13.12.2023 - 27 Eingruppierung Beigeordnete: Eingruppierung vo...

Ratsherr Mohr (AfD) betont erneut, dass die Ratsgruppe vorgesehene Erhöhungen gut heiße und auch mittrage, sie sich allerdings gewünscht hätte, dass angesichts der leeren Kassen hier ein Zeichen gesetzt worden wäre.

Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE) lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen Herrn Beigeordneten Prof. Dr. Manfred Sicking (Dez VI) aufgrund der Änderung der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) und des Aufstiegs der Stadt Aachen in die nächst höhere Einwohner*innengrößenklasse nach § 2 Abs. 6 EingrVO in die Besoldungsgruppe B 6 LBesO B zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Anwendung des § 20 Abs. 3 S. 2 LBesG für 3 Monate rückwirkend einzugruppieren.