19.01.2023 - 9 Bebauungsplan - Philipsstraße / Lilienthalweg -...

Für die SPD-Fraktion betont Herr Plum, dass der städtebauliche Handlungsbedarf in diesem Bereich unstrittig sei. Man werde dem Beschlussvorschlag daher folgen, beantrage jedoch, die Zielsetzung für den Einzelhandel anders zu fassen und statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen „Steuerung“ die Formulierung „Sicherung und Festsetzung von Einzelhandel“ zu beschließen. Man sei der Auffassung, dass man die beiden Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet aufgrund ihrer wichtigen Nahversorgungsfunktion nicht anhand der üblichen Maßstäbe beurteilen könne. Für die Hüttenstraße und das umliegende Quartier seien diese Einkaufsmöglichkeiten von großer Bedeutung, daher wolle man sie auch weiterhin ermöglichen.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung und kündigt Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung sowie zum von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag an. Angesichts der vielen anstehenden Veränderungen in und um Rothe Erde sei es wichtig, die Entwicklung im Auge zu behalten und den Veränderungsprozess möglichst in Zusammenarbeit mit den Eigentümer*innen zu steuern.

Frau Strehle erläutert die Rechtslage im Hinblick auf Einzelhandel im Gewerbegebiet und legt dar, dass eine Festsetzung von Einzelhandelsbetrieben im vorliegenden Fall aus ihrer Sicht auch vor dem Hintergrund des Aachener Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts und dessen Überwachung durch die Bezirksregierung Köln kritisch zu sehen sei.

Herr Plum vertritt die Auffassung, dass eine Lösung innerhalb der geltenden Rechtslage möglich sein müsse. Die Frage der Großflächigkeit sei dabei nicht entscheidend, vorrangig sei der Wunsch, die beiden ansässigen Discounter dauerhaft zu sichern und eventuell kleinere Erweiterungen zu ermöglichen.

Frau Burgdorff versichert, dass der politische Wille deutlich geworden sei, die Verwaltung müsse das Anliegen jedoch aus der Fachlichkeit heraus prüfen und bewerten.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Gilson  und Allemand sowie seitens der Verwaltung Frau Burgdorff, Frau Strehle und Frau Steffens beteiligen, verständigt sich der Ausschuss darauf, die von der SPD-Fraktion beantragte Änderung heute unter dem Vorbehalt einer rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung zu beschließen.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

•              geordnete städtebauliche Entwicklung mit gewerblichem Schwerpunkt
•              Schaffung von Raumkanten entlang der Philipsstraße und Hüttenstraße
•              Nachverdichtung mindergenutzter Flächen
•              Berücksichtigung klimatischer Ziele (FNP)
•              Klimaverträgliche Höhenentwicklung und Dichte
•              Begrenzung bzw. Verringerung der Versiegelung, Erhöhung des Grünanteils
•              Einsatz erneuerbarer Energien
•              Verringerung der Stellplatzflächen auf ein maximal erforderliches Maß
•              Sicherung und Festsetzung von Einzelhandel

die Aufstellung des Bebauungsplanes - Philipsstraße / Lilienthalstraße - für den Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Weiterhin empfiehlt der Planungsausschuss dem Rat, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung für die im Planbereich zwischen Philipsstraße und Lilienthalstraße im Stadtbezirk Aachen-Mitte befindlichen Grundstücke eine Satzung zur Ausübung eines besonderen gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zu beschließen.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Umsetzbarkeit des Ziels „Sicherung und Festsetzung von Einzelhandel“. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu prüfen und im Falle einer negativen Einschätzung den Punkt erneut vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig