01.12.2022 - 12 Umsetzung des Radentscheid Aachen: Umgestaltung...

Ratsherr Hecker sieht auf Grund der Ende 2023 anstehenden Sperrung der Haarbachtalbrücke keine Möglichkeit, den vorliegenden Beschluss zu fassen. Der Knoten Bastei könnte während der Sperrung nicht umgebaut werden, gleichwohl sehe die Gemeindeordnung nach einem Ausführungsbeschluss eine schnellstmögliche Umsetzung vor.

Dem stimmt Herr Hofmann zu, der auch dafür plädiert, den Beschluss zu schieben.

Frau Strehle erläutert, dass der Beschluss die Verwaltung überhaupt erst in die Lage versetze, die notwendigen nächsten Schritte wie Ausschreibungen und ähnliches zu gehen. Sie versichert, dass die Stadt immer alle Baustellen im Blick habe und prüfe, was gehe und was nicht.

Herr van den Hurk stellt noch einmal klar, dass man aus seiner Sicht den Knoten brauche um zu lernen. Die Politik wolle mehr Radverkehr, also sei die Umgestaltung notwendig. Er sei sicher, dass die Verwaltung alles berücksichtige

Allerdings fehle ihm die Thematisierung der Ampelschaltung in der vorliegenden Vorlage.

Auch Ratsherr Achilles freut sich über den Ausführungsbeschluss. Seines Erachtens nach sei bisher auf den Grundsatzbeschluss im Rat wenig Handfestes gefolgt.

An der Bastei trauten sich derzeit noch viele Leute nicht, mit dem Rad zu fahren, so dass hier dringender Handlungsbedarf gegeben sei.

Er könne die Sorgen von Ratsherr Hecker nachvollziehen, vertraue aber ebenfalls auf die Verwaltung.

Dem schließt sich Ratsherr Neumann an, der diesen Umbau ebenfalls als sehr wichtig ansieht. Ob man die Radstraße in der Saarstraße nicht noch breiter machen könne und eventuelle auf eine Spur für die Autos verzichten könne, möchte er wissen, was von der Verwaltung verneint wird. Dies würde zu viel Rückstau bis auf die Kreuzung führen.

Ratsfrau Breuer nimmt Bezug auf das Plädoyer von Ratsherr Achilles und erwidert, dass viele Leute aus unterschiedlichsten Gründen noch auf das Auto angewiesen seien und man deshalb diese Zufahrt zur Stadt nicht zeitgleich mit der Sperrung der Brücke umsetzen könne.

Ratsherr Achilles betont, er wolle die Fakten abwarten. Allerdings sieht er dass selbst dann, wenn ein Knoten umgebaut würde, die Stadt noch gut erreichbar für Autofahrer*innen wäre.

Schieben möchte auch Ratsherr Blum den Beschluss, da er die Bedenken von Ratsherr Hecker teile. Staus seien für keinen vorteilhaft.

Herr Hofmann erinnert in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die Taktverdichtung des ÖPNV auf dem Ring. Diese seien von der Baustelle auch massiv betroffen.

Als Kompromiss schlägt er vor, sich zunächst einen anderen Knoten vorzunehmen und aus diesen Ergebnissen den oben genannten Lerneffekt zu ziehen.

Frau Driessen von der ASEAG bringt den ÖPNV ins Spiel und erinnert daran, dass jede Verschmälerung der PKW Streifen auch die Situation für die Busse erschwere.

Man habe derzeit parallel schon mehrere Knoten im Blick, berichtet Frau Strehle. Allerdings benötige eine Umsetzung eine ungefähre Vorlaufzeit von 1,5 bis 2 Jahren. Derzeit sei man beispielsweise mit der Regionetz in enger Abstimmung über deren Baustellenbedarf in Sachen Infrastruktur.

Diese könne man jedoch nicht unbegrenzt schieben, so Frau Roder von der Verwaltung.

Dennoch erhalte die Regionetz selbstverständlich keine Baustellengenehmigung, wenn dies nicht auch umsetzbar und verträglich sei.

Herr Müller ergänzt noch zu der Fragstellung nach den Ampeln, dass man zur Signalisierung derzeit mit Festzeitsteuerung plane, dass der Doppelknoten eine erhöhte Anforderung darstelle.

Ratsherr Hecker schlägt vor, dann einen geänderten Beschluss mit dem Zusatz „unter Berücksichtigung, dass es keine zeitliche Kollision mit der Großbaustelle Haarbachtalbrücke gibt“ zu fassen.

Ratsherr Neumann spricht nochmal sein Vertrauen in die Verwaltung aus, diese Gemengelage auch so gegeneinander abzuwägen.

Dies wird durch Frau Beigeordnete Burgdorff bekräftigt. Man sei sich der großen Verantwortung bewusst und sei bereits dabei, umfassende Gespräche zu führen um zu schauen, was gehe und was nicht. Der Gemeindeordnung stehe dies nicht entgegen, wenn man nachweisen könne, dass die Ausführung zu enormen Verkehrsproblemen führe.

Sie habe selbstverständlich ebenfalls kein Interesse daran, die Stadt verkehrstechnisch ins Chaos zu führen. Derzeit werde ein Fragenkatalog erarbeitet mit verschiedenen Szenarien und Kriterien. Dieser werde in einem Gespräch Ende Januar mit der Autobahn GmbH erörtert.

Die Verwaltung werde dem Ausschuss genauestens Bericht erstatten nach den Gesprächen.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Wenzel lässt sodann zunächst über den Beschlussvorschlag von Ratsherr Hecker abstimmen, der 6 Zustimmungen bei 11 Ablehnungen erhält.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt die vorgelegte Ausführungsplanung für die Umgestaltung des Knotens Bastei in zwei Bauabschnitten. Zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts empfiehlt er dem Rat, bei PSP-Element 5-120102-000-12700-300-1 „Bastei (KKS)“  überplanmäßige Mittel im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 541.200 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

11 Zustimmungen, 5 Enthaltungen, 1 Ablehnung