08.11.2023 - 4 Erweiterung des Kreises der Aachen-Pass-Berecht...

Ratsherr Deumens (Die Linke) teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales und Integration und Demographie in seiner Sitzung am 28.09.2023 einstimmig beschlossen habe, dem Rat den Beschluss der Richtlinien zur Ausstellung des Aachen-Passes zu empfehlen. Aus Sicht des Ausschusses sei es wichtig, den Aachen-Pass auch für die ca. 6.000 Wohngeldempfänger*innen anzubieten, damit auch diese die Vorteile nutzen können. Bereits im Juni sei die Angelegenheit im Sozialausschuss beraten worden und durch die Vorlage sei aufgezeigt worden, dass der Pass nur durch sehr wenige Menschen genutzt wird. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass man nicht nur den Personenkreis erweitern müsse, sondern den Aachen-Pass auch attraktiver gestalten und die Werbung ausweiten sollte. Die Verwaltung sei entsprechend beauftragt worden und er möchte sich dafür bedanken, dass diese sofort gehandelt hat und in Gespräche und Ideenfindungen eingestiegen ist. So soll der Aachen-Pass zukünftig beispielsweise durch einen Info-Flyer, in den sozialen Medien sowie Werbung in Bussen sichtbarer werden. Der Pass selbst soll sich optisch weiter entwickeln und zukünftig in Kartenform ausgegeben werden. Viele Maßnahmen werden derzeit noch geprüft, andere befinden sich bereits in der Entwicklung und voraussichtlich können zu Beginn des neuen Jahres die ersten Ideen umgesetzt werden.

Ratsfrau Braun (GRÜNE) schließt sich den Worten ihres Vorredners an. Im Namen der Fraktion Die Grünen bedankt sie sich bei der Fraktion Die Linke, die dieses Thema durch ihren Antrag noch einmal aufgegriffen hat. Der Aachen-Pass sei ein wichtiges Instrument, um den Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft besser zu ermöglichen. Hierbei sei es wünschenswert, dass der Kreis der Empfänger*innen erweitert wird und die Berechtigten möglichst einfach in den Bezug des Passes kommen, wie zum Beispiel durch die Möglichkeit der Online-Beantragung.  

Ratsfrau Dr. Oidtmann (SPD) spricht der Fraktion Die Linke ebenfalls ihren Dank für den Antrag aus. Auch die SPD-Fraktion unterstütze ausdrücklich die Erweiterung des antragsberechtigten Personenkreises und freue sich auf die Maßnahmen der Verwaltung zur Steigerung der Attraktivität des Aachen-Passes.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Oberbürgermeisterin Keupen sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die neuen Richtlinien für den Aachen-Pass in der Fassung vom 08.11.2023.