07.12.2022 - 12 Templergraben zwischen Driescher Gässchen und W...

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari eröffnet den TOP.

Herr Lindemann bemerkt, dass im April 2017 eine Vorlage betreffend der Radvorrangroute der Verwaltung seitens der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen wurde. Dabei wurde der Bereich des Grabenrings als Verteilerring für den Radverkehr vorgesehen. Seither warte man auf die Aussage der Verwaltung, wie man sich die Radverkehrsführung auf dem Grabenring vorstelle. Man hätte sich die Aussage gewünscht, man könne sich den Templergraben über die gesamte Länge als Fahrradstraße vorstellen. Laut Vorlage ist jedoch nur der Abschnitt des Templergrabens zwischen Pontdriesch/Pontstraße und Wüllnerstraße als Fahrradstraße ausgewiesen. Er erachtet den Bereich von etwa 50 Metern als wenig. Weiter wurde in der Verwaltungsvorlage Folgendes fälschlich behauptet: „Mit Durchführung der zweiten Stufe des Reallabors in Zusammenhang mit der Unterbindung des Ausweichverkehrs durch die Baustelle Brücke Turmstraße… .“ Ein solcher Beschluss erfolgte nicht. Vielmehr beauftragte der Mobilitätsausschuss die Verwaltung, das Reallabor entsprechend des vorgestellten Konzeptes durchzuführen. Man wollte wissen, ob bei einer Sperrung des Templergrabens der Verkehr über die Turmstraße fließt, oder ob es Ausweichverkehre an anderer Stelle gibt. Ergo konnte das Reallabor nicht bei der Sperrung der Turmstraße entsprechende Antworten generieren. Bisher wartet die Bezirksvertretung auf die entsprechenden Zahlen des Reallabors vor der Sperrung der Turmstraße. Zusammenfassend wünscht sich Herr Lindemann den Vorschlag der Fahrradstraße über den o.g. 50-Meter-Abschnitt hinaus, sowie eine Aussage zum Ergebnis der Zahlen des Reallabors und einer entsprechenden Vorstellung dieser im Mobilitätsausschuss. Er wünscht sich ein komplettes, nicht gestückeltes Konzept.

Herr Radke begrüßt die Vorlage. Jedes Stück Fahrradinfrastruktur sei auf dem Weg zu einem fahrradfreundlichen Aachen positiv zu verzeichnen. Sollte ein Umbau zur Fahrradstraße nicht innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre erfolgen, erachte er eine Roteinfärbung als sinnvoll. In der Gegenrichtung finde viel Busverkehr statt, weswegen die Einrichtung einer Fahrradstraße dort weniger Sinn ergibt. Hier ist keine Umgestaltung vorgenommen worden. Zu prüfen wäre daher, ob an dieser Stelle eine provisorische Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs eingerichtet werden könnte. Bezüglich der Rechtsabbiegesituation für Fahrradfahrer in die Wüllnerstraße bittet er um die Prüfung der Anbringung eines grünen Pfeils für rechtsabbiegende Fahrradfahrer. Weiter findet auf der Nordseite an der Bibliothek viel studentischer Verkehr statt. Dort ist der Gehweg eng, daher strebt Herr Radke eine Seitenraumverbreiterung des Gehweges an. Mithin wünscht er sich Informationen über mögliche Standorte weiterer Rad- und Scooterabstellanlagen im Bereich der Pontstraße. Er ergänzt den Beschlussvorschlag um die Sätze: „Die Fahrradstraße soll eine Roteinfärbung bekommen. Bis zum Mobilitätsausschuss soll geprüft werden, ob im Bereich der Parkplätze vor der Uni-Bibliothek der Gehweg verbreitert werden kann. Ferner soll in Gegenrichtung des Templergrabens eine Pop-up-Bikelane errichtet werden.“

Herr Deloie bemerkt das Fehlen eines vernünftigen Konzeptes. Es würde kein Mangel behoben, sondern eher einer geschaffen. Die Wüllnerstraße habe eine höhere Verkehrsbelastung als vorher, daher sei die Fahrradstraße vorerst in einer Richtung sinnvoll.

Herr Dr. Otten fragt sich, was die Sperrung des Templergrabens bringen soll. Der Testzeitraum von vier Monaten sei bereits vorbei. Vor der Sperrung staue sich teils der Verkehr. Er empfiehlt der Verwaltung hinsichtlich des Reallabores, sich eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes zur Sperrung Friedrichstraße anzusehen.

Herr Moselage stimmt zu, die Verwaltung müsse ein Gesamtkonzept vorlegen.

Herr Radke bemerkt, dass seine Voraussage explizit auf den Radverteilerring bezogen war.

Frau Diepelt stellt fest, dass die Gitter auf dem Karlsgraben, Ecke Königstraße, Templergraben entfernt sind.

Herr Deloie geht auf eine Eingabe ein. Im Bereich der Hausnummer 61 soll die Gehwegverbreiterung und die Einrichtung von Sonderparkplätzen für Menschen mit Behinderung durch die Verwaltung geprüft werden.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari unterbricht die Sitzung kurz.

Herr Weiser (FB 61) erläutert, dass im Juni 2021 mit dem Reallabor begonnen wurde. Die Ergebnisse wurden vorgelegt. In der Phase vor Sperrung der Turmstraße zeigten diese, dass die Verkehrsentwicklung in dem angrenzenden Bereich verträglich war und es innerhalb des Grabenrings zu Problemen kam. Im September 2022 wurde beschlossen, das Reallabor um vier Monate zu verlängern. Bei Beratungen zum Umleitungskonzept zur Baumaßnahme Brücke Turmstraße wurde ebenfalls beschlossen, den Templergraben weiterhin gesperrt zu lassen. Sodann lag ein Bürgerantrag zu der Unterbindung des Ausweichverkehrs innerhalb des Grabenringes vor, welcher im Bürgerforum beraten wurde. Weiter soll es vorerst eine niedrigschwellige Maßnahme unter den aktuellen Rahmenbedingungen mit geringen Kosten geben. Sollte es dann zu einem anderen Beschluss kommen, könnte man die Maßnahme schnell ändern. Zum Gesamtkonzept des Radverteilerrings merkt Herr Weiser an, dass die Ergebnisse einer Voruntersuchung in 2021 vorgestellt wurde und eine stufenweise – und abschnittsweise Umsetzung erfolgen sollte. Es handelt sich um ein kompliziertes Konzept mit vielen Variablen. Der hier in dieser Vorlage dargestellte Abschnitt ist ca. 120 Meter lang. Die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Templergraben vor dem Super-C bedarf weiterer Prüfung. Der von Herrn Radke geänderte Beschlussvorschlag hinsichtlich der Roteinfärbung wäre kontraproduktiv, da die aktuelle Beschlusslage nichts Anderes als eine revidierbare Maßnahme hergebe. Eine Pop-up-Bikelane in Gegenrichtung ist nach vorgegangener Prüfung ohne Weiteres nicht möglich, da hierfür bauliche Eingriffe notwendig seien Die Einrichtung eines Grünpfeiles, einer Gehwegverbreiterung, der Ausbau der Bushaltestelle und weitere Fahrradabstellmöglichkeiten werden im Nachgang geprüft.

Herr Lindemann bemerkt, dass ein Beschluss zum Reallabor nicht geändert oder aufgehoben wurde. Es wurde lediglich darüber informiert, dass sich das Reallabor verzögern wird. Er wünscht sich Planungssicherheit. Man bekommt keine Zahlen und Informationen.

Frau Diepelt kann sich anschließen. Sie kann sich an entsprechend zitierte Beschlüsse des Herrn Weiser nicht erinnern.

Herr Weiser geht davon aus, dass im Mobilitätsausschuss entsprechend beraten wurde.

Herr Deloie bemerkt, dass eine zweite Stufe des Reallabors nicht beschlossen wurde. Es wurde ein Reallabor beschlossen, welches nicht in einem Stufenplan vorgelegt wurde. Er kann dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Herr Dr. Otten erkundigt sich, wann eine Auswertung des Reallabors kommt und gibt rhetorisch zu verstehen, dass die CDU den Beschlussvorschlag nicht unterstützen wird.

Herr Klopstein appelliert an die Verwaltung, eine Vorlage zur Netzdurchtrennung zur erstellen.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari verliest den geänderten Beschlussvorschlag des Herrn Radke.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsauschuss die Neumarkierung des Templergrabens und des Driescher Gässchen im Bereich zwischen Pontdriesch und Wüllnerstraße auf der nord-westlichen Straßenseite als Fahrradstraße zu beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung entsprechend der vorgelegten Planung zu beauftragen.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte, dass die Fahrradstraße eine Roteinfärbung bekommen soll. Bis zum Mobilitätsausschuss soll geprüft werden, ob im Bereich der Parkplätze vor der Uni-Bibliothek der Gehweg verbreitert werden kann. Ferner soll in Gegenrichtung des Templergrabens eine Pop-up-Bikelane errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 7 Gegenstimmen