01.03.2023 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Frau H. richtet an Ratsherrn Hecker (CDU) die Frage, ob die Möglichkeit bestünde, die Schlaglöcher auf der Reumontstraße, Höhe Schule Reumontstraße in Fahrtrichtung Südstraße, wieder in einem ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. Weiterhin stellt Frau H die Zusatzfragen, ebenfalls an Ratsherrn Hecker (CDU) gerichtet, ob Maßnahmen ergriffen werden könnten, um das Verkehrsverhalten an der Schule auf die vorhandene 30er-Zone anzupassen.
Ratsherr Hecker (CDU) bedankt sich für die Frage. Sicher sollte es möglich sein, die Schlaglöcher zu reparieren. Aufgrund der Temperaturen sei dies momentan nicht möglich, dafür müsse es wärmer sein. Zu der in der Zusatzfrage angesprochenen Verkehrsberuhigung verweist er auf den Beschluss des Mobilitätsausschusses im letzten Jahr, wonach Schulen Anträge für Geschwindigkeitsmesstafeln stellen können. Seinem Kenntnisstand nach hätten vielen Schulen diese beantragt und er hoffe, dass diese im Laufe dieses Jahres dort aufgehangen werden können. Ratsherr Hecker (CDU) sagt zu, an der Angelegenheit dranzubleiben. Frau H. werde eine schriftliche Antwort erhalten.

Frau H. richtet an die Grüne-Fraktion die Frage, ob sie nach den heute neu gewonnenen Erkenntnissen einen Eilantrag zur Kündigung des Auftritts von Daniele Ganser im Eurogress in Erwägung ziehe und so Städten wie Nürnberg und Dortmund folgen wolle, die sich klar und parteiübergreifend positioniert hätten.             
Ratsfrau Brinner (Grüne) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass ihre Fraktion grundsätzlich die Positionen von Daniele Ganser ganz klar ablehne. Diese seien antisemitisch, dies seien Verschwörungstheorien, das sei pseudowissenschaftlich. Ihre Fraktion stelle sich ganz klar auf die Seite der Demokratinnen und Demokraten, die auch gerade vor der Tür demonstrierten. Man könne allerdings so eine Veranstaltung in Deutschland nicht generell verbieten. Das gebiete die Meinungsfreiheit. Einer solchen Veranstaltung sollte aber keine städtische Bühne geboten werden. Wenn man es nochmal machen könnte, hätte man die Veranstaltung von Anfang an nicht zugelassen. Jetzt sei es aber so, dass die Veranstaltung gebucht worden sei und der Eurogress eine Zusage erteilt habe und die Frage sei, wie man damit umgehe. Leider sei es nicht gelungen, dazu im Vorhinein einen Konsens zu finden und sich mit allen Fraktionen gemeinsam auf eine Absage zu einigen, was sie persönlich sehr schade finde

Frau H. richtet ihre Anfrage an die CDU Fraktion und möchte wissen, ob die Äußerungen von Herrn Daniele Ganser noch als freie Meinungsäußerung gelten würden oder eine Verhöhnung von 6 Mio. ermordeten Juden sei.             
Ratsfrau Lürken (CDU) bedankt sich für die Frage. Das Problem an dieser Stelle sei, dass Meinung immer subjektiv sei. Meinung könne nie wahr oder unwahr sein, sondern Meinung sei eine persönliche Ansicht eines Einzelnen und deshalb sei diese Meinung auch geschützt, egal ob sie wertvoll oder wertlos, ob sie begründet oder unbegründet, ob sie rational sei oder emotional. Meinung sei immer geschützt und alle die hier im Rat sitzen, hätten sich verpflichtet, die Verfassung und Gesetzte zu achten und zu bewahren, zu schützen. Als Rat müsse man es auch ertragen und aushalten, dass Meinungen geäußert werden, die man ablehne. Dieser Rat sei nicht dafür geboren, diese Meinung zu verbieten. Dies machten das Bundesverfassungsgericht und die allgemeinen Gesetze. Was man brauche sei, dass aufgestanden werde, dass sich dagegen ausgesprochen und auch gekämpft werde, denn nur so könnten solche menschenunwürdigen, unsäglichen Meinungen auch bekämpft werden. Die Beschäftigung mit den Thesen von Herrn Ganser habe sie als Zumutung empfunden. Dies lesen zu müssen, bringe Jeden an seine Grenzen. Hier im Ratssaal stünden alle demokratischen Parteien gegen jede Form von Extremismus, gegen Rechtsextremismus, Volksverhetzung, gegen eine Verharmlosung des Holocaust und auch gegen Verschwörungstheorien. Aber die Frage sei nun, ob man die Veranstaltung absagen könne. Die Ordnungsdezernentin, Frau Stadtdirektorin Grehling, habe dazu eine Einschätzung gegeben, wonach man den geschlossenen Vertrag nicht einseitig lösen könne. Würden wir dennoch so einen Beschluss fassen, müsste die Oberbürgermeisterin ihn beanstanden. Die Äußerungen von Herrn Ganser seien furchtbar. Aber gleichwohl könne sie nicht verhindern, dass jemand 37,40 € ausgibt, um sich das anzuhören. Sie hoffe aber, dass genügend Personen da seien, die aufstehen und sagen, dass diese Äußerungen von Herrn Ganser echter Mist sind. Dies könne sie sagen, weil das von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Frau S. richtet ihre Frage an die Verwaltung und fragt, wann das erste Mal der Vertrag von Herrn Ganser geprüft worden sei.              
Frau Stadtdirektorin Grehling führt aus, dass dies Anfang des Jahres aufgeschlagen sei. Es sei allen lieber, wenn diese Veranstaltung nicht sattfinden würde. Dies ändere aber nichts daran, dass sie als Rechtsdezernentin nicht empfehlen könne, einen Vertrag zu brechen. Es hätte zwei verschiedene Anläufe gegeben, weil auch coronabedingt Veranstaltungen ausgefallen seien und dann nochmal eine neue Anfrage mit der entsprechenden Wertung. Beim Rechtsamt komme dies natürlich erst später an, dies verstehe sich von selber, als dann die entsprechenden Irritationen da waren.

Frau S. fragt in einer Rückfrage nach, ob es zwei voneinander unabhängige Anmeldung gegeben habe.             
Frau Stadtdirektorin Grehling antwortet, dass es nach ihrem Kenntnisstand zwei Anfragen gegeben habe, mit der entsprechenden Nachbewertung.

Herr Sch. richtet seine Frage an die CDU-Fraktion und fragt, ob es regionale Teile der CDU gebe, die die Einschätzung der Aachener CDU teilen, weil sie sich dagegen ausgesprochen haben und für den Vertragsbruch. Weiterhin wird die Frage gestellt, ob die CDU-Fraktion in Aachen das verurteilte, was unter anderem in Dortmund und Nürnberg seitens der CDU gemacht worden sei.             
Ratsfrau Lürken (CDU) hält fest, dass Nachfragen immer gut seien. Welche Vorgänge in Dortmund, welche Vorgänge in Kiel waren, könne sie nicht mitteilen. Ihr ginge es um Aachen und da sei die Entscheidungskompetenz hier im Stadtrat gegeben. Sie führt aus, dass Herr Sch. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Januar letzten Jahres kenne. Das sei eindeutig.

Herr K. richtet seine Frage an Ratsfrau Lürken (CDU) und möchte wissen, warum sich die CDU in die Diffamierungskampagne gegen Herrn Ganser, die von dem linken Lager käme, hineinziehen lasse, wenn man doch offensichtlich teilweise in der Lage sei, selbstständig zu denken.
Ratsfrau Lürken (CDU) antwortet, dass Jeder sein eigenes Gedankengut habe und wünscht Herrn K. an dieser Stelle gute Besserung.