07.12.2022 - 5 Informationen über die Möglichkeiten zur Überwi...

Herr Frankenberger verweist verwaltungsseitig auf die Versendung der aktuellen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, u. a. zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“, an die Integrationsratsmitglieder im Vorfeld der Sitzung sowie die mit der Novellierung einhergehenden, in Zukunft geplanten, Änderungen der bestehenden Rechtslage. Außerdem skizziert Herr Frankenberger die laufenden Anstrengungen der Stadtverwaltung Aachen über den Deutschen Städtetag und den Facharbeitskreis des Städtetags, Einfluss auf die Rechtsanwendung des geltenden Rechts zu nehmen.

Frau Smajic lobt die geplanten Gesetzesnovellen der Bundesregierung und verleiht ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das neue Recht in Zukunft zu Erleichterungen für die betroffenen Menschen führen werde. Sie bittet die Verwaltung, die Integrationsratsmitglieder über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden zu halten.

Der Integrationsrat beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung über die Möglichkeiten zur Überwindung von Defiziten im Rahmen der Anerkennungs- und Gleichwertigkeitsprüfung zur Kenntnis.