07.12.2022 - 11 Anträge

Herr Yenen stellt den Antrag „10 + 1 Bäume für die Opfer des NSU“ vom 16.11.2022 für die Antragstellerin „Bündnis für Vielfalt und Integration“ vor. Dieser Antrag wurde im Vorfeld der Sitzung versandt.

Insbesondere erläutert Herr Yenen Hintergründe und Details des Gedenkprojekts zu Gunsten der Opfer des sog. Nationalsozialistischen Untergrunds.

Herr Yenen bittet darum - neben dem Integrationsrat - die inhaltlich zuständige Fachverwaltung bzw. zuständigen Fachausschüsse an der Planung und bei der Auswahl des Standortes zu beteiligen.

Herr Yenen hält aufgrund der Prominenz des Projekts z. B. einen repräsentativen Standort im Kur- oder Westpark für besonders geeignet.

Herr Frankenberger benennt verschiedene Beispiele dafür, auf welche Weise das Gedenk- und Erinnerungsprojekt in anderen NRW-Kommunen umgesetzt wurde.

Er kündigt an, dass die Verwaltung für die erste oder zweite Sitzung des Integrationsrats im Jahr 2023 eine Vorlage fertigen werde um sich vom Integrationsrat einen entsprechenden Arbeitsauftrag einzuholen.

Dieser Verfahrensvorschlag trifft auf einhellige Zustimmung.

Danach nimmt Herr Yenen für das „Bündnis für Vielfalt und Integration“ Stellung zu der Anfrage zum Thema „Politisch Rechts motivierte Straftaten in der Stadt Aachen“ vom 16.11.2022. Die Anfrage wurde ebenfalls vor der Sitzung versandt. Herr Yenen bittet um zeitnahe Behandlung des Themas, sobald die Statistik 2022 vorliege.

Herr Frankenberger sagt zu, dass die Verwaltung, nach erfolgter Pressekonferenz der Polizei Aachen zur neuen Kriminalstatistik, die Daten im neuen Jahr zeitnah berichten werde.