18.01.2023 - 5 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Forst / S...

Ratsfrau Lürken (CDU) weist darauf hin, dass es in dem betroffenen Stadtbezirk eine deutliche Erwartungshaltung gebe. Dies sei auch der Grund für den seinerzeitigen Antrag ihrer Fraktion auf Organisation einer Zukunftswerkstatt gewesen. Man habe den dringenden Wunsch, dass dieses Ansinnen nicht vergessen werde.

Ratsfrau Braun (GRÜNE) äußert sich erfreut darüber, dass bei diesem Projekt auch die Sozialpolitiker einbezogen wurden und betont, dass die Verwaltung schon viel mit den Akteuren vor Ort zusammengearbeitet habe. Partizipation sei eine große Säule dieses Prozesses

Frau Beigeordneter Burgdorff führt aus, dass man den Einwand von Ratsfrau Lürken sehr ernst nehme. Vielleicht könne man es auch schaffen, einen Verfügungsfonds aufzubauen, um damit schon kleinere Maßnahmen zu realisieren. Ein Handlungskonzept in Sachen Städtebauförderung müsse aber sitzen und brauche daher auch Zeit.

Ratsherr Baal (CDU) betont, dass seine Fraktion nicht an dem Format einer Zukunftswerkstatt festhalte, sondern es sei wichtig, ein Signal zur Partizipation zu geben. In der Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses habe Herr Frankenberger von einer Haustürbefragung im Ortsteil Driescher Hof berichtet. Dabei sei eine erstaunlich hohe Rücklaufquote von 50 % erreicht worden. Es gebe also eine große Bereitschaft, sich einzubringen. Man stoße aber auch zunehmend auf Skepsis, ob die Verwaltung die Bürgerbeteiligung wirklich ernst nehme und die Einwände auch berücksichtige. Hierauf müsse die Stadt frühzeitig reagieren, sonst könne sich eine Stimmung breit machen, die das ganze Verfahren torpedieren könnte.

Die ersten Schritte zeigten nun, dass man auf dem richtigen Weg sei. Die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger könne von der Verwaltung flexibel angegangen werden.

Ratsfrau Griepentrog (GRÜNE) äußert ihre Verwunderung über die Tiefe der Diskussionsbeiträge der CDU-Fraktion. Man habe selten so eine breite Beteiligung gehabt. In allen Fachausschüssen seien die Beschlüsse einstimmig und mit großer Vorfreude gefasst worden.

Frau Schwartz erläutert ergänzend, dass diverse Beteiligungsformate vorgesehen seien. Man befinde sich auch in Abstimmung mit der Stadtteilkonferenz und dem Quartiersmanagement. Bald käme die Lenkungsgruppe zusammen und dazu werde auch die Politik eine Einladung erhalten. Es gebe auch schon einen Stadtteilfonds für die Stadtteilkonferenz. Daher sei man auch in der Lage, kleinere Maßnahmen schon anzugehen.

Ratsherr Helg (FDP) bittet darum, in der Lenkungsgruppe das Signal zu setzen, dass alle drei betroffenen Stadtbereiche gleichbehandelt werden sollen.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.