27.09.2023 - 14.1 Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche...

Bürgermeister Plum (SPD) teilt mit, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Mittelverlagerung zugestimmt habe. Weiterhin möchte er noch eine persönliche Anmerkung in dieser Angelegenheit machen. Er weist darauf hin, dass ein solches Wettbewerbsverfahren 200.000 Euro kostet und er diese hohe Summe als problematisch ansehe, insbesondere im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Da nur 100.000 Euro für das Verfahren eingeplant waren, müssen die weiteren 100.000 Euro aus dem Haushaltsbudget für Grunderwerb genommen werden. Die häufig auftretenden Mittelverlagerungen zu Lasten dieses Budgets halte er für unangemessen, da dies die Mittel für den eigentlichen Zweck schmälern würde.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig, für die Maßnahme „Wettbewerbsverfahren städtische Potentialfläche Seffenter Weg 60-78“ überplanmäßige Mittel i.H.v. 100.000,00 € durch Mittelverlagerung bereitzustellen