13.12.2022 - 4.2 Hinweisschilder an Feuerwachen Vaalser Straße u...

Herr Dopatka begrüßt die Antragstellerin, Frau Hein, und erteilt ihr das Wort.

Frau Hein begrüßt alle Anwesenden und stellt ihren Antrag vor. Sie habe bereits im Januar 2012 den Hinweis gegeben, dass es an der Kreuzung Vaalserstraße und Stolberger Straße bei Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge zu einem enormen Rückstau käme. Dieser Rückstau ziehe einen erhöhten CO²-Austoß mit sich. Ihr Vorschlag sei es eine Beschilderung an der Ampel aufzustellen, welche darauf hinweist, die Verkehrsteilnehmenden sollten bei Ausfahrt von Rettungsfahrzeugen den Motor abstellen. Sie habe sich im Mai 2022 an Michael Servos (SPD) gewandt. Dieser habe ihr empfohlen einen Antrag an das Bürgerforum zu stellen. Sie würde sich freuen, wenn diese einfachen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden könnten.

Frau Keupen bedankt sich für die Anregung, Frau Hein habe mit dem Bürgerforum genau den richtigen Weg gewählt. Dinge, die schnell lösbar seien, löse man gerne schnell. Sie gibt das Wort an Herrn Weiser.

Herr Weiser wolle sich kurzhalten: Die Beschilderung sei kein Problem. Da die Beschilderung keine verkehrsrechtlichen Elemente sei, sei man hier vollkommen frei. Der Mobilitätsausschuss bzw. die Bezirksvertretung Mitte müsse dies entscheiden, aber von Seiten der Verwaltung sei dies möglich. Idealerweise würde ein Gelblicht an der Ampel eingerichtet, sodass eindeutig sei, wenn die Ausfahrt der Rettungsfahrzeuge eintrete. Er weist außerdem darauf hin, dass mittlerweile immer mehr moderne KFZ mit einer Start-Stopp-Automatik ausgestattet seien.

Frau Nüttgens (SPD) unterstützt den Antrag, aus ihrer Sicht spreche nichts dagegen. Sie würde diesen kleinen, aber guten Schritt gerne an den Mobilitätsausschuss und die Bezirksvertretung Mitte weitergeben.

Herr Tillmanns (CDU) meldet sich zu Wort, man solle sich kurzhalten. Man habe hier einen guten Beschlussvorschlag, also könne man auch einfach abstimmen, was auf volle Zustimmung aus dem Gremium stößt.

Herr Dopatka wendet sich kurz an Herrn Weiser, ob die Variante mit dem Gelblicht-Signal auch in den Mobilitätsausschuss eingebracht werde.

Herr Weiser erläutert, dass dies leider unverhältnismäßig sei und deswegen wahrscheinlich nicht beschlossen werde. Die Fachausschüsse werde es aber diskutieren.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Antragstellerin und der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den beschlussfassenden Gremien Bezirksvertretung Aachen Mitte sowie dem Mobilitätsausschuss an den Kreuzungen zu den Feuerwachen Stolberger Straße und Vaalser Straße Beschilderung an den betroffenen Signalanlagen anzubringen, welche auf das Abstellen des Motors bei einer Rotphase hinweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen