07.12.2022 - 16 Mitteilungen der Verwaltung

Herr Bezirksamtsleiter Breuer bittet zunächst Frau Ohlmann von der Fachverwaltung (Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur) über die Standortprüfung eines KiTa-Neubaus am Burghöhenweg zu berichten.

Frau Ohlmann erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation die diversen baurechtliche Kriterien, die an den Neubau einer KiTa geknüpft sind. Sie führt aus, dass eine Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, es aber einen Zwischenstand/ eine Tendenz gibt. Die Tendenz sieht so aus, dass die Fachverwaltung empfiehlt, in Anbetracht der Verkehrssituation vor Ort einen KiTa-Neubau an besagtem Standort nicht weiterzuverfolgen.

Bezirksvertreter Küppers bedankt sich für den Vortrag und führt aus dass sich die Mobilität derzeit in der Wende befinde in Richtung mehr Rad-/ und Fußverkehr. Er ist dafür, den Standort weiterhin in Betracht zu lassen, da sich der Hol- und Bringverkehr sicherlich regeln lasse. Auch Herr Bezirksbürgermeister Hecker ergänzt, dass er die verkehrsrechtlichen Probleme noch nicht sieht. Er verweist diesbezüglich auf die Kita in der Germanusstraße (autofreier Zugang).

Frau Ohlmann entgegnet, dass es sich lediglich um ein erstes Zwischenergebnis handelt. Sie schlägt vor, zeitnah alle erforderlichen Fachbereiche einzubeziehen und ein abschließendes Ergebnis für eine Sitzung im Jahr 2023 vorzubereiten.

Die Bezirksvertreter Kogel und die Bezirksvertreterin Dautzenberg unterstreichen nochmals die Wichtigkeit einer zusätzlichen KiTa für Haaren.

Bezirksamtsleiter Breuer erkundigt sich, ob das Einrichten der Baustraße denn bereits jetzt schon möglich sei.

Frau Ohlmann antwortet, dass die Baustraße nicht von den weiteren Überlegungen betroffen ist und diese  in 2023 angelegt werden soll.

Herr Bezirksamtsleiter Breuer teilt der Bezirksvertretung Aachen-Haaren weiterhin mit, dass

-          er erneut gebeten wurde, die Öffnung der Heimstraße durch das Entfernen der Poller anzusprechen. Die einstimme Meinung der Bezirksvertretung Aachen-Haaren bleibt weiterhin, dass die Poller an der Einmündung zur Heimstraße stehen bleiben.

-          am 30.11.2022 die Stadtteilkonferenz unter regem Zuspruch stattgefunden hat. Aus der Stadtteilkonferenz wurden Förderungen für zwei Projekte initiert: 1.) Begegnungsnachmittag für Senioren 2.) Erst-Bepflanzung der Hochbeete des Bezirksgartens durch die Kita

-          es seites der Fachverwaltung FB 61 die Anfrage gibt, einen zusätzlichen Sitzungstermin einzuberufen, in dem der Flächennutzungsplan Windenergie besprochen und beschlossen werden kann, da sonst die Beratungsfolge in Verzug gerät, wenn das Thema erst am 03.05.2023 in die BV-Sitzung kommt. Der Vorschlag dieses Thema am 08.03.2023 in einer zusätzlichen Sitzung zu besprechen wird einstimmig angenommen.

-          der Neujahrsempfang des Bezirks am 15.01.2023 um 11:00 Uhr in der Welschen Mühle stattfinden wird

-          eine private Spenderin Gelder für den Bücherschrank in Verlautenheide (i.H.v. 3.000 €), Hochbeete im Bezirksgarten (3.000 €), sowie zwei Bäume für den Bezirksgarten (600,00 €) zur Verfügung stellt

-          es im Bezirksgarten weiter voran geht. Der FB 23 hat die alte Hütte abgerissen und die Pflanzkübel stehen auch bereits entlang des Weges. Die Lieferung der Liegen und Picknickecke wird 2023 erfolgen. Zudem wird die alte Kirchenuhr wieder hergestellt und aufgewertet.

-          ein Beschlussauszug der Bezirksvertratung Aachen-Mitte zur Benennung von Straßen und Plätzen als Tischvorlage ausgelegt ist

-          die Ladesäulen am Markt bis Ende des Jahres installiert sein sollen

-          die Jugendkonferenz im Jahr 2023 stattfinden wird

-          eine Rückmeldung von Fr. Weihrauch (FB Klima und Umwelt) vorliegt und man sich bereits in der Beschaffung der Fußballtore und Baskteballkörbe für den Spielplatz Hofenbornstraße befinde. Die Ausführung wird in 2023 erfolgen

-          bezüglich des Bahnübergang eine Rückmeldung von Herrn Engels als Tischvorlage ausgelegt ist

-          in Bezug auf den ausliegenden Beschlussplan die Fachverwaltung gut gearbeitet hat. Die Sachstandsanfragen werden noch kurzfristig geklärt.

-          Am 10.12.2022 der Haarener Weihnachtsmarkt stattfindet. Hier sei insbesondere lobend erwähnt, dass Herr Aretz vom Trompetencorps Schwarz-Rot Aachen-Haaren tatkräftig beim aufbau der Weihnachtsmarktbuden unterstützt hat.

-          die Mittel aus dem Verfügungsfonds i.H.v. 20.000 € vollständig verausgabt wurden. Die Mittelvergabe wurde vorab interfraktionell abgestimmt und wie folgt beschlossen:

1.)    Verband Haarener Unternehmer / Haarener Weihnachtsmarkt:   2.500 €

2.)    Buchhandlung das Buch /Haarener Literatursommer:    2.500 €

3.)    Heimatverein /Aufwertung Welsche Mühle als Ausstellungsort für Kunst:  2.500 €

4.)    Sara Porras Ninento / Mitmachtag Haaren Ehrenamt:    2.500 €

5.)    SSB Aachen - Fit im Quartier:       1.300 €

6.)    Haarener Karnevalsvereine - Bezirklicher Karneval 2023:    2.500 €

7.)    Seniorenrat Haaren – Bücherschrank:      1.500 € 

8.)    Gaby Kleiber - Haaren schöner machen:      2.500 €

9.)    IG Vereine - Sommerfest Gemeinschaftsfest 2023:    2.200 €