15.06.2023 - 9 Bebauungsplan -Vaals Grenze- im Bereich Vaalser...

Für die SPD-Fraktion begrüßt Herr Plum die Vorlage der Verwaltung. In diesem schon sehr lange andauernden Prozess hoffe man, nun endlich Fortschritte zu erzielen. Dem Beschlussvorschlag werde man daher zustimmen.

Für die Fraktion Die Zukunft signalisiert auch Herr Allemand grundsätzlich Zustimmung. Angesichts eines erst in der nächsten Woche anstehenden Termins mit der Gemeinde Vaals frage man sich allerdings, ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um Vorgaben festzuzurren.

Frau Strehle erläutert hierzu, dass mit dem heutigen Beschluss lediglich im Ausschuss bereits formulierte Projektziele formell bestätigt werden sollten. Für die Gespräche mit der Gemeinde Vaals ergäben sich dadurch keine veränderten Rahmenbedingungen.

Für die Fraktion der Grünen beurteilt Frau Dörter die Ziele des Aufstellungsbeschlusses positiv. Insbesondere den Schwerpunkt Klimaschutz bzw. Klimafolgenanpassung unterstütze man, da man sich mit dem Plangebiet in einem sensiblen Bereich im Übergang zur Landschaft befinde. Besondere Bedeutung habe daher aus ihrer Sicht eine möglichst geringe Versiegelung, aber auch der Hochwasserschutz. Diese Aspekte müssten bereits in der frühen Projektphase Berücksichtigung finden.

Für die CDU-Fraktion kündigt Herr Baal ebenfalls Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man müsse sich allerdings angesichts der schwierigen Lage des Plangebiets darüber im Klaren sein, dass sich das Verfahren nicht unproblematisch gestalten werde. Bereits im Zuge der Aufstellung des Flächennutzungsplanes sei teils kontrovers über die Entwicklung diskutiert worden, vor diesem Hintergrund müsse man sehen, welche Priorität man dem Verfahren einräumen könne.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass der Handlungsbedarf hier unstrittig sei. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vaals halte man dabei für einen besonderen Aspekt; man hoffe, dass hierbei eine gute Entwicklung in Gang gesetzt werden könne.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung nachfolgender Ziele der Bauleitplanung

-          Geordnete städtebauliche Entwicklung

-          Schaffung eines bedarfsorientierten Wohnungsmix

-          Erhaltung und Schaffung von Grün- und Freiflächen, Begrenzung der Versiegelung

-          Schaffung eines fließenden Übergangs zwischen Bebauung und Landschaftsraum

-          Berücksichtigung klimatischer Ziele

die Aufstellung des Bebauungsplanes Vaals Grenze- für den Planbereich Vaalser Straße, Püngelerstraße und Grensstraat- im Stadtbezirk Aachen-Laurensberg.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig