10.05.2023 - 22 Resolution zum Erhalt einer leistungsstarken me...

Ratsfrau Fohn (CDU) verlässt für die Dauer der Beratung dieses Tagesordnungspunktes den Sitzungraum.

Ratsfrau Lürken (CDU) führt aus, dass man sich fraktionsübergreifend darüber einig sei, dass Wirtschaftlichkeit nicht zu Lasten der Gesundheitsfürsorge erfolgen dürfe. Deshalb wolle man sich für die bestehende Krankenhauslandschaft in Aachen einsetzen. Man freue sich, dass die Landesregierung dieses Ziel mitverfolge, auch weil die Krankenhausplanung in die Hoheit der Bundesländer falle. Deshalb fordere man auch die städtischen Abgeordneten auf, gemeinsam die beste Lösung zu suchen.

Ratsherr Servos (SPD) bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Impulsgebung, sich als Kommune nochmals zu positionieren. Es sei wichtig, frühzeitig Rahmenbedingungen zu schaffen, um die dezentralen Strukturen zu stärken und beizubehalten.

Ratsfrau Wenzel (Grüne) hält fest, dass man sich als Grüne solidarisch mit den Krankenhäusern der Stadt zeige. Dennoch sei die Krankenhausreform ein erster Vorschlag seitens des Bundesgesundheitsministers und die Ausgestaltung dieser Reform sei keine kommunale Aufgabe. Natürlich habe man diese Resolution mitunterschrieben, um die Krankenhäuser zu schützen.

Ratsherr Deumens (Die Linke) äußert, dass seine Fraktion die Resolution natürlich unterstütze und er bedankt sich bei der CDU-Fraktion für die Impulsgebung. Die Linke-Fraktion habe sich immer gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen ausgesprochen. Die Resolution weise auf die Wichtigkeit und den Erhalt der ortsnahen medizinischen Versorgung hin. Den Erhalt der Krankenhauslandschaft in Aachen müsse aller Ziel sein und sie müsse gestärkt und entsprechend finanziert werden.

Ratsfrau Breuer (CDU) hält fest, dass es richtig sei, dass man als Kommune nicht für Reformen seitens des Bundes zuständig sei. Die kommunale Arbeit der Politiker und Politikerinnen sei es, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen aufzugreifen und gegenüber staatlichen Institutionen zu artikulieren. Daher sei dies ein Muss für Kommunalpolitik.

Ratsherr Szagunn (Die Zukunft) hält fest, dass man die Resolution natürlich unterstütze. Gesundheitsvorsorge sei ein Menschenrecht und die Wirtschaftlichkeit dürfe nicht im Vordergrund stehen. Alle müssten sich für den Erhalt der Krankenhauslandschaft einsetzen. Auch wenn man formal nicht zuständig sei, müsse man sich dennoch positionieren.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt einstimmig die Resolution zum Erhalt einer leistungsstarken medizinischen Versorgung vor Ort (Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 26.04.2023) an.