13.09.2023 - 3 Sachstand "Zukunftsprozess Innenstadtmorgen" - ...

Ratsfrau Eschweiler, CDU, äußert, dass ihre Fraktion den Prozess Innenstadtmorgen von Anfang an gerne positiv begleitet habe, weil allen klar gewesen sei, dass in dieser Stadt etwas passieren müsse. Das sei aber nicht Neues, das in 2020 erfunden worden sei, sondern dies seien Dinge, die schon längst laufen, die man aber gezielt fortsetzen wolle. In dieser Vorlage habe man nun über 7 Seiten zu lesen über Ziele, Arbeitsaufträge, Meetings, diverse Zusammenkünfte und Festivals. Das alles sei abgestimmt auf der Auswahl eines Stadtplanungsbüros aus Berlin und soll dezernatsübergreifend passiert sein. Wenn man sich aber anschaue, wer daran beteiligt war, fehlten doch einige Dezernate, wie das Umweltdezernat, das aber bei so einem Prozess dabei sein müsste, wenn man die Innenstadt neu planen wolle. Sonst käme es dazu, wie es auch in der Vorlage zu lesen sei, dass man über Begrünungsflächen in der Großkölnstraße spreche, sich aber für bewegliche Blumenkübel oder für Palmen, die man irgendwo am Kaiserplatz aufstelle, feiern lasse. Man spreche hier zum Teil über Schwammstadt, aber nicht über Verschattung. Dies seien alles Punkte, die das Umweltdezernat sicher beleuchtet hätte. Finanziell sei gar nichts eingestellt und man könne sich daher fragen, ob nichts passiere oder ob es nichts koste. Wenn man sich aber anschaue, welche Festivals nacheinander gefeiert würden, müsse man schon sagen, dass es etwas koste.

Was habe man aber bisher gesehen? Man habe Mitwirkungsformate entwickelt, man habe Bürger*innentreff und Website, Morgenwerkstätten und Morgenfestival, man habe die Taskforce InnenstadtMorgen und dann würde das Ganze als Highlight in eine sogenannte Charta eingepflegt. Dies sei aber der Punkt, an dem ihre Fraktion die Vorlage überhaupt nicht mehr verstanden habe, denn die übergeordneten Ziele in dieser Charta lauteten allen Ernstes: „Aachen wird gerecht, vielfältig und mutig.“ Es hätte nicht all dieser Zusammenkünfte und Meetings bedurft, um das in eine Charta zu schreiben. All diese Meetings hätten aber am Ende nicht irgendeinen Beitrag dazu geleistet, dass irgendetwas besser geworden sei. Man könne doch nicht sagen, dass die Erfolge des InnenstadtMorgens beispielsweise in der Großkölnstraße liegen, wenn man dort ein paar Kübel aufgestellt habe. Man könne auch nicht sagen, die Erfolge lägen in der gemeinsamen Wache. Diese sei bereits Jahre vor der letzten Kommunalwahl auf den Weg gebracht worden. Was man aber nicht in der Vorlage finde, sei eine Aussage dazu, wie viele Einsätze die gemeinsame Wache bereits gehabt habe und ob es dazu beigetragen habe, dass sich in der Pontstraße Dinge verändert haben. Auch werde nichts dazu gesagt, was gegen die Leerstände unternommen werde und wie viele Menschen man denn gewonnen habe, um ein Geschäft in der Innenstadt zu eröffnen.

In der Vorlage stellten sich etliche Fragen, wie z.B. was man gegen Angsträume unternehme, wolle man wirklich Sportflächen in der Innenstadt, welche Reihenfolge man angehen wolle, ob man erst nichtkommerzielle Institutionen beflügeln oder ob man vielleicht noch einmal an den Einzelhandel und an die Gastronomie denken wolle, die für die Stadt essentiell wichtig seien. Man wisse ferner nicht, wie viele Menschen an den besagten Umfragen teilgenommen hätten und ob dies überhaupt repräsentativ gewesen sei.

Ihre Fraktion werde dies nicht einfach so zur Kenntnis nehmen, weil man diese Fragen erst im Detail beantwortet haben wolle. Es sei auch zu fragen, wo und an welcher Stelle denn die Verwaltung zur Abstimmung dieser Vorlage den Diskurs mit der Politik gesucht habe. Man wolle hier keinen Freifahrtschein für die Verwaltung erteilen. Man erlebe es in jedem der Ausschüsse in den letzten Wochen und Monate, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Presse informiert sei und die Politik dies nur noch absegnen solle. Dafür sei man aber nicht in diesen Ausschüssen. Daher habe man einen alternativen Beschlussvorschlag heute verteilt, mit dem man darum bitte, die Vorlage zu vervollständigen, indem der Maßnahmenplan für den Zukunftsprozess InnenstadtMorgen und die zugehörige Finanzplanung für 2024 dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werde. Zudem solle die Abgrenzung der von der Taskforce beauftragten Tätigkeiten zwischen regulären Aufgaben der Verwaltungseinheiten und Eigenebetriebe, insbesondere Staatsbetrieb, und zusätzlicher Aufträge sowie deren Finanzierung dargestellt werden. Es gebe etliche Dinge, zu denen man keinen Mitarbeiter oder keine Mitarbeiterin der Taskforce brauche, sondern zu denen man den Staatsbetrieb habe, der diese Aufgaben übernehme.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, führt aus, dass seine Fraktion diese Vorlage ganz anders lese. Es werde damit ein Sachstandsbericht vorgelegt und ein solcher Sachstandsbericht werde auch meistens zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen der Vorrednerin zum Aachener Stadtbetrieb irritierten ihn massiv. Eigentlich seien sich doch alle Seiten einig, dass die Wiederbelebung der Innenstadt eines der wichtigsten Anliegen sei. Die Stadt packe dieses Anliegen mit einem klugen Prozess an. Wichtig sei dabei, die Menschen der Stadtgesellschaft und auch die Stakeholder mitzunehmen. Die angesprochene Charta sei ein Ausdruck dieser starken Gemeinschaftsbildung. Hinter den in der Charta benannten Werten versammle man sich sehr gerne und werde auch die Vorlage der Verwaltung gerne zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen erkenne man keinen Mehrwert darin, den Maßnahmenplan vor die Haushaltsberatungen zu ziehen.

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass ihre Fraktion nicht den Prozess InnenstadtMorgen an sich bemängele. Dieser sei durchaus lobenswert. Man kritisiere aber, dabei nur im Rahmen einer Kenntnisnahme mitgenommen zu werden. Man wolle wissen, was als Nächstes geplant sei und was das kosten werde. In der Vorlage seien keinerlei haushalterische Auswirkungen dargestellt worden. Dies habe auch etwas mit Respekt zu tun. Die Politik müsse auch ernst genommen werden.

Ratsherr Pilgram, GRÜNE, entgegnet, dass mit der Vorlage ein Prozess geschildert werde. Dieser sei schon finanziert und im Haushalt dokumentiert. Ein Sachstandsbericht über einen laufenden Prozess sei durchaus nicht unüblich. Die Forderungen nach Darstellungen der haushalterischen Auswirkungen würden zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, und zwar dann, wenn der Haushalt diskutiert wird.

Ratsfrau Parting, SPD, äußert, dass sie sich wünsche, dass alle ein Stück weit rhetorisch abrüsten. Die vergangenen Ausschuss-Sitzungen seien ein bisschen aus dem Ruder gelaufen. Bei der Wortwahl wäre es gut, wenn alle, bevor man etwas sage, überlegten, ob dabei noch ein freundlicher Unterton vorliege oder nicht. Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion den Prozess. Die Vorlage enthalte auch keine zustimmende Kenntnisnahme, sondern nur eine Kenntnisnahme, weil es um einen Sachstandsbericht gehe. Sie gehe auch davon aus, dass der Prozess Finanzmittel nach sich ziehen werde, über die man dann bei den Haushaltsberatungen reden könne.

Ratsherr Baal, CDU, betont, dass es bei dem Prozess InnenstadtMorgen allen um die Attraktivierung der Innenstadt gehe. Die CDU-Fraktion habe schon zu früheren Zeiten alles unternommen, um solche Prozesse zu fördern und zu begleiten. Im Kern gehe es um die Sache und nicht darum, wer der bessere Innenstadt-Entwickler sei. Was die Verwaltung mit dieser Vorlage vorschlage, sei brav. Dies sei ein Beschlussentwurf, den man eigentlich nicht abstimmen lassen könne, da mit Aufrufen des Tagesordnungspunktes der Ausschuss den Punkt schon formal zur Kenntnis genommen habe.

Der CDU-Fraktion gehe es darum, der Verwaltung in ihrem Handeln den Rücken zu stärken, indem man einen klaren Beschluss fasse und auch einen Auftrag erteile. Man könne auch aus dem vorgelegten eigenen Beschlussentwurf eine Ratsanfrage machen. Und wenn die Ratsanfrage irgendwann beantwortet sei, werde man diesen Punkt auf die Tagesordnung des Hauptausschusses setzen. Man müsse vergleichen, was eigentlich die bessere Botschaft für die handelnde Verwaltung sei: Schweigen und Wegducken oder aktiv einen Prozess zu befördern.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen betont, dass man keine Innenstadtbesorger*in, sondern Innenstadtgestalter*in sei. Das, was heute an Rückmeldungen komme, sei ein Schlag ins Gesicht derer, die sich an diesem Prozess über 1,5 Jahre beteiligt haben. Es gehe um ein Zusammenbringen und Zusammenschließen der Aktiven in der Stadt für diese Stadt. Dies sei natürlich ein Prozess, der unbestritten im Hauptausschuss, im Rat und in anderen Ausschüssen stattfinde und von Politik gestaltet und justiert werde. Ohne die Menschen in der Stadt werde man die Stadt aber nicht gestalten können. Ein ausdrückliches Lob möchte sie an Diejenigen richten, die diesen Prozess von der Verwaltungsseite aus mitgestaltet haben und vor allem aber auch an die, die als Händlerinnen und Händler, als Immobilienbesitzer und -besitzerinnen oder als sozial Aktive in der Stadt sich an diesem Prozess und an der Charta beteiligt und ein Zielbild formuliert haben, wie sie diese Stadt entwickeln wollen. In der Vorlage stehe „Aachen ist gerecht, Aachen ist vielfältig und Aachen ist mutig.“ Die Vorlage dieser Charte diene dem Schulterschluss und das, was hier an Polarisierung für kurzfristige politische Gewinne passiert sei, werde dem, was in der Innenstadt passiere, nicht gerecht.

Die finanzielle Ausstattung des Programmes sei im Haushalt abgebildet und werde auch im künftigen Haushalt abgebildet. Man könne der Vorlage auch entnehmen, dass man in der Phase des Ausblickes sei. Sie würde sich wünschen, dass man hierfür Anregungen aus dem Kreis des Hauptausschusses bekommen, um dann auch neue strategische Ausrichtungen vorlegen zu können und im Ausschuss abzustimmen und auf den Weg zu bringen. Wichtig sei, dass man gemeinsam auf dem Weg unterwegs sei, denn nur so könne man erfolgreich sein.

Das Innenstadtfestival sein ein Festival, das aus der Kraft der Stadt heraus funktioniere. Das, was die Verwaltung im Innenstadtmorgen-Prozess tue, sei diese Aktivitäten zusammen zu bringen, sie sichtbar zu machen und das sei die ureigene Aufgabe einer Stadt. Dabei flössen lediglich Gelder in die Internetseite der Bündelung dieser Aktivitäten. Die dazugehörigen Stellen seien im Stellenplan eingestellt worden und diese Stellen arbeiteten im Sinne, für und mit der Stadtgesellschaft.

Die Charta sei eine sehr gute Zusammenfassung dessen, wie man diese Stadt ausrichten wolle, und es sei eine Übereinkunft aus der Stadtgesellschaft heraus. Sie wünsche sich, dass man heute auch diese Übereinkunft vom Hauptausschuss aus unterstützen werde, denn das sei, was man kraftvoll in diese Stadt als Botschaft und Leitbild formulieren könne, um die Innenstadt zukunftsfähig zu gestalten. In den verschiedenen Werkstätten seien 50 Aktive beteiligt gewesen, die sich über ein Jahr eingebracht hätten, und dies solle auch anerkannt und weiter unterstützt werden.

Ratsherr Mohr, AfD, äußert, dass in der Vorlage sehr viel dargestellt worden sei, was im Vorfeld zu dieser Charta an Kommunikationsprozessen stattfand, es sei von vielen Workshops die Rede, 50 Aktive seien daran beteiligt gewesen. Es handele sich aber dabei um eine Ansammlung von Allgemeinplätzen. Ein Marketingpraktikant hätte an einem halben Tag die runterschreiben können. Er fragt an, wie viele „Mann-Stunden“ in der Verwaltung in dieses Projekt eingebracht worden seien, wie teuer die Kosten bzw. Rechnungen von Urban Catalyst gewesen seien und was die konkreten Projekte seien, die jetzt daraus resultierten.

Ratsherr Helg, FDP, führt aus, dass er die Kritik der CDU nicht als Kritik an der Sache, sondern als Kritik an dem Inhalt der Vorlage aufgefasst habe. Es sei auch die ureigenste Aufgabe der Opposition, an den Vorlagen der Verwaltung, hinter denen ja auch meistens der Willen der Mehrheit stehe, herum zu mäkeln. In dem Beschlussvorschlag stehe ja auch nur drin, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung, die erst am 22.11.stattfinde, den Maßnahmenplan und die dazugehörige Finanzplanung vorzulegen. Bis dahin sei noch genügend Zeit. Deswegen appelliere er an die Mehrheitsfraktionen, dass wenn gleich der Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen werde, zumindest dem ersten Absatz des Beschlussentwurfs der CDU-Fraktion auch zuzustimmen.

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass der Prozess an sich ein guter Prozess sei, aber man fordere eine aktive Mitwirkung der Politik in den Gremien. Auf Seite 5 der Vorlage stehe im letzten Satz: „Zentral sind dabei die drei übergeordneten Ziele: Aachen wird gerecht, vielfältig und mutig.“ Dies sei der Grund für Ratsfrau Eschweiler gewesen, noch einmal zu betonen, dass man davon ausgehe, dass die Stadt Aachen dies bereits sei und dies sei eine Selbstverständlichkeit. Die CDU biete durch den vorgelegten Beschlussentwurf mehr als eine kraftvolle Unterstützung durch eine Kenntnisnahme an.

Die Oberbürgermeisterin habe eben darum gebeten, dass der Hauptausschuss Anregungen geben solle. Dann solle dem Hauptausschuss aber auch der Maßnahmenkatalog gegeben werden. Etwas einfach nur abzunicken, sei zu wenig. Man habe in dieser Stadt viele große Projekte auf den Weg gebracht. Dies sei auch eines. Aber sie könne sich nicht daran erinnern, dass all die anderen Projekte mit reinen Kenntnisnahmen begleitet worden seien.

Ratsfrau Griepentrog, GRÜNE, zeigt sich erstaunt, dass man Dinge nicht nur unterschiedlich verstehen, sondern offensichtlich auch unterschiedlich lesen könne. Ihre Fraktion habe diesen Bericht einfach als Sachstandsbericht gelesen. Jedem stehe es frei, zu einem Sachstandsbericht weitere Anregungen zu geben. Dass die CDU nicht bereit sei, Anregungen zu geben, nur weil es ein Sachstandsbericht sei, sei nicht zu verstehen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man mit einem Sachstandsbericht alle auf dem Laufenden halte, wo man gerade stehe. Wenn dann aber Beschlüsse anstünden, die dann zu Kosten und zu neuen Einverständnissen führen, dann gebe es auch Beschlussvorlagen mit Beschlussvorschlägen.  Deswegen hoffe sie, dass man gar nicht so weit auseinander sei. Man könne auf jeden Fall im nächsten Hauptausschuss und im nächsten Rat Maßnahmen beschließen. Dies widerspreche gar nicht einem Sachstandsbericht und sie hoffe auch weiter auf Mitwirkung. Viele Menschen seien daran beteiligt gewesen. Denen gelte an dieser Stelle ihr Dank. Von Seiten ihrer Fraktion brauche man keinen anderen Beschluss an dieser Stelle, da man davon überzeugt sei, dass die Verwaltung dies an entsprechender Stelle aufgreifen werde.

Ratsherr Schaadt, GRÜNE, zeigt sich erfreut darüber, dass man auch verbal nun auf die Straße des Konsenses eingebogen sei. Es gehe um die Sache und an Ratsfrau Eschweiler gerichtet äußert er, es habe auch mit der Wortwahl zu tun. Wertsachätzung gehe eben anders. Er könne kein „braves“ Verhalten der Verwaltung erkennen, sondern mutiges Verhalten in der Gestaltung des Prozesses. Wenn er die Vorlage richtig verstanden habe, sei man aktuell etwa bei ¾ dieses Prozesses und gegen Ende des Jahres werde der Prozess abgeschlossen sein. Es bringe demnach nichts, jetzt irgendwelche Beschlüsse zu fassen und er bezweifle, ob man tatsächlich schon im nächsten Hauptausschuss konsolidierte Maßnahmenprozesse mit Kosten usw. sehen könne. Dies wäre dem Prozess vorgegriffen, wenn eigentlich in der Vorlage stehe, dass bis Ende des Jahres gearbeitet werde. Es sei daher kein Mehrwert darin zu erkennen, dass man der Verwaltung im laufenden Prozess einen Maßnahmenkatalog und die Benennung einer Finanzplanung um den Hals hänge, weil man eigentlich davon ausgehe, dass dieser Prozess nun in diesem ersten Schritt zu Ende geführt werde und man dann die nächsten Schritte gehe. Die Entscheidungen hierzu kämen selbstverständlich in den Hauptausschuss und in die zuständigen Ausschüsse zurück.

Ratsfrau Eschweiler, CDU, betont, dass sie sich auch in diesem Ausschuss keinen Maulkorb verpassen lasse. Sie lasse sich auch nicht in den Mund legen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger missachte, die sich in diesen Prozess mit eingebracht haben. Wenn die Mehrheit sie ernst nehmen würde, dann würde sie zumindest dem Kompromissvorschlag von Ratsherrn Helg zustimmen, denn da stehe ja nicht drin „bis zum nächsten Hauptausschuss“, sondern „bis zum Hauptausschuss“. Dann habe man ja die Möglichkeit, auch noch die Anregungen über die Haushaltsberatungen einzubringen, wenn man dem heute nicht vorgreifen wolle. Aber wenn man wirklich irgendetwas von diesen Maßnahmen umsetzen wolle, dann müsse man sie auch mit Geld hinterlegen und dann sei die Frage auch erlaubt, wie der Maßnahmenplan für 2024 aussieht, damit diese Vorlage, die im Moment nur eine Zusammenfassung enthalte, auch ein bisschen konkreter werde.

Frau Oberbürgermeisterin Keupen erwidert auf die Frage von Ratsherrn Mohr, dass die Stellen im Stellenplan und die Kosten im Haushalt hinterlegt seien.

Sodann lässt die Oberbürgermeisterin über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion abstimmen. Dieser wird vom Hauptausschuss bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend stimmt der Hauptausschuss über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab:

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.