22.03.2023 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

Frau H. richtet an die Beigeordnete Frau Burgdorff die Frage, warum die Verwaltung die landschaftsschutzverträglichen Vorschläge zur Beleuchtung des Radweges Monschauer Straße beispielsweise nach dem Potsdamer Modell, nicht direkt aufgegriffen habe, um die Weichen für die erforderlichen Prüfaufträge erteilen zu können, damit diese im Rahmen der Aufstellung des Landschaftsplans frühzeitig Berücksichtigung fänden. Weiterhin stellt Frau H. die Zusatzfrage, wann der Landschaftsplan in Kraft treten würde?

Frau Beigeordnete Burgdorff bedankt sich für die Frage und hält fest, dass der Radwegeausbau in Aachen sehr schnell voran ginge und dass diese Strecke auf keiner politisch beschlossenen Prioritätsliste stünde. Zuerst seien die Prioritäten abzuarbeiten, aber man beschäftige sich sehr gerne mit kommenden Prioritäten. Eine Auseinandersetzung mit dem Potsdamer Modell sei aus dem gleichen Grunde noch nicht geschehen, weil der Landschaftsplan erneut in Aufstellung ginge. Der Mobilitätsausschuss habe sich nicht für eine Priorisierung diese Maßnahme entschieden. Man könne Frau H. den Auszug aus dem Protokoll zukommen lassen.

Frau H. richtet Ihr Anliegen an die SPD-Fraktion und hält zunächst fest, dass sich ein breites Bündnis gegen den Auftritt von Herrn Daniele Ganser gebildet habe, welches unter anderem auch durch alle Parteien ginge und fragt nach, weshalb sich die SPD-Fraktion diesem Bündnis angeschlossen habe und dann dafür stimme, dass der Auftritt stattfinden darf.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass man das nicht getan habe. Es gäbe von keiner Fraktion, welche sich dem Bündnis angeschlossen habe, den Versuch, den Auftritt zu verbieten, da dies den Gerichtsurteilen im Zweifel nicht standhalte. Es sei schlichtweg nicht möglich, diesen so Auftritt zu verbieten, wie man sich das wünsche. Es fehlten in der praktischen Umsetzung die Mittel, um einen Auftritt zu verhindern und das sehe man auch bei anderen Kommunen, die dies versucht hätten, was im Regelfall nicht funktioniert habe. Dass Kommunen versuchen, seine Auftritte zu verbieten, verstärke nur die Wirkung und das wolle man ihm nicht gönnen. Man habe im Vorfeld darüber diskutiert, ob man diesen Aufritt im Rat der Stadt diskutieren wolle. Aus seiner Sicht wolle man Herrn Ganser nicht mehr Zeit einräumen als es nötig sei. Im Rat der Stadt gebe es eine klare Vereinbarung, über alle Fraktionen hinweg, dass man sich eindeutig gegen Verschwörungstheorien positioniere.

Herr L. richtet sein Anliegen an Ratsherrn Helg (FDP) und hält zuvor fest, dass sich Aachen seit dem 19.05.2021 zu einem sicheren Hafen im Sinne der Seebrücke Deutschland erklärt habe, wozu auch das Erfüllen von acht Forderungen der Seebrücke gehöre. Davon seien die öffentliche Solidarität und die Transparenz erfüllt. Die Tagung der Verkehrsminister*innen wäre eine gute Gelegenheit, den zweiten Punkt, die aktive Unterstützung der Seenotrettung, zu behandeln. Das, was in der der Tagung behandelt werde, sei das Gegenteil von dem Punkt der Unterstützung der Seenotrettung und er stelle die Frage, wie die Stadt Aachen als sicherer Hafen und insbesondere die FDP-Fraktion auf das Verkehrsministerium im Sinne der verabschiedeten Resolution einwirken wolle.

Ratsherr Helg (FDP) bedankt sich für die Frage und hält fest, dass dies eine bundespolitische Angelegenheit sei. Man stünde zu den acht Punkten der fraktionsübergreifenden Resolution. Dies gelte für die gesamte FDP-Fraktion und auch den Kreisverband der Aachener FDP.

Man werde bei Gelegenheit nochmal mit dem Verkehrsminister über dieses Thema diskutieren.

Herr H. richtet seine Frage an Ratsherrn Stettner (Grüne) und hält fest, dass in den Stadtwerken oder dem Verkehrsbereich nicht über das bidirektionale Laden diskutiert würde. Er fragt, wo er den Strom abgeben könne und wie das mit den Stadtwerken abgerechnet werden könnte.

Ratsherr Stettner (Grüne) bedankt sich für die Frage und führt aus, dass man in diesem Bereich nicht so schnell sei, wie man es müsste. Dies habe vielerlei Gründe, unter anderem die Bundesgesetzgebung. Er nehme den Punkt in Richtung STAWAG mit. Wie schnell man dies tatsächlich umsetzten könne, müsse man sehen.

Herr H. richtet seine Zusatzfrage ebenfalls an Ratsherrn Stettner (Grüne) und hält zuvor fest, dass es Balkonkraftwerke gäbe, die man in die Steckdose einstecken könne. Er betont, dass es nur eines Gerätes bedürfe, welches keinen Rückfluss habe und man hätte einen Batteriespeicher, den man nutzen könne.

Ratsherr Stettner (Grüne) hält fest, dass sich sehr viel auf dem regulatorischen Markt tue. Herr Habeck und das Wirtschaftsministerium seien dabei, viele Regularien abzuschaffen. Der VDE, Verband Deutscher Elektrotechniker, habe sich positiv positioniert und man erwarte, dass es einen bundesweiten Schub an Balkonkraftwerken geben könne. Auch in Aachen könnte es einen solchen Schub geben und er verweist darauf, dass Balkonkraftwerke in den PV-Förderrichtlinien, die man stadtseitig ausgegeben habe, explizit ausgewiesen seien. Auch Mieterinnen und Mieter könnten in Aachen an der Energiewände aktiv teilnehmen.

Herr N. richtet sein Anliegen an die SPD-Fraktion und hält fest, dass Aachen eine Modellstadt sei. Mit Blick auf Aachen Klimaneutral 2030, einer Grobskizze für den Aachener Weg 2030, hält er fest, dass darin von einer Ambitionierungs- und Umsetzungslücke die Rede sei und fragt, welche Maßnahmen sie angingen, um diese Lücke schließen zu können.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich für diese Frage. Er hält fest, dass man ein Programm sowie einen Koalitionsvertrag habe und man auf die Verwaltung angewiesen sei. Die Politik funktioniere nicht so, dass die Fraktionen die Aufgabe der Exekutive übernehmen, sondern man übernehme die Aufgabe der politischen Prioritätensetzung. Man habe mit allen Fraktionen hier im Rat die Verwaltung beauftragt, Maßnahmenpakete zu schnüren. Man werde, insbesondere im Umweltausschuss, entsprechende Planungen beschließen, fortschreiben und Einzelmaßnahmen daraus ableiten.

Herr N. richtet seine Zusatzfrage ebenfalls an Ratsherren Servos (SPD) und fragt nach, welche Schritte aus dem Verkehrssektor, die die Stadt Aachen angehen, man aufgreifen, beschließen und umsetzten wolle, um diesem Ziel gerecht werden zu können.

Ratsherr Servos (SPD) hält fest, dass er die Frage an die Verwaltung weiterleiten könne, um eine Antwort zu erhalten. Man sei darauf angewiesen, dass die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt würden. Man habe dies im Anstoßen des Nahverkehrsplans, des ASEAG 2027- Plans, also Investitionen in den ÖPNV, auf dem Schirm und in kommunaler Hand. Man sehe, dass bei einfachen Maßnahmen, die Umsetzung lange dauere, weil weder Personal noch Unternehmen zu finden seien, dann hätte man eine Diskrepanz, zwischen dem was man sich wünsche und was umsetzbar wäre. Man müsse jetzt als Politik die Prioritäten setzen und entscheiden, in welche Projekte man investieren wolle, welche effektiv seien. Die konkrete Planung bestünde aus vielen Teilaspekten, welche schnellstmöglich umgesetzt werden müssten. Die Beschlüsse dazu seien in vielen Fällen schon gefasst und man müsse jetzt die konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen.

Herr F. stellt die Frage an die Verwaltung, wie Stadtökologie und Stadtklimaverbesserung in Aachen funktionieren könnten, wenn sich die Stadt ständig mit Nachhaltigkeit und Grünförderprogrammen demonstrativ aufstelle, die zumeist ohne Fremdförderung nicht zustande kämen und dagegen immer n neue Grünflächen vernichte oder denaturiere. Aufgrund der detailreichen Frage würde er sie zu Protokoll geben, um eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten.

Die Oberbürgermeisterin hält fest, dass Herr F. seine Frage der Verwaltung mitgeben könne, um eine Antwort zu erhalten. Weiterhin weist die Oberbürgermeisterin darauf hin, dass Ratsmitglieder auch nach oder vor der Sitzung angesprochen werden können. Das Gesprächsangebot sei signalisiert und man beziehe verwaltungsseitig differenziert dazu Stellung

Frau V.-K. richtet ihr Anliegen an Ratsherrn Baal (CDU) und hält fest, dass wegen Neugestaltung oder anderer Planungen gesunde Bäume gefällt würden, aktuell würde dies in der Lothringer Straße passieren. Sie fragt, inwiefern die städtische Baumschutzordnung, Fällungen und Ausgleichspflanzungen den Erfordernissen des Klimaschutzes entsprächen. Weiterhin fragt sie nach, wie transparent die Ausgleichspflanzungen seien, wo die neuen Bäume eingepflanzt würden, wer verantwortlich sei und wie man die Entwicklung verfolgen könne.

Ratsherr Baal (CDU) bedankt sich für die Frage und führt aus, dass die Verwaltung dafür verantwortlich sie, zum einen der Umweltbereich und zum anderen der Planungsbereich. Zwischen dem Träger der Baumaßnahmen, im Bereich der Lothringer Straße sei dies die Stadt selbst, und der Stadt Aachen als Ordnungsbehörde seien Ersatzmaßnahmen zu vereinbaren und zu kontrollieren. Die Baumschutzsatzung trage dem Gedanken des Klimaschutzes Rechnung. Die Satzung sei nichts anderes als der organisierte Kompromiss zwischen Erhalt von Grün und Baumbestand und dem Bedarf an Entwicklung von Bauvorhaben im verdichteten Raum. Dies sei in der Summe auch gelungen. Aktuell prüfe die Verwaltung, die Baumschutzsatzung zu aktualisieren, da das integrierte Klimaschutzkonzept, welches die Stadt beschlossen habe, höhere Anforderungen an den Erhalt von Vegetation habe, als vor 10 Jahren.

Herr L. richtet sein Anliegen an Ratsfrau Dr. Wolf und hält fest, dass Windkraft in Aachen eine essenzielle Säule für zukünftige Energiegewinnung und Reduzierung des CO2-Ausstoßes sei. Er fühle sich als Bürger nicht mitgenommen und fragt nach, was vor sich gehe, wie der Zeitplan aussehe, wie viele Anlagen geplant seien und wie viel Treibhausgase eingespart werden könnten?

Ratsfrau Dr. Wolf (SPD) bedankt sich für die Frage und betont, dass Repowering wichtig sei und dass die Eigentümer sich einigen müssten, wenn es um die Reduzierung von Anlagen gehe. Sie würde Herrn L. die Daten mit dem Einsparpotential schriftlich zukommen lassen.