13.12.2022 - 4.1 Bürgerantrag Verkehrs- und Gestaltungskonzept d...

Herr Dopatka eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt Herr Felden das Wort.

Herr Felden erläutert anhand einer detaillierten Powerpointpräsentation die Verkehrssituation des Grabenrings und wie dieser zu einem Radverteilerring ausgebaut werden könne. Die Präsentation wird mit den Unterlagen in Allris eingestellt. Das Ziel hierbei sei die Erhöhung des Radverkehranteils und der Aufenthaltsqualität von Straße als Sozialraum.

Herr Dopatka bedankt sich für den ausführlichen Antrag, er sei quantitativ und qualitativ vom Antrag beeindruckt. Es sei offensichtlich viel Zeit und Mühe investiert worden und es gebe viele gute Ideen.

Auch Frau Keupen ist beeindruckt und bedankt sich für diese „Tiefenbohrung“ was die verkehrliche Aufbereitung des Grabenrings angehe. Von der Verwaltung sei Herr Weiser anwesend, dieser würde gleich mehr ins Detail gehen, Sie könne aber so viel sagen: ähnliche Ansätze würden auch in der Verwaltung ausgearbeitet und sie bedanke sich nochmals für den Input.

Herr Weiser vom Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur stellt sich vor, er sei sehr beeindruckt vom fachlichen Tiefgang des Antrags gewesen. Anhand einer Powerpointpräsentation stellt er die Antwort der Verwaltung vor, die ebenfalls eine bessere Führung des Radverkehrs in der Innenstadt plant. Die Präsentation wird in Allris zur Verfügung gestellt. Ein Problem sei jedoch, dass die konkrete Ausgestaltung von Herrn Felden aufgrund der Straßenverkehrsordnung in Deutschland nicht umsetzbar sei. Man werde die grundsätzlichen Ideen aber selbstverständlich mitnehmen und in die weitere Planung einfließen lassen. Herr Dopatka bedankt sich und öffnet die Redeliste.

Frau Conradt (CDU) bedankt sich ebenfalls bei Herrn Felden und lobt die Verwaltung. Man arbeite schon lange an diesem komplexen Thema und es gebe viele gesetzliche Vorgaben, die es zu beachten gelte. Sie äußert die Bitte, die beiden Präsentationen bitte zur Verfügung zu stellen. Herr Geber merkt an, dass diese mit der Niederschrift ebenfalls in Allris zur Verfügung gestellt würden. Herr Dopatka verweist außerdem auf die Homepage von Herrn Felden, auf der der Antrag auch nachempfunden werden könne.

Frau Nüttgens (SPD) begrüßt alle Anwesenden und stellt sich vor, sie sei die Vertretung von Frau Göths. Auch sie bedankt sich für den Antrag und die Präsentation, man merke wie viel Zeit und Leidenschaft in dieser stecke. Die SPD wolle den Radverteilerring und der Antrag von Herrn Felden gebe weitere Impulse, die im Mobilitätsausschuss besprochen werden könnten. Die SPD fordere deswegen den Antrag an den Mobilitätsausschuss weiterzuleiten, dieser solle ihn wohlwollend prüfen.

Frau Scheidt (Die Grünen) stellt sich ebenfalls vor und bemerkt, dass die Stadt Aachen sich diesem Thema in den letzten 3-4 Jahren immer mehr zugewandt habe. Deswegen seien die Anregungen besonders hilfreich, selbst wenn nicht alle umsetzen könne. Der Antrag zeige, dass Bürger*innen engagiert seien und in einer Stadt leben wollten, die nicht von Autos dominiert werde. Eine lebenswerte Innenstadt brauche alles: Kultur, Einkaufen und vieles mehr. Hierbei gelte „Priorität hat immer der Mensch, nicht das Blech“. Sie sei optimistisch, dass das in den nächsten 10 Jahren machbar sei, man sei aber auch immer wieder auf engagierte Bürger*innen, wie Herrn Felden, angewiesen.

Herr Hilgers (CDU) schließt sich seinen Vorredner*innen an, Herr Felden habe sich offensichtlich viel Arbeit gemacht. Aber der Straßenraum sei nun mal beschränkt. Das Konzept, das sich an den Niederlanden orientiere, setze Impulse für weitere Diskussionen. Man müsse einen gesunden Kompromiss finden, es dürfe keine Spaltung der Gesellschaft geben. Auch die Vorlage der Verwaltung sei ausgezeichnet, bemerkt Herr Hilgers. Sie zeige die rechtlichen Grenzen aber eben auch die Möglichkeiten auf. Er bittet die Verwaltung die Impulse mit in den Prozess zu nehmen, diese könnten Bedeutung erlangen, möglicherweise aber eher in den äußeren Bezirken und Regionen.

Herr Wagner (Die Grünen) begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und stellt sich vor. Er bedanke sich für die intensive Aufarbeitung und freue sich einen Ansatz von europäischen Nachbarn zu sehen. Er gibt den Hinweis, dass die Regio-Tram in der Planung von Herrn Felden nicht miteinbezogen sei. Es sei gut, dass viele kluge Köpfe in der Planung dabei seien, man könne möglicherweise eine Initiative starten, dass Kommunen in der Planung der Fahrbahnbreite mehr Spielraum bekämen.

Herr Dopatka bedankt sich bei Herrn Felden und Herrn Weiser. Er verdeutlicht die zwei Seiten von Deutschland als „Land der Normen“. Auf der einen Seite sei dies etwas Gutes, man habe ein klares Regelwerk. Auf der anderen Seit müsse man diese Normen auch unbedingt immer weiterdenken. Herr Weiser habe dies genau richtig vorgetragen: die Verwaltung sei hier gebunden. Herr Felden, so Herr Dopatka, habe neue, gute Ideen vorgebracht, man müsse jetzt schauen, wie die bestehenden Normen eventuell geändert werden könnten. Es sei die Aufgabe der Stadt Aachen, diese Ideen anzubringen und das Bürgerforum reiche den Antrag an die Fachausschüsse weiter. Es habe zwar nur Empfehlungscharakter, aber der Austausch finde statt.

Herr Dauber erhält erneut das Wort. Dieser sehe das Problem, dass es einfach zu wenig Verkehrsraum gebe. Warum baue man nicht in die Höhe, man könne doch über eine Schwebebahn nachdenken.

Herr Dopatka antwortet, die Verwaltung habe dies bereits in der Vergangenheit geprüft und dies sei sehr komplex. Herr Geber ergänzt, dass dies von den Mitarbeitenden des Bürgerforums überprüft werde.

Herr Christfreund, Mitglied des ADFC, erhält das Wort und fügt an, dass man schon häufig gehört habe, dass solche Maßnahmen rechtlich nicht möglich seien. Er bittet die Verwaltung, die Maßnahmen gegebenenfalls im Zuge von Verkehrsversuchen zu testen, auch wenn sie nach heutiger Rechtslage nicht möglich seien.

Frau Keupen bedankt sich für den Wortbeitrag, lenkt aber ein, dass rechtliche Ermessensspielräume nicht unendlich ausgeweitet werden könnten.

Herr Christfreund erwidert, man solle nicht warten bis die rechtliche Grundlage aus Berlin käme, sondern die Möglichkeit suchen Anträge auf Ausnahmen zu stellen.

Ein weiterer Einwohner meldet sich zu Wort, ihm kämen manche Konzepte wie „ungeplanter Aktivismus in Richtung Fahrrad“ vor. So würde er die Kapazitäten, die für die Fahrradbrücke in Kohlscheid oder die, laut ihm unnötige, Sanierung des Fahrradwegs zwischen Richterich und Berensberg genutzt werden, lieber in Projekte wie dem von Herrn Felden investieren.

Herr Dopatka verweist auf die Bezirksämter und Frau Keupen schließt sich an. Die Strecke von Richterich nach Herzogenrath sei sehr komplex, es gebe viele Akteure, wie beispielsweise die Stadt Aachen, die Städteregion und die Deutsche Bahn. Aus diesem Grund sei die Stadt Aachen nicht immer zugriffsberechtigt, man sei aber in enger Absprache mit der Städteregion. Außerdem sei sie selber häufig auf dieser Strecke unterwegs und diese werde ausgiebig genutzt, sei also keinesfalls unnötig.

Frau Strack (SPD) stellt sich vor, sie habe einen anderen Blickwinkel auf das Thema: die Barrierefreiheit. Ein Radverteilerring müsse auch immer mit Premiumfußwegen einhergehen, schließlich sei der größte Anteil der Verkehrsteilnehmenden der der Fußgänger*innen. Man brauche sichere Querungsmöglichkeiten über die Fahrradstreifen und -straßen. Sie macht deutlich, dass Fußgänger*innen nicht vergessen werden dürften.

Herr Dopatka bedankt sich für die Anmerkung, er gehe seit der Geburt seines Sohnes regelmäßig mit dem Kinderwagen durch die Stadt und sei deswegen auch für dieses Thema sensibilisiert. Leider werde dieses in der Debatte häufig vergessen.  

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt den be-schlussfassenden Gremien Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Mobilitätsausschuss die Ausführun-gen des Antragstellers und die Beratungsergebnisse des Bürgerforums bei den weiteren Beratungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen