06.12.2022 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

CO2-Ampeln:

Frau Backhaus informiert über den aktuellen Sachstand bei der Beschaffung von CO2-Ampeln in Kindertageseinrichtungen. Die Landesfördermittel in Höhe von rund 487.000 Euro würden auf Grundlage der Anzahl der in den Einrichtungen betreuten Kinder verteilt. Hierzu sei im Vorfeld der Bedarf bei den freien Trägern abgefragt worden. An diejenigen, die sich zurückgemeldet hätten, seien heute die entsprechenden Förderbescheide versandt worden. Die freien Träger könnten die Anschaffung eigenständig vornehmen. Für die städtischen KiTas und Schulen werde über das Gebäudemanagement (E 26) eine Sammelbestellung getätigt, hierzu werde es nun zeitnah eine Ausschreibung geben. Sofern seit April 2020 bereits Geräte angeschafft worden seien, würden auch für diese Mittel zur Verfügung gestellt.

_________________________________________________________________________________

Elternbeitragssituation:

Unter Bezugnahme auf die zu TOP Ö 3 ausgeführte, angespannte Situation in den Kindertageseinrichtungen ergänzt Herr Kaldenbach den weiteren geplanten Umgang der Verwaltung mit dem Einzug der Elternbeiträge. Derzeit käme von Seiten der Eltern vermehrt die Frage auf, ob sich infolge der Einschränkungen in der Betreuungszeit Auswirkungen auf die Beitragspflicht ergeben würden. Rechtlich gesehen würden vorübergehende Einschränkungen keine Auswirkungen ergeben. Gleichwohl könne die Verwaltung das Ansinnen der Eltern nachvollziehen. Daher schlägt sie vor, in den kommenden Wochen zu prüfen, in welchem Maße und Häufigkeit Einschränkungen auftreten würden. Auf Grundlage dessen würde dem Ausschuss im Frühsommer 2023 ein Vorschlag für eine pauschalisierte Entlastung vorlegt. Herr Kaldenbach hebt hervor, dass individuelle Berechnungen pro Kind weder von Seiten der Verwaltung noch der freien Träger durchgeführt und dokumentiert werden könnten, daher sei lediglich eine Pauschallösung denkbar.

Frau Scheidt dankt der Verwaltung für die frühzeitige Information. Ihrer Ansicht nach sei dies bereits ein positives Signal an die Eltern.