16.08.2022 - 5 Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regie...

Für den sachkundigen Bürger Herr Lennartz übernimmt nun der sachkundige Bürger Herr Schuch.

Frau Strehle präsentiert dem Ausschuss ergänzende Erläuterungen zu der vorliegenden Vorlage.

Herr Meiners nimmt ergänzend Stellung, dass aus umweltrechtlicher Sicht der Vorschlag der Verwaltung allen Aspekten genüge und er vollumfänglich einverstanden sei.

Man habe im Zusammenhang mit den Grünzügen durch das Rechtsamt prüfen lassen, dass sich hier keine Widersprüche und/ oder Restriktionen für Solar- und Windenergie ergäben.

Ratsherr Stettner spricht der Verwaltung seinen Dank aus. Er sei positiv überrascht von der Stellungnahme und dem um 46% gestiegenen BSN Bereichen. Er sei dankbar, dass man den Vorschlag der Bezirksregierung nicht einfach abgenickt habe.

Man könne zusammenfassend sagen, dass die Grenzen des Wachstums in Aachen schlichtweg erreicht sein.

Nun müsse man sich an Themen wie Nachverdichtung von Innenstädten oder Flächenrecycling geben.

Er habe die Bitte, dass man die Berechnung der Flächenbedarfe der Bezirksregierung in Frage stelle.

Ratsherr Kiemes möchte wissen, wo er die Detailblätter im BSN Bereich finden könne?
Frau Strehle erläutert, dass man den eigenen Fokus wegen der vorhandenen Bedarfe an anderen Flächen wie z.B. Wohnen gesetzt habe. Es gebe beispielsweise keine Methoden für Flächenberechnungen von Freiräumen.

Herr Dr. Merbitz ergänzt, dass man diese aus einem LANUV Fachbeitrag abgeleitet habe, dort seien sie jedoch nicht so detailliert gewesen. Außerdem obliege die Planung von LSG und NSG der kommunalen Planung.

BSN Flächen könnten nicht zu gewerblichen oder privaten Flächen umgewandelt werden. Der Bestand verändere sich hier also nicht, was Frau Strehle auf Nachfrage von Ratsherr Kiemes bestätigt.

Frau Opitz weist darauf hin, dass sie sich mehr Zeit zur Einarbeitung in ein solch komplexes Thema gewünscht habe. Schließlich seien hierzu auch Fraktionsgespräche notwendig, so dass sie es besser gefunden hätte, wenn die Unterlagen vor der Sommerpause zur Verfügung gestellt worden wären.

Dem schließt sich Herr Schumacher an; auch er habe sich aufgrund der schieren Informationsmenge mehr Zeit gewünscht.

Ratsfrau Dr. Wolf freut sich, dass die Verwaltung hier offenbar an einem Strang ziehe zum Wohle aller.

Man habe durch den FNP eine gute Datengrundlage gehabt und könne aus umweltpolitischer Sicht gut mit den hier vorgestellten Ergebnissen leben.

Frau Opitz verweist noch einmal auf ihren eben geäußerten Einwand und bittet um Verständnis, dass sie auf Grund dessen nicht zustimmen, sondern sich lediglich enthalten könne.

Frau Strehle dankt dem Ausschuss für die Unterstützung. Sie wisse, die Mitglieder hätten wenig Zeit gehabt um sich in ihren Fraktionen zu beraten und man werde die Einwände für die nächsten Themen solcher Größenordnungen gerne mitnehmen.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Neuaufstellung des Regionalplanes zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen in den Beteiligungsprozess der Bezirksregierung Köln zur Neuaufstellung des Regionalplanes einzubringen und die inhaltlichen Positionen im weiteren Verfahren zu vertreten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung