09.02.2023 - 4 Konzeptverfahren zur Entwicklung der städtische...

Herr Plum signalisiert für die Koalition aus SPD und Grünen grundsätzlich Zustimmung zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen, in einigen Punkten wolle man jedoch noch Ergänzungen vornehmen und habe daher einen gemeinsamen Beschlussantrag vorbereitet.  So wolle man den  letzten Satz auf S. 7 der Vorlage durch „Der Einsatz von CO2-neutralen und ressourcenschonenden Baustoffen und Bauteilen wird in die Bewertung einbezogen.“ ersetzen. Aufgrund der Erfahrungen in anderen Vorhaben, beispielsweise beim „Guten Freund“, wolle man zudem in die Konzeptvergabe An der Schmidt eine Erhöhung des Anteils öffentlich geförderten Wohnungsbaus bis 100% vorsehen. Für das Vorhaben An der Schagenstraße soll neben einem Anteil von 40% für öffentlich geförderten Wohnungsbau ein Anteil von 10% für preisgedämpften Wohnraum vorgesehen werden. Dabei sollte eine der Wohnungen als Dienstwohnung für Mitarbeitende der benachbarten Kindertagesstätte dienen, dies halte man für einen erprobenswerten Ansatz, um dem Fachkräftemangel im KiTa-Bereich entgegenzuwirken.

Für die Fraktion Die Zukunft äußert Herr Allemand ebenfalls Unterstützung für die Vorlage der Verwaltung. Man begrüße diese Entwicklung und halte auch die Gewichtung der Kriterien für richtig. Als weiteren wichtigen Schwerpunkt in solchen Verfahren sehe man noch die Realisierung von Mehrgenerationenwohnen oder Wohnprojekten generell. Wenn dies in diesen beiden Verfahren nicht untergebracht werden könne, so bitte man um Berücksichtigung in zukünftigen Vorhaben.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus die Vorhaben und kündigt Zustimmung an.

Herr Kemperdick erläutert, dass die Grundstücke im Erbbaurecht vergeben werden sollten, dies sei aktuell Standard. Die Frage nach Mehrgenerationenwohnen habe man auch verwaltungsintern diskutiert, habe aber die beiden Vorhaben nicht überladen wollen und sich entschieden, dies in einem der nächsten Verfahren aufzugreifen. Zum Thema „preisgedämpfter Wohnraum“ könne man sich perspektivisch eine Quote von bis zu einem Drittel vorstellen, man müsse hierzu jedoch zunächst die Definition klären.

Für die CDU-Fraktion weist Herr Baal darauf hin, dass der von SPD und Grünen unterbreitete Vorschlag von 40% öffentlich gefördertem und 10% preisgedämpften Wohnraum letztlich bedeute, dass die Hälfte der entstehenden Wohneinheiten in der Preisgestaltung nicht gebunden sein würden. Hier könne man nach seiner Auffassung mehr tun, denkbar sei beispielsweise eine Quote von 40% für Einkommensgruppe A und 30% für Einkommensgruppe B. Damit könne auch eine Förderung für diese Gruppen in Anspruch genommen werden. Zur Frage der Dienstwohnungen könne man den Ansatz nachvollziehen, sei allerdings skeptisch, ob dies angesichts der Vielzahl der KiTas und der Beschäftigten relevante Auswirkungen haben könne. Eine Möglichkeit stattdessen könne darin bestehen, Belegungsrechte zu vereinbaren.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Plum, Allemand, Beus und Baal sowie seitens der Verwaltung Herr Kemperdick beteiligen, verständigt sich der Ausschuss darauf, die von Grünen und SPD beantragten Beschlussergänzungen als Prüfauftrag unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Hinweise zu formulieren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, die Durchführung des Konzeptverfahrens zur Vergabe der städtischen Grundstücke im Erbbaurecht mit den beschriebenen Themenschwerpunkten und Auswahlkriterien unter Ersatz des letzten Satzes auf S. 7 der Vorlage durch „Der Einsatz von CO2-neutralen und ressourcenschonenden Baustoffen und Bauteilen wird in die Bewertung einbezogen.“ zu beschließen.

Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, bis zum Beschluss des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses unter Berücksichtigung der in der Diskussion vorgebrachten Hinweise folgende Punkte zu prüfen:

In die Konzeptvergabe An der Schmidt soll der Anteil soll eine Erhöhung des Anteils öffentlich geförderten Wohnungsbaus bis 100 Prozent vorgesehen werden. Für das Vorhaben An der Schagenstraße soll neben einem Anteil von 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungbau ein Anteil von 10 Prozent für preisgedämpften Wohnraum vorgesehen werden. Dabei sollte eine der Wohnungen als Dienstwohnung für Mitarbeitende der benachbarten Kindertagesstätte dienen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig