09.02.2023 - 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Liebigstraße / ...

Frau Strehle stellt die Vorlage der Verwaltung vor. Die dem Vortrag zugrundeliegende Präsentation steht im Ratsinformationssystem als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung.

Auf Nachfrage von Herrn Allemand erläutert sie, wie die Stadt Aachen mit Vertreter*innen aus Politik und Verwaltung im Preisgericht eingebunden sein wird.

Für die Fraktion der Grünen kündigt Frau Hörmann grundsätzlich Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung an. Man sei froh, dass die Eigentümer sich auf den Prozess mit einer Rahmenplanung und einem darauf aufbauenden Wettbewerb eingelassen hätten, da so ein Ergebnis von hoher städtebaulicher Qualität zu erwarten sei. Inhaltlich bitte man um eine Präzisierung der Aufgabenstellung und des Verfahrens in einigen  Punkten und beantrage daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion die folgende Beschlussergänzung:

- Schaffung von städtebaulichen und hochbaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers (Quartierszertifizierung DGNB Gold oder vergleichbar),

- Vorschläge zur Mobilitätsvernetzung der Fuß- und Radwegeverbindungen sowie des potentiellen Anschlusses an die RegioTram und

- Berücksichtigung eines Fokus auf Nachhaltigkeitsbelange bei der Jurybesetzung oder alternativ der Wahl von Sachverständigen.

Für die CDU-Fraktion begrüßt auch Herr Baal das vorgeschlagene Vorgehen. Den von den Grünen beantragten Ergänzungen könne man prinzipiell zustimmen, das Thema „Nachhaltigkeit“ stärker abzubilden sei sicherlich richtig. Schwierigkeiten habe man jedoch mit der Formulierung zum Punkt „Mobilitätsvernetzung“, da nicht deutlich werde, welche Anforderungen gestellt und welche Aussagen erwartet würden. So werde der ÖPNV insgesamt nicht erwähnt, während der Hinweis auf den Anschluss an die RegioTram aufgrund des noch nicht feststehenden Trassenverlaufs unklar bleibe.   Hier rege man an, diesen Punkt konkreter zu fassen, damit die damit verbundenen Erwartungen auch erfüllt werden können.

Für die SPD-Fraktion räumt Herr Plum ein, dass die von Herrn Baal geäußerten Bedenken nachvollziehbar seien. Grundsätzlich unterstütze man das Projekt und wolle den Beschluss zur Durchführung des Wettbewerbs heute unter Einbeziehung der beantragten Ergänzungen fassen. Den Aspekt der „Mobilitätsvernetzung“ könne man im Beschluss so formulieren, dass die damit verbundene Intention klar werde.

Für die Fraktion Die Linke schließt sich Herr Beus der Zustimmung in den bisherigen Wortbeiträgen an. Auch seine Fraktion stimme der Durchführung des Wettbewerbs gerne zu und sei gespannt auf das Ergebnis. Die beantragten Ergänzungen könne man mit einer konkreter gefassten Formulierung zur „Mobilitätsvernetzung“ ebenfalls mittragen.

Frau Hörmann legt dar, dass man von den Entwurfsverfassern Vorschläge erwarte, wie für das Quartier eine gute Erreichbarkeit nicht nur mit PKW und LKW sichergestellt werden könne. Ziel sei eine gute Vernetzung für die Verkehrsarten des Umweltverbunds, wobei ein möglicher Anschluss an die RegioTram als Perspektive mitgedacht werden solle.

Nach dieser Klarstellung fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er stimmt der Durchführung des Wettbewerbs „Liebig-Höfe“ auf der Grundlage der beigefügten Auslobung zu beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit dem Vorhabenträger die Aufgabenstellung in folgenden Punkten zu präszisieren:

- Schaffung von städtebaulichen und hochbaulichen Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines nachhaltigen Quartiers (Quartierszertifizierung DGNB Gold oder vergleichbar),

- Vorschläge für die Vernetzung des Wettbewerbsgebiets mit den Verkehrsarten des Umweltverbunds (Fuß-/ Radverkehr und ÖPNV einschließlich eines potenziellen Anschlusses an die RegioTram), und

- Berücksichtigung eines Fokus auf Nachhaltigkeitsbelange bei der Jurybesetzung oder alternativ der Wahl von Sachverständigen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig