07.12.2022 - 25 Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel...

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet TOP 25.

Herr Ferrari lässt über die Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel mit folgenden

Änderungen / Ergänzungen abstimmen:

Zu 2. Ziele der Förderung

Änderung der Reihenfolge:

Der Spiegelstrich „Gestaltung und Pflege des bezirklichen Stadtbildes“ wird an erste Stelle gesetzt:

Zu 4.1 Antragsberechtigung

Änderung:

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen und

Institutionen. Die Förderung darf keinem gewerblichen Zweck dienen.

Zu 4.2 Antrag

Ergänzung:

In dem Antrag ist anzugeben, ob auch bei einer anderen Stelle eine Zuwendung beantragt wurde oder beantragt werden soll.

Zu 4.3. Entscheidung und Auszahlung

Änderungen:

- Bis zu einer Zuwendungshöhe von 2.000,00 € entscheidet grundsätzlich die Geschäftsstelle im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

- Über die vergebenen Zuschüsse ist der Bezirksvertretung halbjährlich eine Übersicht

vorzulegen.

- Bevor eine Auszahlung erfolgt, müssen die voraussichtlichen Kosten glaubhaft gemacht

werden.

Zu 5. Publizierung

Ergänzung:

Hinweisschilder an baulichen Maßnahmen mit dem Text „Gefördert mit Mitteln der Bezirksvertretung Aachen-Mitte“ sollen um einen QR-Code ergänzt werden, dessen Link zu der Webseite der Bezirksvertretung Aachen-Mitte führt.

Zu 6. Mitteilungspflichten

Änderung:

-  sich eine Ermäßigung der Gesamtausgaben oder eine Änderung der Finanzierung

um mehr als 50,00 € ergibt.

Zu 7. Verwendungsnachweis

Ergänzung:

Dem Verwendungsnachweis sind Belege beizufügen. Außerdem hat die verantwortliche Ansprechperson die Richtigkeit der Angaben zu versichern.

Zu 10. In Kraft treten

Änderung:

Die Richtlinien treten am 01.01.2023 in Kraft.

Einstimmig schließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte sich den Änderungen / Ergänzungen.

an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte beschließt die Richtlinien zur Vergabe der bezirklichen Mittel im Stadtbezirk Aachen-Mitte mit den vorgenannten Änderungen / Ergänzungen.

Die Richtlinien sind der Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig