen befinden, die zur Ansammlung und Stauung von Wasser geeignet seien. Er bittet im Sinne einer Beseitigung um die Weiterleitung an die zuständigen Stellen.