25.01.2022 - 3 Haushaltsberatungen 2022 für den Produktbereich...

Zu diesem Tagesordnungspunkt werden zwei Anträge gestellt:

1. CDU und Grüne – Anhebung der Zuschüsse an die Sportvereine für Hauswartaufgaben um jährlich 10.000,00 €.
2. SPD, Die Zukunft u. Die Linke – Anhebung der Zuschüsse an die Sportvereine für Hauswartaufgaben um jährlich 18.500,00 €

Beide Anträge sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zunächst erläutert Frau Fohn für die Fraktionen CDU und Grüne die Hintergründe zum Antrag. In den Vereinen werde eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit geleistet. Gerne würden die beiden Fraktionen auch dem Antrag der anderen Fraktionen folgen, allerdings gebe die Haushaltslage dies aktuell leider nicht her. Gerne kann der Ansatz aber auch im kommenden Jahr nochmal geprüft werden.

Herr Offermann schließt sich für die Fraktionen SPD, Die Zukunft sowie Die Linke den Ausführungen von Frau Fohn an. Hier gehe von allen Fraktionen im Rat der Stadt das richtige Signal an die Vereine heraus. Ihr Antrag beinhalte eine 10-prozentige Erhöhung aufgrund der derzeitigen Inflation und den aktuellen Lohnsteigerungen, die die Vereine sicher benötigen werden. Es handele sich schließlich auch nicht um eine hohe Summe, daher sollte eine Erhöhung um insgesamt 18.500,00 € möglich sein.

Herr Balthasar gibt zu bedenken, dass die Stadt Aachen auch weiterhin keine Gebühren für die Nutzung der Sportstätten erhebe. Daher spreche er sich ganz klar für eine moderate Erhöhung der Zuschüsse für Hauswartaufgaben aus.

Herr Dr. Nadzeyka sagt, dass hier die gleichen Vorschläge mit unterschiedlichen Summen vorliegen. Daher liege es nahe, einen Kompromiss zu fassen. Die angesprochenen Lohnerhöhungen und Inflationssteigerungen seien richtig. Allerdings habe man sich aus seiner Sicht bereits in der Sitzung des Sportausschusses am 16.09.2021 fraktionsübergreifend auf eine Erhöhung um 10.000,00 € verständigt.

Herr Offermann sagt, dass in der damaligen Sitzung aus seiner Sicht beide Summen im Gespräch gewesen seien.

Ein Kompromissbeschluss wird von keiner Fraktion gewünscht. Im Anschluss wird über die beiden Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

1. Antrag SPD, Die Zukunft u. Die Linke:

Ja-Stimmen: 5  Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 0

2. Antrag Grüne u. CDU

Ja-Stimmen: 16  Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1

Der Sportausschuss beschließt damit die Anhebung der Zuschüsse an die Sportvereine für Hauswartaufgaben um 5 % (10.000,00 €). Der Gesamtbetrag ist aufzuteilen auf die einzelnen PSP-Elemente

1-080102-800-6 – SK 52410000 - Erhöhung um 9.100,00 € auf 196.900,00 €.

1-080101-900-3 – SK 52410000 - Erhöhung um 500,00 € auf 9.700,00 €.

1-080302-903-2 – SK 53180000 - Erhöhung um 400,00 € auf 8.100,00 €.

Nach dieser Abstimmung sagt Herr Offermann, seine Fraktion habe bereits in der letzten Sitzung den Wunsch einer engeren Verzahnung von Sportentwicklung und Sozialentwicklung geäußert. Eine entsprechende Stelle, die diese Aufgaben koordiniert, werde befürwortet und an entsprechender Stelle (Personal- und Verwaltungsausschuss) beantragt.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2022 mit dem Finanzzeitraum 2022 – 2025 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzeländerungen.

Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen 2022 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2022 – 2025) sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Produktbereich 08 unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweisung, einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen.

Die Übersicht über die aufgrund § 13 KomHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt der Sportausschuss zur Kenntnis.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form einschließlich in der Sitzung beschlossener Einzelveränderungen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 17 Ablehnung: -  Enthaltung: -

(einstimmig)