06.12.2022 - 4 Ratsantrag der Fraktionen Grüne und SPD vom 29....

Herr Kemperdick führte zum Thema Ratsantrag der Fraktionen Grüne und SPD vom 29.09.2021 (Nr. 196/18), Erweiterte Anwendung des Aachener Baulandbeschlusses, aus.

Herr Baal sagte, dass die Vorlage nicht dem Ratsantrag der Grüne Fraktion und der SPD Fraktion entspricht. Er sah nur begrenzt Entwicklungspotential.

Herr Dr. Breuer sagte, die Vorlage greife zwar nicht den Ratsantrag der Grüne Fraktion auf, jedoch scheint das Angefragte auch nicht umsetzbar zu sein. Er begrüßte es, dass die Verwaltung aktiv eine naheliegende Alternative vorschlage. Die Grüne Fraktion wollte das Thema gerne geprüft wissen und sei zufrieden mit der Vorlage.

Frau Wallraff bat darum, das Baulandforum mit zu nutzen und auch den Deutschen Städtetag mit einzubeziehen.

Herr Baal merkte an, dass der Ratsantrag Nr. 196/18 vom 29.09.2021 damit als erledigt anzusehen sei.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Baulandbeschluss zu überarbeiten und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: 0 Enthaltung: 0