08.12.2022 - 12 Neu- und Erweiterungsbau VG Lagerhausstraße

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Dörter an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen werde. Die Gründe für die Einstellung der Planung seien nachvollziehbar dargelegt, dennoch bedauere man die Entwicklung. Angesichts der jetzt dargelegten Hemmnisse und Blockaden im Projektverlauf bitte man allerdings darum, in ähnlich gelagerten Fällen zukünftig durch zeitnahe Sachstandsberichte eine bessere politische Begleitung zu ermöglichen.

Für die Fraktion Die Linke bedauert Herr Beus, dass man den lang gehegten Wunsch, städtische Verwaltungsgebäude in Hauptbahnhofsnähe zusammenzuziehen, nicht realisieren könne. Die Gründe für die Einstellung des Planungsprozesses seien zwar nachvollziehbar, dennoch wolle man die bereits erzielten Ergebnisse nicht so einfach aufgeben. Mit dem Neubau habe man den Verwaltungsmitarbeitenden signalisieren wolle, dass die Bereitschaft bestehe, zeitgemäße Arbeitsplätze zu schaffen. Anmietung und Bezug von leerstehenden Büroräumen seien aus Sicht seiner Fraktion nur die zweitbeste Lösung. Daher schlage man vor, den Prozess lediglich für drei Jahre ruhend zu stellen und dann zu prüfen, ob eine Weiterführung nicht doch möglich sei.

Für die Fraktion Die Zukunft schließt sich Herr Allemand diesem Vorschlag an.

Für die CDU-Fraktion äußert auch Herr Baal sein Bedauern über den Projektverlauf. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, auch wenn mit dieser Entscheidung klar sei, dass etliche Mängel auf absehbare Zeit nicht behoben werden könnten. Die Situation an der Ecke Burtscheider Brücke/ Zollamtstraße bleibe städtebaulich unbefriedigend, es gebe keine bauliche Antwort auf das BlueGate-Projekt und die beabsichtigten Verbesserungen für die städtische Mitarbeiterschaft beispielsweise mit einem Kantinenbereich ließen sich nicht realisieren. Dennoch sehe man aktuell keine Möglichkeit, ein Vorhaben mit diesem Volumen unter den gegebenen Bedingungen qualitätvoll abzuarbeiten.

Für die SPD-Fraktion weist Herr Plum darauf hin, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss die Einstellung der Planungen bereits beschlossen habe, der Planungsausschuss müsse jedoch zuständigkeitshalber das Wettbewerbsverfahren beenden. Das Verfahren lediglich ruhend zu stellen, sei nach seiner Einschätzung nicht zielführend, da dies die gegenseitigen Ansprüche nicht kläre. Es sei daher sinnvoll, sich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschuss anzuschließen.

Herr Schavan betont, dass die Einstellung der Planungen auch für das Gebäudemanagement bitter sei. Auch wenn man sich einen anderen Verlauf gewünscht habe, habe man doch viel gelernt und wichtige Erfahrungen für zukünftige Projekte gesammelt. Um Klarheit zu schaffen und unnötige Honoraransprüche zu vermeiden, sei es sinnvoll, heute einen Schlusspunkt zu setzen, daher bitte man darum, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Herr Hucke schlägt vor, in den Planungsausschussbeschluss eine Ergänzung des Personal- und Verwaltungsausschusses mit aufzunehmen, der nochmals die Notwendigkeit eines Bewirtschaftungskonzepts für städtische Verwaltungsgebäude bekräftigt und die Verwaltung gebeten habe, sich nochmals mit Standorten und Bedarfen auseinanderzusetzen.   

Auf dieser Grundlage fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er folgt der Argumentation der Verwaltung und beschließt, die Planungen zum Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße unmittelbar einzustellen. Damit ist der Wettbewerb um diese Planungsaufgabe abgeschlossen.

Er schließt sich dem Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses an und bittet um zeitnahe Vorlage eines zukunftsweisenden Gesamtkonzeptes für den Bedarf an Verwaltungsflächen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke