18.01.2023 - 7 Haushaltsberatungen 2023 des Hauptausschusses

Frau Oberbürgermeisterin Keupen weist zunächst darauf hin, dass die mit den Unterlagen versandten Beschlüsse der Bezirksvertretungen nur nachrichtlich beigefügt wurden.

Außerdem wird der durch die Verwaltung vorgeschlagene Beschlusstext durch eine Tischvorlage geändert.

Ratsherr Servos, SPD, erläutert die von der Koalition aus GRÜNE und SPD vorgelegten Änderungsvorschläge. Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den ats sei ein wichtiges Anliegen, ebenso wie die Umsetzung eines Konzeptes zu öffentlichen Toiletten. Das Programm „Guten Abend Aachen“ solle entfristet werden und die bisher eingeplanten Mittel für den Entscheid zur ÖPNV-Umlage sollen gestrichen werden, da die Rechtsgrundlage dafür fehle.

Ratsherr Baal, CDU, äußert, dass man tatsächlich die Einschätzung haben könne, dass nicht hinreichend klar sei, wann die für den Entscheid nötige Rechtsgrundlage durch Beschluss des Landtages zustande komme. Das Thema der ÖPNV-Umlage bekomme aber durch das 49 €-Ticket eine neue Dynamik. Dies bedürfe einer Legitimation. Die vorgesehenen Elemente des Entscheids seien eigentlich sehr gut. Vielleicht könne man noch bis zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses überlegen, ob nicht doch ein hinreichender Betrag hierfür für 2024 bzw. 2025 eingestellt werden kann.

Zur beantragten Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den ats führt er aus, dass der ats sehr gute Arbeit leiste und das Defizit auch vom Rat ausgeglichen werde. Das Thema Aachen-Kongress sehe seine Fraktion aber in zeitlichem Zusammenhang mit dem Umbau des Alten Kurhauses. Ein erhöhter Bedarf sei daher erst in den Jahren 2025/2026 zu erwarten. Man schlage daher eine Erhöhung für 2023/2024 um 180.000 € und für 2025/2026 in Höhe von 300.000 € vor.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag zum Konzept öffentlicher Toiletten mittragen werde. Bei der beantragten Entfristung des Programms „Guten Abend Aachen“ wolle man aber erst einmal abwarten, wie es in diesem Jahr angenommen wird. Hierzu werde man sich enthalten. Zum Antrag zur Streichung der Mittel für den Entscheid zur ÖPNV-Umlage schließe man sich dem Vorschlag von Ratsherrn Baal, dies im Finanzausschuss zu beraten, an. Zu den Äußerungen zum ats würde er gerne noch eine Stellungnahme der Vertreter von GRÜNE und SPD hören. Seine Fraktion beantrage aber selber eine Veränderung bei den bisher eingeplanten Beiträgen zur Metropolregion Rheinland. Hier müsse man sich eine Kündigung der Mitgliedschaft überlegen. Nicht nur seine Fraktion sei mit den Leistungen der Metropolregion sehr unzufrieden. Ferner beantrage man eine Erhöhung des Budgets für den Nachtbürgermeister. Dessen Arbeit sollte gut mit finanziellen Mittel ausgestattet werden. Daher plädiere man hier für eine Verdoppelung des Budgets auf dann jährlich 10.000 €.

Ratsherr Servos, SPD, erläutert, dass man mit dem ats Gespräche geführt habe. Man wolle nun bewusst frühzeitig dieses Signal setzen. Es gebe genügend Ideen und Potential, was jetzt schon zum Thema Aachen-Kongress angegangen werden könne.

Zur ÖPNV-Umlage müsse man abwarten, wann die Rechtsgrundlage geschaffen werde und ob, ein Bürgerentscheid das richtige Verfahren sei. Man werde die Anregungen aber mitnehmen, Anfang der kommenden Woche beraten und dann sehen, ob man im Finanzausschuss zusammenkommen könne.

Den Antrag auf Erhöhung des Budgets für den Nachtbürgermeister werde seine Fraktion unterstützen.

Den Antrag auf Streichung der Mittel für die Metropolregion ab 2024 werde die SPD aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht unterstützen.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, äußert ebenfalls Ablehnung zum Antrag auf Streichung der Beiträge für die Metropolregion Rheinland. Ihre Fraktion könne nachvollziehen, dass die eine genügenden Ausstattung des finanziellen Budgets des Nachtbürgermeisters erforderlich sei. Im kommenden Finanzausschuss solle man dann aber auch überlegen, eine Erhöhung des Budgets der Bezirksbürgermeister, das mit nur 800 € seit Jahren sehr bescheiden sei, vorzunehmen.

Sodann lässt Frau Oberbürgermeisterin Keupen über die vorgelegten Änderungsanträge einzeln abstimmen:

Änderungsanträge der Fraktionen von GRÜNEN und SPD:

• Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für den ats:

Bei 7 Enthaltungen einstimmig angenommen.

• Umsetzung Konzept öffentliche Toiletten:

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

• Entfristung des Programms „Guten Abend, Aachen“:

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

• Streichung Mittel Entscheid ÖPNV-Umlage:

Bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:

• Streichung Beiträge Metropolregion Rheinland:

Bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

• Erhöhung Budget Nachtbürgermeister:

Einstimmig angenommen.

Abschließend erfolgt die Abstimmung über den gemäß der Tischvorlage geänderten Gesamtbeschluss.

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt bei 5 Enthaltungen einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie der Finanzplanung bis 2026 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte und der Produktblätter inklusive der 1. Veränderungsnachweisung einschließlich der in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen.